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02.01.2008

13:59 Uhr

Koalition

Union fordert ein schärferes Jugendstrafrecht

In der Union mehren sich die Forderungen nach einer deutlich härteren Gangart gegen jugendliche Straftäter. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat der SPD eine Blockadehaltung beim Jugendstrafrecht vorgeworfen. Doch auch die Bundeskanzlerin warnt vor überstürzten Entscheidungen.

HB BERLIN. Angela Merkel lehnt überstürzte Entscheidungen über ein schärferes Strafrecht für jugendliche Straftäter ab. Auf berechtigte Fragen der Bevölkerung nach Konsequenzen aus den Vorfällen in der Münchner U-Bahn könne es „keine schnellen Antworten geben“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Das gelte auch für Forderungen nach Erziehungscamps und Warnarresten. Merkel plädiere für eine sorgfältige Debatte der politisch Verantwortlichen unter Einbeziehung externer Fachleute. Auch das Innenministerium warnte vor „Schnellschüssen“.

Wilhelm erklärte, die Regierung werde die diversen Vorschläge, die durchaus mit dem Grundgesetz im Einklang stünden, prüfen. Unbestreitbar gebe es ein Problem mit hoch aggressiven Serientätern. „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen.“ Doch müsse Besonnenheit oberstes Gebot sein. Konkretes Regierungshandeln setze zudem eine gemeinsame Position der Koalitionspartner voraus. Wilhelm verwies darauf, dass sich Union und SPD schon bei den Verhandlungen über ihren Koalitionsvertrag Ende 2005 in dem Bereich nur in einem Punkt hätten einigen konnten, nämlich über die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

Sorgfältig zu beraten sei, ob bestehenden Sanktionsmöglichkeiten für jugendliche Kriminelle konsequent angewendet würden oder ob es Verbesserungsbedarf gebe, sagte Wilhelm. Geprüft werden müssten Änderungen im geltenden Recht sowie die Bestimmungen zur Prävention. Die Diskussion dürfe aber nicht nur auf das Jugendstrafrecht verengt werden. Es müsse auch bei der Integrations- und Bildungspolitik sowie beim Schutz der Bevölkerung angesetzt werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dagegen hat es eiliger als seine Parteichefin – und sieht die Schuld beim Koalitionspartner. Er hat SPD-Chef Kurt Beck zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Initiativen der Union für ein schärferes Jugendstrafrecht seien auf Bundesebene stets am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert, sagte Koch in Wiesbaden zum Auftakt der heißen Phase des CDU-Landtagswahlkampfs. „Ich will, dass Beck entscheidet, dass die Sozialdemokraten ihre Totalblockade beim Jugendstrafrecht aufgeben“, forderte Koch. „Wir reden über die Bundesratsinitiativen der vergangenen 18 Monate.“ Zugleich warf er Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sie begreife nicht, dass bei Erziehung gelegentlich Härte gezeigt werden müsse. „Sie ist das personifizierte Hindernis.“

Koch erneuerte seine Forderung nach einem sogenannten Warnschussarrest, der bei Bewährungsstrafen zusätzlich verhängt werden solle. „Nur wenn notorische jugendliche Straftäter neben einer Bewährungsstrafe gleich spüren, wie sich Gefängnis von innen anfühlt, besteht die Chance, ihre kriminellen Karrieren so schnell wie möglich zu unterbrechen.“ Zudem solle für Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren wieder in der Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten. Die Höchstgrenze der Jugendstrafe bei Heranwachsenden solle von zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Die Ausweisung straffälliger Ausländer müsse erleichtert werden. Ein Fahrverbot müsse zu einem Instrument des Jugendstrafrechts ausgebaut werden.

Der CDU-Politiker wies den Vorwurf zurück, er weiche im Landtagswahlkampf mit dem Thema Innere Sicherheit auf ein bundespolitisches Thema aus. „Im Vergleich zum Mindestlohn ist es ein sehr landespolitisches Thema. Wir haben Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen dafür.“ Die SPD will die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes rücken. In Hessen wird wie auch in Niedersachsen am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern sagen Umfragen zum Teil deutliche Verluste der regierenden CDU voraus.

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