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28.02.2016

12:04 Uhr

Koalition und Eskalation

Von „erbarmungswürdig“ bis „nichts begriffen“

Merkel, Seehofer und Gabriel sprechen derzeit nicht unter sechs Augen. Sie wenden sich via Medien aneinander - sowie an ein Millionen- Publikum. Die Linke nennt den Zustand der Koalition „erbärmlich“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Spitzen der großen Koalition vermitteln derzeit den Eindruck, dass sie mehr über die Medien miteinander kommunizieren als direkt. AFP; Files; Francois Guillot

Kritik an Gabriel von Asien aus

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Spitzen der großen Koalition vermitteln derzeit den Eindruck, dass sie mehr über die Medien miteinander kommunizieren als direkt.

BerlinNormalerweise machen Bundesminister das nicht. Sie äußern sich auf Auslandsreisen nicht zur Innenpolitik. Tausende Kilometer entfernt nimmt man womöglich eine aufgeregte Debatte daheim anders wahr, hat nicht alle Informationen und will die Gastgeber ungern mit dem eigenen Kram befassen. Wolfgang Schäuble will aber nicht bis zu seiner Rückkehr aus Shanghai warten, wo er sich mit Finanzexperten von 20 Industrie- und Schwellenländern sowie der EU zur Vorbereitung des Gipfels in China im September getroffen hat.

Noch vor dem Rückflug nutzt der Finanzminister die Chance, um über Vizekanzler Sigmar Gabriel herzufallen. In einer Pressekonferenz empört sich der Christdemokrat über die Forderung des SPD-Chefs, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Schäuble schimpft: „Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“ Synonyme für erbarmungswürdig sind: erbärmlich, miserabel, mitleiderregend, trostlos. Schäuble kocht.

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Viele Milliarden Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Kommen die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung deshalb unter die Räder? Darüber streitet jetzt die Koalition. Der SPD-Chef fordert ein „neues Solidarprojekt“.

Gabriel hatte ein „neues Solidarprojekt“ mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Seine Sorge ist, dass sich einheimische Bürger angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlen, was sozialen Sprengstoff berge. Nicht nur Linksfraktionsvize Jan Korte findet aber, dass er damit sozial Schwächste gegeneinander ausspielt.

SPD-Politiker finden diese Lesart wiederum infam. SPD-Vize Ralf Stegner poltert, Schäuble habe nichts begriffen. Die Parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht mahnt: „Die Tatsache, dass Vizekanzler Gabriel die Lage aller in diesem Land lebenden im Auge behält, entspricht unserer Verfassung und den Grundlagen eines menschlichen und demokratischen Staates.“

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Lässt sich die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt auch in Zeiten der Flüchtlingskrise erreichen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen jüngsten Aussagen Zweifel daran genährt.

Schäuble ätzt noch, er habe „Mitgefühl“ mit Gabriel, weil der es als SPD-Chef nicht leicht habe. Könne ja nicht alles so schön sein, wie mit der Union in einer wunderbaren Koalition gemeinsamen am Erfolg zu arbeiten. Schäuble, der Spötter. Schon weil der Zustand des schwarz- roten Bündnisses alles andere als wunderbar wirkt. Korte nennt eben diesen Zustand „erbärmlich“.

CSU-Chef Horst Seehofer lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) via „Spiegel“ zum xten Mal wissen, dass er an seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge festhält. Man könne vor der realen Gefahr wegrennen, auch 2016 wieder eine Million Flüchtlinge beherbergen zu müssen. „Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen“, prognostiziert er. Kaum etwas fürchte Seehofer so wie sinkende Umfragen und Wählerverluste, heißt es in CSU-Kreisen.

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