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27.04.2015

16:06 Uhr

Koalition

SPD fordert bundesweites Genmais-Verbot

Der Streit um den Genmais geht weiter: Die SPD fordert nun ein bundesweites Verbot. Der Koalitionsausschuss kann den Verbotsstreit nicht beilegen. Die Regierung soll künftig auf EU-Ebene immer Genlebensmittel ablehnen.

Ein Schild mit der Aufschrift „Genfood“ vor einem gentechnisch veränderten Maiskolben. dpa

Genmais lehnt die SPD grundsätzlich ab

Ein Schild mit der Aufschrift „Genfood“ vor einem gentechnisch veränderten Maiskolben.

BerlinDie SPD stellt sich im Streit über die Ausgestaltung des Genmais-Verbots offen gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf für einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wird auf die Einführung eines bundesweiten Verbots gepocht.

Schmidt hat dagegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der Bund lediglich eine Rahmengesetzgebung beschließt, jedes der 16 Bundesländer aber gesondert ein Verbot der genetisch veränderten Organismen (GVO) beschließen muss. Auch im Koalitionsausschuss Sonntagnacht wurde der Streit nicht beigelegt.

Einigkeit besteht in der großen Koalition, die von der Europäischen Union eingeräumte Möglichkeit nationaler oder regionaler Verbote zu nutzen. Auf Ebene der EU sind GVO-Nutzpflanzen erlaubt, in Spanien wird etwa seit Jahren Genmais angebaut. Aus der Sicht von Schmidt sind Verbote auf Ebene der Bundesländer sicherer gegen juristische Anfechtungen als ein deutschlandweites Verbot. SPD-Politiker bestreiten das und warnen vor einem Flickenteppich von 16 verschiedenen Verboten. In SPD-Kreisen hieß es, auch ein Kompromiss-Vorschlag, der auf eine gemeinsame Verbotsentscheidung von Bund und Ländern hinauslaufe, sei vorerst vom Tisch.

Die Stunde der Wahrheit für den Gen-Mais

Was ist der Mais 1507?

Entwickelt hat den Genmais 1507 die US-Saatgutfirma Dupont Pioneer. Er ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert, dass er so viel Insektengift produziere, dass zum Beispiel Schmetterlinge gefährdet würden. Verwendet werden könnte der Mais in Tierfutter und Biogasanlagen. Einen Antrag auf Anbaugenehmigung hatte der Hersteller bereits 2001 gestellt. Die EU-Kommission ließ ihn aber eine Weile liegen, Ausschüsse rangen damit. Im September 2013 klopfte das EU-Gericht der Kommission auf die Finger, weil noch keine Entscheidung gefallen war.

Worum geht es bei der Abstimmung?

Bei der Beratung der EU-Staaten gilt es als wahrscheinlich, dass die nötige Stimmenzahl für oder gegen eine Zulassung nicht zustande kommt (qualifizierte Mehrheit). Dann liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Gesundheitskommissar Tonio Borg hat klar gemacht, dass er grünes Licht geben will. Abstimmen sollen nun übrigens die fachfremden Europaminister, weil ein Treffen der Agrarminister im Januar ausgefallen war. Den Regeln zufolge müssen die EU-Staaten aber bis zum 12. Februar Stellung beziehen. Insbesondere Frankreich als Gegner der Zulassung will, dass das Verfahren nicht nur mit schriftlichen Stellungnahmen abläuft, sondern auch Minister nochmals debattieren.

Wie ist die deutsche Position?

Die Bundesregierung will sich enthalten – weil sie uneinig ist. Gegen eine Zulassung sind das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Landwirtschaftsressort, das dafür auch eine breite Ablehnung unter Verbrauchern und Bauern anführt. Andererseits ist das CDU-geführte Forschungsministerium für eine Zulassung und verweist auf Stellungnahmen der europäischen Lebensmittelbehörde, die 1507 als unbedenklich einstufte. Grünen-Experte Harald Ebner moniert, die deutsche Enthaltung bedeute faktisch eine Zustimmung. Kritiker sehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als treibende Pro-Gentechnik-Kraft.

