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13.02.2004

14:04 Uhr

Koalition sperrt sich

Union will neue Kronzeugen-Regelung

Mit unterschiedlichen Gesetzvorstößen streben Regierungskoalition und Opposition gravierende Änderungen des deutschen Strafrechts an. Die Union hat zur besseren Bekämpfung des Terrorismus die Wiedereinführung der Kronzeugen-Regelung gefordert.

HB BERLIN. Die Regelung würde es den Gerichten erlauben, bei terroristisch motivierten Taten von einer Strafe abzusehen, wenn Aussagen des Beschuldigten Mittäter überführen oder weitere Straftaten verhindern. Das könnte auch für Mord gelten.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erklärte die Notwendigkeit der Wiedereinführung damit, dass es beim internationalen Terrorismus kaum gelinge, in ausländische Vereinigungen verdeckte Ermittler einzuschleusen. „Um an die Drahtzieher heranzukommen, müssen „Insider“ aussagen.“ Diese seien zur Mitarbeit aber nur bereit, wenn sie Aussicht auf Straferlass oder -minderung hätten.

Die SPD signalisierte, dass sie diese Regelung nicht akzeptieren will. Stünker kündigte jedoch eine neue Bestimmung an, wonach die Gerichte in entsprechenden Fällen eine Strafe mindern könnten. Die alte Kronzeugen-Regelung war 1999 nicht verlängert worden.

Die Union will auch bei verschiedenen Delikten der organisierten Kriminalität eine Kronzeugen-Regelung einführen - zum Beispiel bei schwerem Raub oder Bestechung.

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