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13.05.2013

14:58 Uhr

Koalition warnt vor Bevormundung

Die rot-grüne Spaßbremse

VonDietmar Neuerer

Ob Tempolimit auf Autobahnen oder Steuern auf Plastiktüten: SPD und Grüne sind die Spaßbremsen im Wahlkampf. Die Koalition warnt schon: Mit Rot-Grün an der Regierung droht den Bürgern noch mehr staatliche Bevormundung.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. dpa

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel.

BerlinNach dem Sturm der Entrüstung gab Sigmar Gabriel in Sachen Tempolimit klein bei. Dass selbst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Vorstoß für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ablehnt, damit hatte der SPD-Chef wohl nicht gerechnet. Doch Gabriels Rückzieher dürfte den Sozialdemokraten wenig helfen. Denn die Grünen wollen ihn beim Wort nehmen. Sie haben ein Tempolimit in ihr Wahlprogramm geschrieben. Und dafür wollen sie auf kämpfen. Normalerweise könnte man den Vorgang als eine politische Randnotiz abheften. Doch tatsächlich lenkt die Tempo-Debatte den Blick auf ein größeres, alle Bürger betreffendes Thema: die staatliche Bevormundung.

Es ist nicht nur die Geschwindigkeitsbegrenzung, mit der SPD und Grüne dem Autofahrerland Deutschland den Spaß verderben wollen. Auch in anderen Bereichen riecht es nach Obrigkeitsstaat. „Grüne Tugendwächter und Umerzieher bei den linken Parteien versuchen, über Verbote oder Steuern der Bevölkerung das bessere Leben aufzuzwingen. Sei es durch eine Steuer auf Plastiktüten oder das Verbot von Heizpilzen“, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Gespräch mit Handelsblatt Online.

„Darum wird die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Freiheit des Einzelnen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen oder mehr staatliche Fürsorge durch mehr staatliche Regelungen und Steuern anzustreben,“ argumentiert der FDP-General. Die Liberalen glaubten hingegen weiter fest an die Kraft, die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein freier Bürger. „Diese müssen sich gegen Rot-Grün auflehnen“, so Döring.

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Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sieht ähnlich wie Döring die Freiheit der Bürger bedroht, sollten SPD und Grüne im Herbst die Bundestagswahl für sich entscheiden. „Wer wie Rot-Grün ein Grundmisstrauen gegenüber mündigen Menschen hegt, der wird die Regeln immer weiter verschärfen und Freiheiten einschränken wollen“, sagt Meister im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er warf beiden Parteien vor, sich mit einer Überheblichkeit als vermeintlicher Retter aufzuspielen, der allein wisse, was angeblich gut für die Menschen sei.

„Unsere Bürger aber benötigen keine besserwisserische Bevormundung“, betont der CDU-Politiker. „Unsere Bürger benötigen nicht die Heilsversprechungen von Rot-Grün nach Schutz, sie benötigen den Schutz vor rot-grüner besserwisserischer Bevormundung.“

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