Werden in Europa überhaupt schon genveränderte Pflanzen angebaut?

In der EU wird derzeit nur der gentechnisch veränderte Mais MON 810 der Firma Monsanto zu kommerziellen Zwecken gepflanzt. Haupt-Anbauland ist nach jüngsten Zahlen von 2012 Spanien mit 116.306 Hektar, gefolgt von Portugal, Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Deutschland verhängte ein Anbauverbot. Die besonders stärkehaltige Kartoffel „Amflora“ von BASF war ebenfalls für Äcker zugelassen, bis das EU-Gericht Anbau und Vertrieb im Dezember wegen Verfahrensfehlern untersagte. Sie wird aber ohnehin seit 2011 nicht in Europa angebaut.

Kommen die Europäer auch schon mit Mais 1507 in Berührung?

Als Lebens- und Futtermittel ist der Mais 1507 wie Dutzende andere Pflanzen in Europa schon genehmigt. Allerdings muss auf der Packung vermerkt sein, wenn ein Lebensmittel genveränderte Bestandteile hat. Dabei gilt aber: Sind unabsichtlich geringe Spuren (höchstens 0,9 Prozent) genetisch veränderter Bestandteile enthalten, entfällt die Pflicht zur Kennzeichnung. Milch, Eier oder Fleisch von Tieren, die genetisch verändertes Futter gefressen haben, muss nicht speziell deklariert werden.

Kann der Mais 1507 bald auch in Deutschland angebaut werden?

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass der Mais grünes Licht bekommt. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will aber dafür kämpfen, dass er de facto nicht angebaut werden muss - über Regionalklauseln, die einen Ausstieg aus einer generellen EU-Zulassung ermöglichen. „Mein Ziel ist, dass jedes Bundesland entscheiden kann, ob es den Anbau zulässt oder nicht.“ Unter den Ländern gibt es eine verbreitete Ablehnung, aber auch Warnungen vor einem Flickenteppich. „Maispollen machen schließlich vor keiner Landesgrenze halt“, heißt es etwa im Agrarministerium in Thüringen, das selbst Gentechnikfreiheit will.

Derzeit entscheidet über den Anbau von GVO-Nutzpflanzen grundsätzlich die EU. Die Mitgliedsstaaten haben aber die Möglichkeit, die Herausnahme ihres Hoheitsgebiets von der Zulassungsentscheidung zu fordern (Opt-out). Dem können allerdings die Antragsteller – in der Regel internationale Agrar-Konzerne – widersprechen. Dann aber kann der betreffende Mitgliedsstaat mit einem nationalen oder regionalen Verbot den Anbau verhindern.

Die SPD fordert nun, dass der Anbau von GVO-Pflanzen grundsätzlich und bundesweit verboten wird. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei Entscheidungen auf EU-Ebene immer gegen GVO auszusprechen. Damit zielen die Sozialdemokraten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Februar 2014 hatte das Bundeskanzleramt ein Nein Deutschlands bei der EU-Zulassung des Genmaises 1507 von DuPont und Dow Chemical verhindert. Deutschland hatte sich der Stimme enthalten, weil es im Bundeskabinett in der Frage keine Einigkeit gab. Neben dem Bundeskanzleramt waren damals auch andere CDU-Ressorts gegen ein Verbot von 1507.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Wolfgang Trantow

27.04.2015, 19:04 Uhr

Ich fordere auch ein Verbot der abzockenden, kriminellen Anwälte/Anwaltskanzleien und Inkkassobüros!

Herr Julius Ceasen

29.04.2015, 10:44 Uhr

Erst einmal kategorisch verbieten, egal wie der Stand der Dinge ist. So wird die Zukunft der Menschheit mit Einfältigkeit hysterischen Verhalten verbaut.

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