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27.11.2013

07:55 Uhr

Koalition steht

CDU, CSU oder SPD – Wer schluckt die größte Kröte?

VonStefan Kaufmann, Jan Mallien

Union und SPD haben sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt. In einer 17-Stunden-Sitzung lösten die Parteispitzen die großen Streitpunkte. Zehn Kröten lagen auf dem Teller – wir sagen, wer welche schlucken musste.

Die Suche nach Kompromissen ist nicht appetitlich. Getty Images

Die Suche nach Kompromissen ist nicht appetitlich.

DüsseldorfKurz vor Sonnenaufgang machte die Meldung im Willy-Brandt-Haus die Runde: Die Parteispitzen sind sich einig, die Große Koalition steht. Die Abstimmung in großer Runde mit mehr als 70 Unterhändlern war nach einem 17-Stunden-Verhandlungsmarathon nur noch Formsache. Anschließend blieben nur wenige Stunden Schlaf – denn schon am Mittag stellten die Parteichefs den Vertrag offiziell vor. Die gemeinsame Pressekonferenz von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel war auf 12 Uhr angesetzt. Die drei präsentierten das Vertragswerk, das sie kurz zuvor unterzeichnet hatten.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Der Kampf um die Deutungshoheit hatte aber schon vorher begonnen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich nach den Schlussverhandlung betont zufrieden. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie. Nahles hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Ihr Pendant auf Seiten der CSU, Alexander Dobrindt, betonte in seinem Statement, die für seine Partei wichtigen Punkte wie die Pkw-Maut. Nach seinen Worten spiegelt der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag das Wahlergebnis wider. Er enthalte eine deutliche Handschrift der Union, sagte er. Eine Sichtweise, die auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für sich reklamierte: Die Vereinbarung trage „eine christsoziale und eine christdemokratische Handschrift“.

Sollen die Genossen dem Koalitionsvertrag zustimmen?

Fakt ist, sowohl Union als auch SPD mussten schmerzliche Zugeständnisse machen. Zu festgefahren waren die Positionen im Wahlkampf bei Themen wie Maut, Mindestlohn und Rente. Auch über die Finanzierung der zahlreichen Wahlversprechen wurde gestritten. Doch wer musste die größeren Kröten schlucken? Handelsblatt Online macht den Check.

Kommentare (80)

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Leere-Schachtel

27.11.2013, 08:07 Uhr

Diesen Steigbügelhalter und Schandvertrag kann die SPD jetzt der Basis in den bunten Schachteln von Herrn Steinbrück servieren.
Merkel, Dobrind und Gabriel sollen sich nur nicht zu früh freuen, denn die SPD Basis wird diesen Schandvertrag zu 100 Prozent ablehnen, jede Wette.

Sueddeutscher

27.11.2013, 08:20 Uhr

Hier gibt es keinen der die größere Kröte Schluckt. Die Parteien sind fein raus, der Bürger und die kommenden Generationen sind die looser. Ekelhaft.

Scratchpatch

27.11.2013, 08:26 Uhr

Unions-Wähler müssen sich fragen, wer eigentlich die Wahl gewonnen hat. Die Frage stellt sich natürlich nur, wenn man nicht in Bayern wohnt.
Doppelte Staatsangehörigkeit, Mindestlohn, das sind ziemlich große Kröten.
Fazit: Die CDU hat sich von der SPD erpressen lassen. Na dann mal viel Spaß dabei, das den Wählern zu erklären.

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