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16.11.2016

14:43 Uhr

Koalition präsentiert Steinmeier

Ein Mutmacher, kein Vereinfacher

Ein Mann aus den eigenen Reihen wird die neue Nummer eins im Staat: Die Spitzen von Union und SPD stellen Frank-Walter Steinmeier als ihren Wunsch-Bundespräsidenten vor. Der Erwählte erwartet stürmische Zeiten.

Frank-Walter Steinmeier

Das sind die ersten offiziellen Worte des Wunsch-Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier: Das sind die ersten offiziellen Worte des Wunsch-Bundespräsidenten

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BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier will als Bundespräsident ein „Mutmacher“ sein. „Ich jedenfalls will die Kräfte wecken, die in dieser Gesellschaft stecken“, sagte er am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt als Kandidat der großen Koalition für das höchste Staatsamt. Präsentiert wurde er von den Parteichefs der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Steinmeier als den „richtigen Kandidaten in dieser Zeit“.

Steinmeier rief in seiner sechsminütigen Ansprache zu Vertrauen und Zuversicht in Deutschland auf. Ausdrücklich erwähnte der amtierende Außenminister die Krisen der Welt vom Brexit über den US-Wahlausgang bis zur Lage in der Türkei und sprach von „politischen Erdbeben“. Deutschland habe in seiner Geschichte aber gezeigt, dass „Raserei“ und Spaltung überwunden werden könnten.

Auch die Lehre aus der jüngsten Zeit sei, „dass diese Gesellschaft die Kraft hat, sich aus Krisen zu befreien und zwar nicht mit simplen Antworten“, sagte Steinmeier weiter. Diese Haltung wolle er fördern. „Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein.“

CDU-Chefin Merkel betonte die Verlässlichkeit, die sowohl von der Person Steinmeiers als auch von der gemeinsamen Nominierung durch alle drei Koalitionsparteien ausgehe. Die Menschen spürten, „er ist ein Mann, dem sie vertrauen können.“ Die Kanzlerin lobte insbesondere Steinmeiers „Erfahrung, seine Fähigkeit zum Ausgleich, seine Bodenständigkeit und seine Kenntnis der Welt“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seinen Parteifreund durchgesetzt hatte, verkniff sich jeden Triumph. Vielmehr legte er angesichts der Unterstützung der Union Wert auf die Überparteilichkeit des Kandidaten. „Es gibt die gute Tradition, dass die Parteizugehörigkeit zurücktritt, wenn es um das höchste Amt unseres Landes geht“, sagte er. Steinmeier genieße „Vertrauen über Lagergrenzen hinweg“.

Nach dem monatelangen Gerangel war Merkel die Erleichterung über die Lösung der Personalfrage anzumerken. Gleich drei Mal sagte sie: „Ich freue mich.“ Sie bezog dies ausdrücklich auch auf die Zustimmung der Union. Tatsächlich gibt es in der CDU einigen Unmut, dass es Merkel nicht gelungen ist, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Für uns kommt es entscheidend darauf an, dass wir nach Joachim Gauck wieder einen guten Präsidenten für unser Land bekommen.“ Steinmeier sei dafür „sehr gut geeignet, als Mensch und als Politiker.“ Er wünsche ihm „viel Glück und ein gutes Ergebnis“, fügte Seehofer mit Blick auf die Wahl am 12. Februar hinzu.

Union und SPD zusammen verfügen über mindestens 928 der 1260 Stimmen in der Bundesversammlung. Grüne und FDP haben noch nicht entscheiden, ob sie Steinmeier ebenfalls unterstützen, die Linke will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Steinmeiers Vorgänger Gauck war bei seiner Wahl 2012 von diesen fünf Parteien getragen worden. Gauck tritt aus Altersgründen nicht wieder an.

Über seine persönlichen Gefühle verriet Steinmeier bei seinem Auftritt im Reichstagsgebäude nicht viel: „Es ist mir eine große Ehre, in diesen stürmischen Zeiten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen zu werden“, sagte er nur und räumte ein, dies sei trotz aller Erfahrung für ihn „ein besonderer Moment“.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

16.11.2016, 13:12 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Otto Lehmann

16.11.2016, 13:48 Uhr

"Erwählte" er wählte sich selbst.
Das Volk ist Pack und hat nix zu wählen.

Herr Otto Lehmann

16.11.2016, 13:52 Uhr

man wird die Bürger hinter den abgetrennten Räumen für Medien und Presse wieder rufen hören "hau ab hau ab".
Nummer eins im Staat und so sehr beliebt. Er wird es schaffen.

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