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08.06.2012

15:37 Uhr

Koalition und Opposition unter Beschuss

Wirtschaft und Kleinanleger zerreißen Finanzsteuer-Pläne

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie FDP spricht von einem Durchbruch, die SPD von einem wichtigen Schritt nach vorn. Doch bei Wirtschaft und Kleinanlegern stoßen die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer auf scharfe Kritik.

Bankentürme von Frankfurt am Main auf einer Besucherplattform (Archivfoto vom 10.07.2009). dpa

Bankentürme von Frankfurt am Main auf einer Besucherplattform (Archivfoto vom 10.07.2009).

BerlinDie Annäherung zwischen Koalition und Opposition bei der Besteuerung der Finanzmärkte stößt auf harsche Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eindringlich vor den Folgen der Einführung einer solchen Steuer. Sie verlangten stattdessen, den Fiskalpakt für eine schärfere Haushaltsdisziplin in Europa „ohne Wenn und Aber“ zu beschließen. Es sei „unverantwortlich“, seine Verabschiedung von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. „Das gilt insbesondere für ein so fragwürdiges Projekt wie eine Finanztransaktionssteuer, mit der gravierende wirtschaftlich belastende Wirkungen verbunden sind und die wachstumsfeindlich ist.“

Koalition und Opposition hatten am Donnerstag auf Arbeitsebene eine Verständigung über die vor allem von SPD und Grünen geforderte Abgabe erzielt. Die Ausgestaltung der neuen Steuer soll sich an Vorschlägen der EU-Kommission orientieren, den Handel mit fast allen Finanzprodukten - neben Aktien auch Devisen oder Derivate - zu besteuern. Sie würde damit über die britische Stempelsteuer hinausgehen, die hauptsächlich Aktiengeschäfte erfasst.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

BdA und BDI mahnten, zusätzliche Lasten für Unternehmen der Realwirtschaft sowie für die private und betriebliche Altersversorgung zu vermeiden. „Eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte verteuert die Kapitalbeschaffung – mit negativen Folgen für unternehmerische Investitionen und Beschäftigung“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Das Ziel, Fehlspekulationen einzudämmen, werde zudem durch eine isolierte Einführung nur in wenigen Staaten der Euro-Zone ohne Einbindung zumindest des für Europa wichtigsten Börsenplatzes London nicht erreicht. „Vielmehr drohen Ausweichreaktionen wie die Abwicklung von Finanztransaktionen in anderen Regionen“, so die BdA und der BDI. „Dies hätte nachhaltige Wirkungen auf den Finanzstandort Deutschland.“ Allein die technische Einführung der so weit gefassten und bürokratischen Finanztransaktionssteuer würde mehrere Jahre beanspruchen. 

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Kritisch äußerte sich auch die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK). „Ein gravierender Nachteil liegt in der mangelnden Internationalität der Steuer, die dazu führen wird, dass es Wettbewerbsnachteile zwischen Ländern mit und Ländern ohne derartige Steuerbelastung gibt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle Handelsblatt Online.

Kommentare (15)

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Remarque

08.06.2012, 16:39 Uhr

Ich hoffe das der BDI und BdA genauso heftig reagiert und debattiert, wenn es wieder einmal um die Erhöhung der MWSt geht. Das eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer nur ein durchlaufender Posten ist, den am Ende immer der Endverbraucher (Privatperson oder Unternehmen) zahlt und den Preisen aufschlägt, lernt jeder BWLer schon im Grundstudium. Insofern ist die Aufregung bei der Wirtschaftslobby nicht zu verstehen. Außerdem sollte die Transaktionssteuer mit 0,1% möglichst bald auf den Satz des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% erhöht werden, denn es ist nicht erklärbar, dass der Mehrwert bzw. die Steuer beim Kauf eines Brotes 70 x höher ist als wenn ich komplizierte Finanzprodukte kaufe/verkaufe. Außerdem brauchen wir das Geld für die kommenden Rettungsschirme;-)

Istdochklar

08.06.2012, 16:42 Uhr

Es wird immer noch falsch diskutiert! Die Finanztransaktionssteuer kann nur als Ersatz und bei ersatzloser Streichung der Mehrwertsteuer funktionieren.

nobum

08.06.2012, 17:23 Uhr

Noch 'ne Steuer. Nennen wir sie einfach SIGGI-POPP-ABGABE.

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