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24.04.2012

18:54 Uhr

Koalition unter Druck

DGB schlägt Alternative zum Betreuungsgeld vor

ExklusivDie Kanzlerin will im Streit um das Betreuungsgeld den Kritikern nicht entgegenkommen. Dabei wächst der Widerstand gegen das Projekt von Tag zu Tag. Wie ein Ausweg aus dem Dilemma aussehen kann, skizziert der DGB.

Eine Mutter mit ihren Kindern. dapd

Eine Mutter mit ihren Kindern.

BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. „Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, Handelsblatt Online. „Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten, Maßnahmen zuwenden.“ Die Stärkung der Partnermonate beim Elterngeld und die Einführung eines Teilelterngeldes würden „gleichstellungspolitisch in die richtige Richtung“ gehen.

Anliegen der Gewerkschaften sei die „eigenständige Existenzsicherung von Frauen“, betonte Sehrbrock. Diese werde mit dem bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung am schnellsten und nachhaltigsten erreicht.  „Dadurch können Frauen heute und in Zukunft finanziell auf eigenen Beinen stehen.“

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings hoch umstritten. Auch der Koalitionspartner FDP würde auf die Leistung lieber verzichten, will sich dem aber nicht entgegenstellen, wenn die Unionsparteien daran festhalten. Als Entgegenkommen an die Kritiker hatte Kauder zusätzliche höhere Rentenansprüche für Eltern vorgeschlagen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Das lehnt die FDP aber ab. Mehr als die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kinder zu Hause erzögen, sei in der Koalition nicht vereinbart, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Es sei keine schlüssige Strategie, weitere vier Milliarden Euro oben drauf zu satteln, um das Betreuungsgeld mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro umsetzen zu können. Wenn der Haushalt konsolidiert werden und europäische Solidarität gelten solle, könne man nicht täglich neue Ausgabenprogramme erfinden. Notwendig sei „ein Stück Besonnenheit“ der Politik. Brüderle gab sich gespannt, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorstoß bewerten werde.

Es gebe viele „soziale Taten“, die menschlich gut begründbar seien, sagte Brüderle. Es sei jedoch die Kunst der Politik, das Mögliche zu machen. „Es geht nicht alles“, unterstrich der Fraktionschef. Deutschland habe bereits einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat.

Kommentare (10)

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24.04.2012, 20:49 Uhr

Par ordere de mufti

Die Kanzlerin hat bereits entschieden, anstatt vorher an die Länderkammer zu_überweisen. Die Funktion eines Betreuungsgeldes muss z.B. in Bayern ein andere sein als in NRW. Das ist bei dem Dschungel von Familiengeldern und gleichzeitiger Schuldenbremse nicht vorrangig eine gesellschaftspolitische Sache.

40ml

24.04.2012, 22:28 Uhr

Merkel warnt vor Generalverdacht bei Eltern?

aber 80mio bürger unter generalverdacht zu stellen und deshalb ihre Kommunikationsdaten ein halbes Jahr lang komplett zu speichern ist OK?

(insert jackie chan-wtf bild here)

dw-seneca

25.04.2012, 06:57 Uhr

Die Familienpolitik in Deutschland runiniert die Familien, macht Kinder psychisch krank (der Anstieg der Ritalinverschreibungen sprechen hier eine deutliche Sprache) und gefährdet im weiteren Verlauf den sozialen Zusammenhalt des ganzen Systems. Die Kinder von heute werden einen Teufel tun, die kinderlosen Rentner von morgen zu alimentieren.

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