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23.11.2013

16:05 Uhr

Koalition in Hessen

Grüne nehmen Verhandlungsangebot der CDU an

Schwarz-Grün wird in Hessen zur Option, die Grünen lassen sich auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Für den Bund sei das aber kein Signal. Für die Linkspartei machen die Grünen sich damit zur „Vollkorn-FDP“.

Tarek Al-Wazir: Der Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen bestätigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. dpa

Tarek Al-Wazir: Der Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen bestätigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Frankfurt, BerlinDie hessischen Grünen wollen erstmals in ihrer Geschichte Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das berichtete der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir am Samstag in Frankfurt nach einem kleinen Parteitag. Die Entscheidung für Schwarz-Grün fiel nach seinen Angaben mit 51 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen. „Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt“, teilweise sei sie auch sehr emotional gewesen, sagte Al-Wazir.

Die CDU-Spitze in Hessen hatte den Grünen das Angebot am Freitagabend unterbreitet und dabei auch Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm angekündigt. Am 21. Dezember soll ein Parteitag der Grünen über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen. Kommt ein Bündnis zustande, wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach aber 2010.

Die Linkspartei hat die Entscheidung der hessischen Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier einzutreten, scharf kritisiert. „Die hessischen Grünen haben im Kern ihre eigenen Wähler betrogen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger Handelsblatt Online. Grünen-Landeschef Tarek al Wazir habe noch vier Tage vor der Wahl so getan, als würden die Grünen „niemals Steigbügelhalter von Bouffier“ werden. „Alles Lüge“, so Riexinger.

„Wer mit dem reaktionärsten Landesverband der CDU koaliert, ist keine linke Mitte sondern Vollkorn-FDP“, sagte der Linke-Chef weiter. Diese Entscheidung habe für die Grünen grundsätzliche Bedeutung. „Sie sind im Bund keine Opposition mehr, sondern Teil eines informellen Regierungsblocks, der den Stillstand in Bundestag und Bundesrat verwaltet“, sagte Riexinger.

Schwarz-Grün: Vielleicht in Hessen, aber nicht im Bund

Schwarz-Grün

Vielleicht in Hessen, aber nicht im Bund

Selbst wenn die Gespräche zwischen Schwarz-Grün in Hessen zu einer Koalition führen: Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht für ein solches Bündnis im Bund derzeit keine Chance. Neuwahlen seien wahrscheinlicher.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in der „Bild am Sonntag“, eine schwarz-grüne Koalition in Hessen habe keine Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen im Bund. „Das hat für die aktuelle Frage einer großen Koalition keine Konsequenz.“ Hessens amtierender Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hatte der Hessen-SPD nach wochenlangen Sondierungen eine Absage erteilt.

Das Angebot der hessischen CDU an die Grünen stieß in der Union auf positive Reaktionen. „Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Hamburger CDU-Landesverband empfahl den möglichen Partnern, ihre Basis an Koalitionsvorhaben zu beteiligen. „Damit es nicht wie in Hamburg endet, müssen beide Koalitionspartner immer darauf achten, dass die Parteimitglieder auch mitgenommen werden“, sagte CDU-Landeschef Marcus Weinberg der Zeitung „Die Welt“ (Samstag).

Seit der Landtagswahl am 22. September hatte Hessens Ministerpräsident Bouffier sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe. Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert.

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