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03.06.2012

11:10 Uhr

Koalitions-Gipfel

Merkel will die „große Linie“ abstecken

Die Liste mit den Themen für das Gespräch der Parteivorsitzenden ist lang. Dabei hat Kanzlerin Angela Merkel gerade einmal zwei Stunden für die Rettung der Koalition angesetzt. Diese Streitpunkte sollten geklärt werden.

Bereit zum Sechs-Augen-Gespräch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU - M), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU - r) und der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. dpa

Bereit zum Sechs-Augen-Gespräch: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU - M), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU - r) und der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler.

BerlinWenn die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Montag zu einem Sechs-Augen-Gespräch zusammenkommen, wird dies zunächst einmal CSU-Chef Horst Seehofer als Erfolg für sich verbuchen. Seit Wochen moniert er vertraulich und öffentlich, angesichts der vielen ungeklärten Fragen in der schwarz-gelben Koalition müsse ein Spitzengespräch her. Die Liberalen mit FDP-Chef Philipp Rösler stimmten ein. Nun hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel - mit dem gebührenden zeitlichen Abstand - einen Termin gefunden.

Tatsächlich haben sich in der Koalition viel Arbeit und Ärger aufgestaut. Erwartet wird, dass die Parteivorsitzenden vereinbaren, die wesentlichen Streitpunkte vor der Parlamentspause abzuräumen, um eine politische Selbstzerfleischung etwa über das umstrittene Betreuungsgeld zu vermeiden.

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

Da überrascht es umso mehr, dass für das Gespräch zur Mittagszeit gerade mal zwei Stunden angesetzt sind. Von den Teilnehmern wird im Vorfeld daher vor allem auf den Symbolwert des Treffens verwiesen. "Es geht um die großen Linien", kündigte etwa Rösler an. Entscheidungen zu Detailfragen blieben dem Koalitionsausschuss überlassen. Doch auch dieses größere Spitzengremium hat seit Monaten nicht mehr getagt, und die nächste Zusammenkunft steht noch in den Sternen.
Vor allem sollen atmosphärische Störungen beseitigt werden. Nach dem CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen gab es Reibereien zwischen Merkel und Seehofer. Der CSU-Chef hatte gemahnt, in der Koalition dürfe man nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Zudem hatte er ultimativ die Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Betreuungsgeldes eingefordert. Noch bevor Merkel ihren einstigen Vertrauten Norbert Röttgen als Bundesumweltminister entließ, wurde dieser von Seehofer öffentlich attackiert.
Die FDP wiederum kämpft seit Monaten ums Überleben und lässt sich daher nicht mehr allzu leicht Entscheidungen überstülpen. Zwar hat sich FDP-Chef Rösler für den Moment stabilisiert, aber in der Union sitzt der Ärger etwa über die Verweigerungshaltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg bei der Vorratsdatenspeicherung tief.

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