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06.06.2013

17:30 Uhr

Koalition

Keine schwarz-gelbe Rentenreform vor der Wahl

Es ist keine Überraschung, dass sich Union und FDP nicht auf eine Teillösung einigen können und somit das Rentenpaket gegen Altersarmut nicht mehr vor der Wahl kommt. Nahles sieht das als Regierungsverweigerung.

Die Rentenreform gegen Altersarmut der Koalition kommt nicht mehr vor der Wahl. dpa

Die Rentenreform gegen Altersarmut der Koalition kommt nicht mehr vor der Wahl.

BerlinDas Rentenpaket der Koalition gegen Altersarmut kommt nicht mehr vor der Wahl. Wie erwartet, haben sich Union und FDP auch nicht auf eine Teillösung einigen können. „Die geplante Rentenreform ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

„Das Gesamtpaket wird die Union aber ins Wahlprogramm und in einer neuen Regierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Diese Rentenreform wie auch die Verbesserung bei der Mütterrente sind finanzierbar“, betonte Schiewerling. Anfang November hatten die Spitzen von Union und FDP sich grundsätzlich auf ein Paket gegen Altersarmut verständigt, es aber dann nicht umgesetzt.

Unter Berufung auf Koalitionskreise heißt es in der Zeitung, eine „kleine Rentenreform“ sei vor allem am Widerstand der CDU gescheitert. Dies betrifft die bereits auf Ebene der Fachpolitiker vereinbarten Beschlüsse zu besseren Zuverdiensten für Frührentner und höheren Erwerbsminderungsrenten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Aufschnüren des Paket immer abgelehnt.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Union und FDP vor, das Regieren eingestellt zu haben. Von der Leyen habe sich „als bloße Ankündigungsministerin blamiert“. Gegen Erwerbsarmut, die direkt in Altersarmut führe, habe die Regierung vier Jahr lang nichts getan. „Sie will nicht, dass Menschen die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter mehr bekommen als die, die noch nie gearbeitet haben“. Die Mütterrente stehe nur in Redemanuskripten.

Von

dpa

Kommentare (5)

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zuendorf

06.06.2013, 18:03 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere, hat Rot-Grün alle negativen Voraussetzungen zu den gesetzlichen Renten geschaffen. Nahles sollte mal nicht so dumm rumbellen! Bis heute sind die Rot-Grünen der Schuldige, der ohne Not das System vor die Wand gefahren hat. Schwarz-Gelb kann man höchstens vorwerfen, dass sie den Rot-Grünen Murks nicht aufgehoben haben. Frau Nahles: Warum hat die verlogene SPD einige Millionen Stammwähler verloren? Aus Spaß? Nein, ihr roten Socken habt eure Stammwähler massiv betrogen. Und schon wieder wollt ihr noch mehr Steuern und Sozialabgaben? Wollt Deutschland noch schneller ausverkaufen? Nicht mit mir und meiner Familie. Ich schäme mich heute dafür, dass ich mal Mitglied der SPD war. Leider.

whisky

06.06.2013, 18:43 Uhr

Hat diese Regierung Merkel überhaupt regiert?

Leser1

06.06.2013, 22:25 Uhr

die Sozis...

SPD in Geldnot:
ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/?fb_action_ids=10201033259864634&fb_action_types=og.recommends&fb_source=aggregation&fb_aggregation_id=288381481237582

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