Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.07.2011

15:58 Uhr

Koalition scheint einig

Keine höheren Steuern für Gutverdiener

FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer lehnen den Vorschlag ab, Steuern von Gutverdienern zu erhöhen, um andere Steuersenkungen finanzieren zu können. Damit dürfte die Debatte vorerst beendet sein.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinIn der Koalitionsspitze zeichnet sich keine Mehrheit für den Vorschlag ab, Steuersenkungen durch eine stärkere Belastung von Besserverdienern zu finanzieren. Nach FDP-Chef Philipp Rösler stellte sich am Wochenende auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dagegen. Auch die Haltung der CDU-Spitze sei eher ablehnend, verlautete aus der Parteizentrale in Berlin. Dagegen verteidigte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle seinen Vorstoß und kündigte einen detaillierten Entwurf bis Ende August an. Unterstützung erhielt er von der künftigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Städte- und Gemeindebund. Die SPD bot der Regierung ihre Zusammenarbeit bei der Steuerreform an.

Barthle will Ledige mit einem Jahreseinkommen von 100.000 bis 250.000 Euro zusätzlich belasten, um finanziellen Spielraum für die beschlossene Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zu gewinnen. „Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. In der CDU-Führung gebe es durchaus Sympathien für seine Idee, man wolle aber keinen Krach mit der FDP riskieren. Er wolle seinen Vorschlag daher Ende August auf einer Klausur des Fraktionsvorstands näher erläutern.

CSU-Chef Seehofer sagte, die Koalition solle ihre „Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen“ lassen. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten, betonte Seehofer im „Spiegel“. Nach Einschätzung von FDP-Chef Rösler ist eine Gegenfinanzierung gar nicht nötig, weil sich die Steuerreform von selbst trage. „Wenn man Steuern senkt, setzt man Leistungsanreize für den Einzelnen für die Zukunft und erhöht damit die volkswirtschaftliche Leistung“, argumentierte der Wirtschaftsminister im „Tagesspiegel“. Eine Anhebung der Steuern für Besserverdiener lehne er deshalb ab.

In der CDU-Zentrale hieß es weiter, es sei jetzt nicht die Zeit für Diskussionen über Steuertarife. Die Koalition werde die Details der Steuerreform wie vereinbart im Herbst festzurren. Auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee auf Unverständnis, wie der „Spiegel“ berichtete. Schäuble lasse derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von rund 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, was die meisten Berufstätigen entlasten würde. Eine Sprecherin von Schäuble wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren: „Es gibt viele Vorschläge, entschieden wird im Herbst.“

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

CanaryWharf

31.07.2011, 18:31 Uhr

Das gewohnte Procedere: Es wird vage von Steuersenkungen und der längst überfällige regelmässige Abbau der Kalten Progression versprochen dann kommt irgendein Hinterbänkler und spricht von der Notwendigkeit die Steuern zu erhöhen.
Nach dem verständlichen Ärger beim Bürger kommt Entwarnung von den "Spitzenpolitikern" und letztlich bleibt alles beim alten: Soll heissen jeweils relativ und absolut hohe Steuersätze für alle und Beibehaltung der Kalten Progression.

Bedauerlich: Bürokratieabbau und Kostensenken beim Staat ist leider weder bei Regierungsparteien noch Opposition ein Thema. Nun, die Zusammensetzung im Parlament mit einer Mehrheit der Beamten verhindert hier wohl jede Reform und damit bleibt es bei der exorbitant hohen Steuerbelastung für den Bürger. Deutschland ist weiter abhängig von Exporten - und die werden bald erodieren.

Nachwuchs

31.07.2011, 18:43 Uhr

Als Ausgleich dafür belasten unsere Politiker immer mehr die kleinen und mittleren Einkommen. Gebühren hoch und Maut für jeden, sicher auch für Fußgänger und Belohnungen für Fahrradfahrer. Fahrerfahrer bekommen Wege, die sie nicht benutzen und brauchen sich an Regeln zu halten. Bei jeder Fahrraddemonstration könnte man Bußgelder für schlechte Zustände der Räder fordern= Milliarden Beträge, die unsere Politiker den Staat vorsätzlich vorenthalten.

Account gelöscht!

31.07.2011, 18:52 Uhr

Also ich persönlich bin Fan der Maut. 100€ pro jahr für jeden in DTL. zugelassenen PKW (verpflichtend!) und dafür die KFZ-Steuer um 100€ senken. dazu 14 Tages Vignetten zum freien Verkauf, also für alle Autos, die aus dem Ausland kommen. Belastung für uns: Null Euro, und wir kassieren von allen Touristen, Pendlern und Durchreisenden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×