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31.08.2011

13:40 Uhr

Koalition zerstritten

Rot-Grün pokert beim Euro-Rettungsschirm

Die Opposition signalisiert Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds, nutzt aber die Spannungen in der Koalition, um eigene Forderungen zu stellen. Es zeigt sich, wie gespalten die Regierungsparteien sind.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (r) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier. dpa

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (r) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier.

BerlinSPD und Grüne haben grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne der Regierung erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht die Frage der Parlamentsbeteiligung und die Einbindung des Finanzsektors. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Mittwoch nach einem rund 90-minütigen Treffen der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.

Gabriel verlangte, Merkel müsse im Bundestag erklären, wie sie mit den noch offenen Fragen umgehen wolle. Es seien keine Details genannt worden, etwa wie eine bessere Haushaltspolitik der EU-Schuldenstaaten oder eine Bankenregulierung durchgesetzt werden könnten. Merkel habe „ein Programm zur Vergemeinschaftung von Schulden in den Krisenstaaten der Eurozone vorgestellt“. Dies sei im Interesse der exportorientierten Bundesrepublik notwendig.

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„Wir leben davon, dass es den Staaten um uns herum gut geht. Deswegen wollen wir dieses Programm mittragen.“ Es müsse aber klar werden, „dass die Zeche, die hier gezahlt werden muss, auch für das spekulative Verhalten von Banken auch durch den Finanzsektor mit bezahlt werden muss“, sagte Gabriel. Steinmeier rügte ein „Zerrbild“ und Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung. So habe FDP-Chef Philipp Rösler klar gemacht, dass er die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Finanztransaktionssteuer ablehne. Die Frage der Parlamentsbeteiligung - „das Herzstück“ des neuen Gesetzes - sei ganz ausgelassen worden. Bei den nun anstehenden Verhandlungen müssten alle Bundestagsfraktionen einbezogen werden.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Trittin sagte: „Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherung der Rechte des Bundestages bereit.“ SPD und Grüne pochten auf die Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen. Trittin forderte, diese Steuer notfalls in den 17 Euro-Ländern einzuführen, falls es keine Mehrheit aller 27 EU-Staaten gebe. „Hier erwarten wir von der Bundesregierung klare Schritte.“ Am Ende würden auch die von Union und FDP abgelehnten europäischen Staatsanleihen - die Eurobonds - eingeführt werden, „weil sie der sicherste Weg sind, die Spekulationen gegen den Euro zu beenden“.

Kommentare (17)

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nobum

31.08.2011, 13:53 Uhr

Achtung, Achtung... Berlusconi schmeißt schon wieder mit Euros um sich....Achtung, Achtung....Berlusconi.....

Miss_Trauen

31.08.2011, 13:56 Uhr

Eurobonds sind das Vehikel, um deutsche Steuerzahler dauerhaft in die Versklavung zu bringen. Dauerhaft sollen sie den Lebensstandard der Südeuropäer bezahlen - und fallende Renten, einen fallenden Lebensstandard, fallende Sozialleistungen, fallende Mittel für Infrastruktur im eigenen Land in Kauf nehmen.
Denn merke: Geld kann man nur einmal ausgeben.
Und das tut Rot-Grün also den Arbeitnehmern in Deutschland an. Sie verachten ihre Klientel in einer Weise, die widerlich ist. Der kleine Michel soll für ein "politisches Projekt" zahlen - und dann wird er noch belogen, dass der Euro doch ach so vorteilhaft für ihn ist. Dabei ist das verfügbare Einkommen in er EU in Deutschland von Platz 2 auf Platz 11 abgerutscht. Aber die Deutschen lassen sich weiter für dumm verkaufen. Selbst schuld!

Account gelöscht!

31.08.2011, 14:34 Uhr

Dies zeigt wieder einmal, das man als Wähler nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Sämtliche "Altparteien" sind für Rettungsschirme, Wirtschaftsregierung und Euro-Bonds. Die Opposition sogar noch stärker.Na klar: "Ist doch im Interesse der exportorientierten BRD" Um es platt zu sagen: Wir geben unser Geld als Kredit den Nachbarstaaten, damit sie davon unsere Waren kaufen können.Dummerweise werden sie den Kredit nie zurückzahlen, also können wir unsere Waren auch gleich verschenken. Nein Sparen lohnt nicht mehr und Steuern zahlen noch viel weniger. Auch Lohnzurückhaltung und niedriger Mindestlohn nicht.Gebt das Geld lieber selber aus, Dolce Vita können wir auch.Unsere politische Klasse hat total versagt.

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