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24.01.2014

07:33 Uhr

Koalition soll Projekt stoppen

Internetfirmen trommeln gegen Datenspeicherung

VonDietmar Neuerer

Die Koalition hat die geplante Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Doch fallen lassen will sie das Projekt nicht. Das sorgt für Unmut in der Wirtschaft. Dort heißt, die Regierung solle ihre Pläne überdenken.

Die Vorratsdatenspeicherung - von der Koalition gewollt, von der Wirtschaft abgelehnt. dpa

Die Vorratsdatenspeicherung - von der Koalition gewollt, von der Wirtschaft abgelehnt.

Die deutsche Wirtschaft wertet es als erfreulich, dass die Bundesregierung die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die EU-Richtlinie auf Eis legt. Das Einvernehmen der Großen Koalition in dieser Frage sei aber nur ein Etappenerfolg, sagte Oliver Süme, Vorstand für Recht, Politik und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, Handelsblatt Online. „Wir fordern die Bundesregierung in einem zweiten Schritt auch zu einer grundsätzlichen Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung sowie der entsprechenden EU-Richtlinie auf.“

Die mit einer solchen anlasslosen Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffe, aber auch die Kosten von mehr als 330 Millionen Euro für die Unternehmen seien „völlig unverhältnismäßig und vor dem Hintergrund des NSA-Skandals auch ein grundsätzlich falsches Signal“, sagte Süme weiter. „Wir brauchen weniger und nicht mehr Überwachung, um das beschädigte Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Nutzung von Internetdiensten wieder herzustellen.“

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Union und SPD hatte sich - nach Unstimmigkeiten - darauf verständigt, vorerst keinen Gesetzentwurf vorzulegen und zunächst das EuGH-Urteil abzuwarten. Die Datenspeicherung auf Vorrat steht dort auf dem Prüfstand. Einige Änderungen sind wahrscheinlich. Sie sollen dann in dem geplanten Gesetz berücksichtigt werden.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung haben immer wieder gemahnt, wenn Deutschland die zugrundeliegende EU-Richtlinie nicht zügig umsetze, drohten empfindliche Strafzahlungen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zu dem Vorhaben, die Richtlinie doch, unter strengeren Auflagen, umzusetzen: „Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

Kommentare (1)

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Mazi

24.01.2014, 13:54 Uhr

"Das sorgt für Unmut in der Wirtschaft."

Das sorgt nicht nur für Unmut in der Wirtschaft, das sorgt schlecht Unmut bei den Bürgern, die abgehört und ausgehorscht werden.

Wenn es für den Spruch "Kampf dem Terror" eine Wahrheit gibt, dann die des Terrors durch Datenspeicherung und Ausspähen der Persönlichkeitsrechte der Bürger.

Das ist schlicht Staatsterror vom feinsten. Frau Merkel fühlt sich wohl an alte Zeiten erinnert, die sie wiedererreicht hat.

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