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12.01.2009

08:22 Uhr

Koalition

Müntefering zieht über die Kanzlerin her

SPD-Chef Franz Müntefering ist als Mann der markigen Worte bekannt: Nun hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CSU bei den Verhandlungen über das anstehende Konjunkturpaket heftig kritisiert.

SPD-Chef Franz Müntefering: "Wir haben den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft verhindert." Foto: ap ap

SPD-Chef Franz Müntefering: "Wir haben den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft verhindert." Foto: ap

HB BERLIN. Unmittelbar vor Beginn der abschließenden Koalitionsberatungen sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung: „In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt. Ich halte das Verhalten von Herrn Seehofer für ziemlich eitel. Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen.“

Müntefering fügte hinzu: „Ursprünglich wollte die CSU die Steuern um 25 Milliarden Euro senken, dazu noch Geschenke an die Bauern und die Unternehmen. Immerhin ist uns gelungen, wozu die Kanzlerin nicht fähig war: Herrn Seehofer und die CSU auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen.“

Der SPD-Chef zeigte sich jedoch zugleich zuversichtlich, dass das angestrebte Konjunkturpaket dafür sorgen werde, die aktuelle Wirtschaftskrise zu bewältigen: „Wir haben nicht die Illusion, dass wir alle Löcher stopfen können. Aber wir geben den Menschen das Signal: Wir tun als Politik das Menschenmögliche. Das stärkt das Vertrauen, dass wir die Krise überwinden können.“

Er ergänzte: „Wir haben den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft verhindert, dann die Spareinlagen der Menschen garantiert, jetzt geht es um die Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze. Dabei gibt es natürlich Grenzen. Wir werden beim Ankurbeln der Wirtschaft das Bauhandwerk nicht überhitzen und nicht die Preise treiben. Wir gehen solide und überlegt vor. Mittelfristig werden wir natürlich prüfen, wie das Paket wirkt und ob die Umsetzung noch verbessert werden kann.“

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