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02.06.2016

02:45 Uhr

Koalition

Keine Einigung bei Erbschaftsteuer und Lohngleichheit

Weiterhin verhärtete Fronten: Die Koalitionsspitzen sind beim Thema Erbschaftssteuer und Lohngleichheit auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Einen Durchbruch gab es aber zum Ökostrom und der Reform für Behinderte.

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Schwesig fordert Gerechtigkeit: Das große Tabu-Thema „Lohn“

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BerlinDie Spitzen der großen Koalition haben die Reform der Erbschaftsteuer erneut verschoben. Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD konnte sich nach stundenlangen Verhandlungen am Mittwochabend im Kanzleramt in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch nicht auf eine Reform einigen. Aber man sei in den Beratungen vorangekommen, hieß es am Donnerstagmorgen aus Teilnehmerkreisen. Auch beim Thema Lohngleichheit sind die Fronten verhärtet. Dafür habe sich der Koalitionsausschuss aber auf die künftige Ökostromförderung aus Biomasse und das Teilhabegesetz geeinigt.

Bei der geplanten Neuregelung der Förderung erneuerbarer Energien räumten die Koalitionäre unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die letzte Hürde aus dem Weg: Sie einigten sich auf die künftige Förderung von Biomasse-Anlagen. In den ersten drei Jahren solle das geförderte Ausbauvolumen 150 Megawatt betragen, in den darauffolgenden drei Jahren dann noch einmal 200 Megawatt.

In diesem Punkt der geplanten Gesetzesnovelle setzte sich die CSU durch, deren Chef Horst Seehofer in Berlin vehement die Interessen der bayerischen Biomasse-Anlagebetreiber vertritt.

In Unionskreisen war in der Nacht von einem „klaren Bekenntnis zur Biomasse“ die Rede. Die Einigung sei ein „wichtiger Schritt“ für die Neuregelung der Förderung erneuerbarer Energien. Am Tag zuvor hatten sich bereits Bund und Länder auf die Grundzüge der Novelle geeinigt, wobei die Biomasse-Förderung weiter umstritten geblieben war.

Treffen der Koalitionsspitzen: Gegengeschäfte für die Erbschaftsteuerreform?

Treffen der Koalitionsspitzen

Gegengeschäfte für die Erbschaftsteuerreform?

Die Koalitionsspitzen beraten am Abend über die Erbschaftsteuerreform. Schwarz-Rot liegt kurz vor Ablauf der Frist noch weit auseinander. Koalitionspolitiker sehen einen Ausweg, um doch noch eine Einigung zu erzielen.

Union und SPD haben sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zudem auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket verständigt, das die Lebensbedingungen für Millionen Menschen mit Behinderung verbessern soll. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden, teilte die SPD-Politikerin nach den Beratungen mit. Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet werden - im Umfang von fünf Milliarden Euro.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit Behinderungen“, sagte Nahles. Diese große sozialpolitische Reform werde von den Koalitionspartner gemeinsam getragen. „Wir setzen damit um, was wir versprochen haben.“ Die Weichen für eine echte Teilhabe und wesentliche Fortschritte seien gestellt.

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