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24.10.2011

16:01 Uhr

Koalition unter Druck

Merkel läuft die Zeit für die Euro-Rettung davon

Am Mittwoch soll der Bundestag erneut über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Die Koalition steht unter Zeitdruck: Sie muss den „Hebel“ zur Euro-Rettung erklären und der Kanzlerin ein klares Mandat verschaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinVor dem nächsten Krisengipfel zur Euro-Rettung ist offen, mit welchem Mandat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Brüssel zurückkehren wird. Einen eindeutigen Beschluss über einen Hebel-Mechanismus für den Rettungsschirm EFSF erzielten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag nicht. Auf Basis erwarteter Papiere aus Brüssel müssen CDU/CSU und FDP der Kanzlerin im Bundestag nun möglichst schnell grünes Licht für das nächste Euro-Krisentreffen am Mittwoch geben.

Der gesamte Bundestag wird daher erneut über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Wie am Montag nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Kanzlerin bekannt wurde, soll das
Bundestagsplenum an diesem Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des EFSF abstimmen.

Dabei soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Unionsfraktionschef Kauder wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium am Vormittag mit den Worten zitiert, die Frage der Hebelung des EFSF habe „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“. Dem solle dadurch Rechnung getragen werden, dass ausnahmsweise nicht wie im Gesetz vorgesehen lediglich der Haushaltsausschuss, sondern das gesamte Parlament über das Thema diskutieren solle.

Grundsätzlich war bisher lediglich die Zustimmung des Haushaltsausschusses verlangt. Bei der Abstimmung soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Die Opposition von SPD, Grünen und Linken ließ ihr Abstimmungsverhalten zunächst offen. Die Fraktionen wollten zuerst die Vorschläge aus Brüssel abwarten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, erst die Befassung durch das gesamte Plenum eröffne eine „Chance auf eine breite Mehrheit im Bundestag“.

Sollten die Oppositionsfraktionen mit der Ausgestaltung eines stärkeren Hebels nicht einverstanden sein, sollte Merkel eine Kanzlermehrheit dringend sicherstellen. Beim ersten Durchgang im Parlament Ende September hatten SPD und Grüne schon vorher ihre Zustimmung zugesichert.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

24.10.2011, 13:32 Uhr

Dies dumme Gequatsche über Steuererleichterung ist doch nichts weiter als Beruhigung für den Bürger.
In Wahrheit werden saftige Steuererhöhungen oder sonstige Abgaben auf uns zu kommen, denn irgend woher muß das Geld ja kommen, was Merkel und auch die SPD mit vollen Händen rausschmeißen wollen
Dass wa derzeit it, ist Schmierentheater übelster und primitivster Art

Mazi

24.10.2011, 13:59 Uhr

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich die Privaten an dem Desaster der Griechen zur Rettung des Euros beteiligen.

Wie waere es, wenn sich die Schuldigen mit einer Solidar-Aktion in gleicher Hoehe ebenfalls beteiligen?

Drehen wir das Ganze zum Ausgangspunkt zurueck.

Es war die Rot/Gruene-Bundesregierung, die darauf draengte, Griechenland in den Euro zu nehmen.

Griechenland hatte nie und nimmer die Voraussetzungen hierzu erfuellt.

Die Angaben Griechenlands wurden seitens der EU, bzw. der EU-Adminstration weder geprueft noch deren weiteren Meldungen nachgehalten.

Der Ursprung der heutigen Probleme liegt bei den handelnden Personen.

Der Schuldner, Griechenland, gibt zur Bereinigung der Krise Absichtserklaerungen ab, haelt diese jedoch nicht ein. Die Probleme werden von Tag zu Tag groesser, eine Umkehr nicht glaubhaft. Die Ueberwachung liegt ausschliesslich in den Haenden der Politik.

Die Politik erwartet von den Privaten einen Schuldenerlass. Um die daraus resultierenden Verluste verkraften zu koennen, sollen diese nach EU-Vorgabe ihr Haftungskapital erhoehen. Nach Vorstellung der EU sollen die Privaten nicht nur auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sondern auch noch Haftungskapital nachschiessen und anschliessend auf Dividende verzichten.

Derartige Denkweise ist pervers und beschreibt das geistige Umfeld der handelnden Personen sehr genau.

Waere es nicht ein Akt der Solidaritaet und die Uebernahme fuer ihre Verantwortlichkeit, wenn die Politiker ihrerseits ebenfalls auf einen gleichen Anteil an Diaeten verzichten, wie sie es von den Privaten Glaeubigern erwarten?

OrakelVonBerlin

24.10.2011, 14:07 Uhr

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"

Frau Dr. Angela Merkel hatte viel Zeit und hat wenig bewegt. Auf der Zielgraden bewegt man nicht mehr viel. Ergebnis sind faule Kompromisse.

Merkel ist gescheitert!

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