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13.04.2016

09:44 Uhr

Koalition streitet über Flüchtlinge

„Integrationsfeindlich und unüberlegt“

VonTill Hoppe

Wenn die Koalitionsspitzen am Mittwochabend zusammenkommen, wollen sie den Wählern endlich wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dazu haben sie sich komplexe Themen ausgesucht – wie die Integration von Flüchtlingen.

Verhandlungsführer mit großen Aufgaben: Thomas de Maizière (rechts) für die Union und Heiko Maas für die SPD. Reuters

Schwierige Koalitionsgespräche

Verhandlungsführer mit großen Aufgaben: Thomas de Maizière (rechts) für die Union und Heiko Maas für die SPD.

BerlinEine ganze Reihe von Streitpunkten wollen die Koalitionspartner der Bundesregierung am Mittwochabend ausräumen – und auch ihren Konflikt über das heikle Thema der Integration von Flüchtlingen beilegen. Ob ihnen das gelingt, ist aber keineswegs ausgemacht.

Die Verhandlungsführer beider Seiten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Union und Justizminister Heiko Maas sowie Arbeitsministerin Andrea Nahles für die SPD, dürften bis unmittelbar vor Beginn der Sitzung am Abend über die Einzelheiten verhandeln, heißt es in Koalitionskreisen. Ziel sei es, im Koalitionsausschuss ein gemeinsames Grundsatzpapier zu den Themen Asyl, Integration und Terrorbekämpfung zu beschließen.

Strittig zwischen den Koalitionspartnern ist das Verhältnis von Fordern und Fördern bei der Eingliederung Asylberechtigter: Bundesinnenminister de Maizière dringt darauf, anerkannte Flüchtlinge schärfer als bisher zu sanktionieren, wenn sie die Teilnahme an Integrationskursen verweigern. Zudem sollen sie sich nur noch dann nach drei Jahren dauerhaft niederlassen dürfen, wenn sie gut Deutsch sprechen und sich selbst versorgen können.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Den Sozialdemokraten geht das zu weit: Die hohe Nachfrage nach Integrationskursen zeige, wie motiviert die meisten Flüchtlinge seien, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Handelsblatt. De Maizière gehe es aber darum, anerkannte Flüchtlinge als integrationsunwillig darzustellen – „das ist reine Stimmungsmache“, so die SPD-Politikerin. Der vom Bundesinnenminister geforderte Nachweis der vollen Lebensunterhaltssicherung oder von Deutschkenntnissen auf dem Einbürgerungsniveau sei „integrationsfeindlich und unüberlegt“.

Arbeitsministerin Nahles fordert wiederum einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Dazu soll etwa die in einigen Fällen anstehende Prüfung wegfallen, ob nicht auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger für eine freie Stelle infrage komme. De Maizière lehnt dies bislang ab. In Unionskreisen heißt es aber, man sei bei der sogenannten Vorrangprüfung gesprächsbereit, wenn sich die SPD bei den anderen Themen bewege. Bei einer weiteren Änderung der Wohnsitzauflage für Asylberechtigte ohne Arbeit lägen die Positionen bereits nahe beieinander.

Zusätzlichen Zündstoff bergen aber die Wünsche der Union nach neuen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. So sollen die Sicherheitsbehörden künftig etwa nach Anschlägen wie in Brüssel leichter nach Verdächtigen fahnden können, indem sie an den Grenzen die KFZ-Kennzeichen automatisiert scannen dürfen. Zudem soll die Behörden auch Drohnen einsetzen dürfen, um Gefährder besser überwachen zu können. Beides aber lehnt die SPD ab.

Der Konfliktstoff dürfte den Koalitionären also auch nach ihrem Gipfel nicht ausgehen.

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