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02.07.2015

12:34 Uhr

Koalition schnürt Energie-Paket

Kohleabgabe vom Tisch, dafür gehen Kraftwerke vom Netz

Wirtschaftsminister Gabriels Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist gescheitert. Doch einige Kraftwerke gehen vom Netz. Die Koalition einigte sich in zentralen energiepolitischen Fragen – und enttäuschte Umweltschützer.

Blick in den Braunkohletagebau: Die Koalition hat sich auf einen Fahrplan in Energiefragen geeinigt. dpa

Braunkohletagebau Welzow-Süd

Blick in den Braunkohletagebau: Die Koalition hat sich auf einen Fahrplan in Energiefragen geeinigt.

BerlinDie Spitzen der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Donnerstag auf eine Paketlösung. Danach sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom stillgelegt werden. Dies entspricht etwa fünf größeren Kraftwerken.

Sie sollen nur noch als Kapazitätsreserven dienen, wenn es im Zuge der Energiewende einmal Engpässe geben sollten, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstagmorgen in der ARD. Die Kosten für die Verbraucher würden dadurch abgemildert, da für sie im Bundeshaushalt jährlich 1,16 Milliarden Euro für zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen wie den Austausch alter Heizungen vorgesehen seien.

Energie-Eckpunkte der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD

Kohlekraftwerke

Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden - durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Zwischen 2017 und 2020 sollen Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve für den Fall von Engpässen aufgebaut werden. Die Konzerne erhalten dafür eine Vergütung. Das soll rund 11 Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Weitere 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr soll die Braunkohlewirtschaft ab 2018 erbringen - wie, ist noch offen. Die Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ist damit vom Tisch.

Kraft-Wärme-Kopplung

Hoch effiziente, mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen zur öffentlichen Versorgung sollen befristet gefördert werden, um den Erhalt zu sichern. Für den Ersatz kohlebefeuerter durch gasbefeuerte Anlagen und den Neubau werden 500 Millionen Euro pro Jahr per Umlage bereitgestellt. Die Fördergrenze wird von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr angehoben. So soll der CO2-Ausstoß um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Damit Mehr-Kosten nicht nur von Haushaltskunden und dem Mittelstand getragen werden, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.

Effizienz

Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen ab 2016 durch mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie sowie bei der Bahn AG erbracht werden. Dazu sollen bis 2020 jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro an öffentliche Mitteln fließen.

Netzausbau

Stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden. Bei neuen Gleichstromtrassen haben teure Erdkabel Vorrang vor Freileitungen.

Atommüll

Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs bleiben die Energiekonzerne in der Pflicht. Grundsatz ist, „dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden“. Bis Ende September sollen per Stresstest auch die nötigen Rückstellungen für Atom-Altlasten sowie Vermögensposten in den Bilanzen der Konzerne untersucht werden.

Auf diese Weise soll die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ersetzt werden. Sie ist damit am Widerstand von Gewerkschaften, Versorgern und dem Wirtschaftsflügel der Union gescheitert. Diese hatten protestiert, weil sie höhere Strompreise sowie massenhafte Arbeitsplatzverluste in Kraftwerken und im Tagebau befürchtet hatten. Die Bundesregierung wollte jedoch an dem Ziel festhalten, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

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Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, erneuert seine Kritik an der Kohleabgabe. Im Interview erläutert er, welche Auswirkungen er befürchtet. Und was er von einer Atomstiftung hält.

Dafür sollte der Energiesektor zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, was nun mit dem Alternativ-Plan statt der Abgabe für alte Braunkohlemeiler erreicht werden soll. Keine Angaben gab es zur milliardenschweren Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die zuletzt auch Teil des Alternativ-Plans zur Klimaabgabe war.

Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Experte Tobias Münchmeyer der dpa. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“

So sieht es auch die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.“

Kommentare (16)

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02.07.2015, 07:57 Uhr

Dieser grün-sozialistischen Bundesregierung unter der Führung der Union geht es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Vernichtung des deutschen Wirtschaftsstandort und damit des deutschen sozialen Wohlstand!
Wer weniger CO2 Ausstoss haben will, wenn er an den menschengemachten CO2 Klimawandel glaubt, der muss die Kernkraft als Grundlast betreiben und nicht die Kohle und Gaskraft. Deutschland schafft sich unter dieser Grün-Sozialistischen Politik einer Merkel-Seehofer Union komplett ab.
Energiewende/EEG/Kernkraftausstieg = erst kommt die Lüge (CO2 Ausstoss verringern, Energie wenden zu können), dann der Betrug/Selbstbetrug (marktfeindliches EEG), danach der Mangel (Energieeinsparzwang) und zum Schluss die Armut (unbezahlbarer Strompreise bei gleichzeitiger mangelhafter Stromversorgung)!

Herr Chris Berg

02.07.2015, 08:12 Uhr

Prima Herr Hoffmann
Heute keine Themaverfehlung!!

Herr Rainer Feiden

02.07.2015, 08:19 Uhr

Zitat:
"„Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.“"

Dann soll man den Versorgern doch einfach erlauben, diese Kraftwerke endgültig stillzulegen und abzureissen. Warum erlaubt man das den Versorgern wohl nicht, Frau Bulling-Schröter. Und ein "kluges Konzept" war es meiner Meinung nach auch nicht, da die Konzerne die erworbenen CO2-Zertifikate auf den Markt geworfen hätten und dann wäre das CO2 ganz einfach an einem anderen Ort in der EU emittiert worden. Aber was ich nicht weiss.......

22 Mio Tonnen hört sich erst mal nach unglaublich viel an.- Tatsächlich sind es nur 0,06% der globalen CO2-Emissionen im Volumen von 35.300 Mio Tonnen.

Insofern kann man es wenden wie man will, diese Massnahme war von vorneherein ein klimatechnischer Nullinger. selbst wenn die 22 Mio Tonnen eingespart worden wären. Symbolpolitik pur! Und Deutschland schiesst sich ja schon lange bei jeder Gelegenheit mit Vorliebe selbst ins Knie!

"Global CO2 emissions reached a new high of 35.3 billion tonnes (Gt) CO2 (Figure 2.1) in 2013, which is an increase of 0.7 Gt or 2.0% compared to the previous year."

Quelle:
http://edgar.jrc.ec.europa.eu/news_docs/pbl-2014-trends-in-global-co2-emissions-2014-report-93171.pdf

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