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02.11.2015

06:55 Uhr

Koalition streitet um Transitzonen

Asyl-Gipfel treibt Union und SPD auseinander

Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Länder und Kommunen ächzen, die Versorgung sei kaum zu organisieren. Der Durchbruch beim Berliner Asyl-Gipfel blieb aus. Im Mittelpunkt des Streit: die Transitzonen.

Modellfiguren stehen in Schwerin vor einem Display mit dem Schriftzug „Transitzone“. dpa

Diskussion um Transit-Zonen

Modellfiguren stehen in Schwerin vor einem Display mit dem Schriftzug „Transitzone“.

BerlinNach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Asylpolitik kreiden sich Union und SPD gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD auf, dem Unionskonzept von Transitzonen für Flüchtlinge doch noch zuzustimmen. Diese als Haftlager zu kritisieren, sei unseriös, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte im Gegenzug CDU/CSU auf, den SPD-Vorschlag zu akzeptieren. „Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht“, sagte er der dpa. (Hier geht's zum Unionskonzept.)

Deutschland

Positionskonzept von CDU und CSU

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

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CDU und CSU finden mit der SPD in der Asylpolitik einfach nicht zusammen. Die Misere der Flüchtlingspolitik ist eine Regierungskrise geworden. Denn Union und Sozialdemokraten beharren auf ihren Positionen.

CDU und CSU entschärften jedoch nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident einigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden. Die SPD hatte am Samstag hingegen statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit klar vom Koalitionspartner abgegrenzt.

Maas argumentierte, damit werde ein klares Signal gesendet: „Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen.“ Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge müsse die Hilfe jetzt konzentriert werden. „Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen“, erläuterte er.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Von der Union geforderte Transitzonen im engen Sinne will die SPD verhindern. „Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen“, sagte Maas.

Kommentare (138)

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Herr A. Bachmeier

02.11.2015, 07:47 Uhr

Da gibt es ja auch noch das Thema der Rückführung! Eigentlich sollte das doch schon breitflächig angelaufen sein.
Ein bisschen mehr Berichterstattung darüber wäre angebracht!

Herr Ingo Ulrich

02.11.2015, 07:57 Uhr

".....-Gipfel"

Das ist/war kein Gipfel, das ist absolutes Politikversagen aller Blockparteien !
Speziell seit ROT/GRÜN, was ist das für eine peinliche Politiker-Generation ? Was machen wenige,die Politik- und Lobby-Clique mit unserem Land ?

Herr Roland Kober

02.11.2015, 08:02 Uhr

Am Donnerstag steht dann ein irgendwie gearteter, fauler Kompromiss! Jeder darf sein Gesicht wahren und sich als Sieger fühlen; - leider nicht das deutsche Volk, dem die Handlungsweisen seiner politischen Kaste immer fremder wird. Die Ängste der Bevölkerung vor Überfremdung durch Muslime mit allen späteren, negativen Konsequenzen werden wohl nur insoweit wahrgenommen, als die Blockparteien fürchten, Stimmen an die AfD zu verlieren. Eine Million Flüchtlinge reichen uns aus - endgültig! Warum nicht sich an Gesetze halten wie das Dubliner Abkommen, und alle Flüchtlinge, die aus sicheren Drittländern kommen, konsequent dorthin zurückschicken? Kann doch nicht angehen, daß das österreichische "Busunternehmen Faymann" uns alle Flüchtlinge an die Grenze karrt, und wir lassen sie auch noch rein, dazu sehr oft unregistriert!! Mir soll niemand erzählen, daß wir nicht auch unsere grünen Grenzen zu Österreich schützen können, sodaß da niemand mehr reinkommen kann.

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