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13.05.2013

14:58 Uhr

Koalition warnt vor Bevormundung

Die rot-grüne Spaßbremse

VonDietmar Neuerer

Ob Tempolimit auf Autobahnen oder Steuern auf Plastiktüten: SPD und Grüne sind die Spaßbremsen im Wahlkampf. Die Koalition warnt schon: Mit Rot-Grün an der Regierung droht den Bürgern noch mehr staatliche Bevormundung.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. dpa

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel.

BerlinNach dem Sturm der Entrüstung gab Sigmar Gabriel in Sachen Tempolimit klein bei. Dass selbst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Vorstoß für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ablehnt, damit hatte der SPD-Chef wohl nicht gerechnet. Doch Gabriels Rückzieher dürfte den Sozialdemokraten wenig helfen. Denn die Grünen wollen ihn beim Wort nehmen. Sie haben ein Tempolimit in ihr Wahlprogramm geschrieben. Und dafür wollen sie auf kämpfen. Normalerweise könnte man den Vorgang als eine politische Randnotiz abheften. Doch tatsächlich lenkt die Tempo-Debatte den Blick auf ein größeres, alle Bürger betreffendes Thema: die staatliche Bevormundung.

Es ist nicht nur die Geschwindigkeitsbegrenzung, mit der SPD und Grüne dem Autofahrerland Deutschland den Spaß verderben wollen. Auch in anderen Bereichen riecht es nach Obrigkeitsstaat. „Grüne Tugendwächter und Umerzieher bei den linken Parteien versuchen, über Verbote oder Steuern der Bevölkerung das bessere Leben aufzuzwingen. Sei es durch eine Steuer auf Plastiktüten oder das Verbot von Heizpilzen“, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Gespräch mit Handelsblatt Online.

„Darum wird die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Freiheit des Einzelnen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen oder mehr staatliche Fürsorge durch mehr staatliche Regelungen und Steuern anzustreben,“ argumentiert der FDP-General. Die Liberalen glaubten hingegen weiter fest an die Kraft, die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein freier Bürger. „Diese müssen sich gegen Rot-Grün auflehnen“, so Döring.

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Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sieht ähnlich wie Döring die Freiheit der Bürger bedroht, sollten SPD und Grüne im Herbst die Bundestagswahl für sich entscheiden. „Wer wie Rot-Grün ein Grundmisstrauen gegenüber mündigen Menschen hegt, der wird die Regeln immer weiter verschärfen und Freiheiten einschränken wollen“, sagt Meister im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er warf beiden Parteien vor, sich mit einer Überheblichkeit als vermeintlicher Retter aufzuspielen, der allein wisse, was angeblich gut für die Menschen sei.

„Unsere Bürger aber benötigen keine besserwisserische Bevormundung“, betont der CDU-Politiker. „Unsere Bürger benötigen nicht die Heilsversprechungen von Rot-Grün nach Schutz, sie benötigen den Schutz vor rot-grüner besserwisserischer Bevormundung.“

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

13.05.2013, 15:08 Uhr

Was "Rot-Grün" ab 1998 angerichtet hat kann man noch problemlos nachlesen. (Gilt für alle Genossen, die offensichtlich Gedächtnislücken haben.)

Account gelöscht!

13.05.2013, 15:11 Uhr

Vereinfacht formuliert:

Die rotgrünen Faschisten hoffen auf den Umsturz und die anschließend endlich erfolgende Realisierung ihrer pubertätsgetränkten Kindheitsphantastereien.

Darauf haben viele von Ihnen jetzt über all die Jahre gewartet und "ziehen das jetzt durch".

indrich

13.05.2013, 15:13 Uhr

Man könnte ja Döring Glauben schenken, wenn die FDP die Überbevorteilung für Hotels zurücknehmen würde. Das ist bis heute ein Skandal, darum sollten die verlogenen FDP-Politiker schweigen. Dass die rot-grünen Abzocker noch mehr abzocken (Steuern, Sozialabgaben) und bevormunden wollen, wissen sozusagen alle Wähler, denn im neuen Informationszeitalter sind sie sehr gut informiert. Rot-Grün ist so gut wie tot. Merkel wird sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen. Die Garantie dafür ist die AfD, die zwar kleingerechnet wird, aber in der Wählergunst kontinuierlich steigt. Die AfD ist die einzigste Partei, die den Euro- und EU-Murks der Altparteien verändern kann. Das ist der Strohhalm für viele Millionen Wähler. Und außerdem: Warum sollten Millionen betrogene Westrentner, nettobetrogene Arbeitnehmer eine der Altparteien wählen? Es gibt keinen einzigen Grund dafür. Darum erst recht AfD! Schlechter kann es nicht werden, eher besser.

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