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03.01.2010

16:53 Uhr

Koalitions-Hickhack

Erbitterter Steuerstreit spaltet Schwarz-Gelb

VonDonata Riedel

Die schwarz-gelbe Koalition streitet im neuen Jahr unvermindert weiter über die Steuerpolitik. Der Graben verläuft jetzt aber eindeutiger zwischen Union einerseits und der FDP andererseits. CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt seit dem Wochenende den Kurs der CDU, Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht indes „enteignungsgleiche Züge“ des Steuer- und Abgabensystems.

CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle liegen im Klinch. ap

CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle liegen im Klinch.

BERLIN. „Wir können den Umfang von Steuersenkungen nicht völlig losgelöst von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und der Wirtschaftsentwicklung festlegen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Steuerreform müsse in ein Gesamtpaket integriert werden, in das auch Einsparungen, Bildungsausgaben und eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer zugunsten der Länder gehörten, forderte er im Vorfeld der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ab Mittwoch.

FDP-Chef Guido Westerwelle verschärfte dagegen vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Mittwoch in Stuttgart den Ton gegenüber den schwarzen Koalitionspartnern und forderte eine „geistig-politische Wende“: Ziel müsse sein, „wegzukommen von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen“, sagte er im „Focus“. Das Steuer- und Abgabensystem habe „enteignungsgleiche Züge“.

Im Bundesfinanzministerium wächst angesichts des Steuerstreits die Sorge über das Erscheinungsbild der Koalition: „Wir sollten aufhören, die Schlachten der 1990er-Jahre zu schlagen“, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) dem Handelsblatt mit Blick auf Westerwelle. „Bis die Krise bewältigt ist, werden wir mit einer höheren Staatsquote leben müssen.“

Im Finanzministerium würden „selbstverständlich alle Möglichkeiten für eine Steuerreform 2011 genutzt“, so Kampeter. Die Grenzen zeigten aber die Schuldenbremse und der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auf. Um die dort fixierten Verschuldungsgrenzen einzuhalten, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember den dauerhaften Sparbedarf des Bundes auf zehn Mrd. Euro jährlich beziffert – ohne Steuersenkungen 2011.

Kampeter warnte vor weiterem Streit: „Das Bild der Koalition wird sich erst bessern, wenn alle Beteiligten die Herausforderungen der Haushaltspolitik annehmen.“ Er hoffe, dass „wir nach dem Dreikönigstreffen die Diskussion schleunigst versachlichen“.

In der Unionsfraktion ist der Unmut über den liberalen Koalitionspartner gewachsen. „Es geht nicht, dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind, und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. „Wer die Steuern 2011 senken will, muss auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen.“

Kommentare (2)

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dieter

03.01.2010, 21:11 Uhr

Die Politiker haben nur eine Aufgabe ordentlich gelöst, nämlich das Vertrauen der bevölkerung nachhaltig zu zerstören. Nur hat man den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Mit Luftblasen, Wirrwarr und hohlem Geschwätz lässt sich der bürger nicht mehr abspeisen. Er verlangt Aufklärung und erwartet Lösungen, die das Land vorwärts bringen. Gesundheit, bildung, Afghanistan und Soziales sind die Themen. Dass nach wenigen Monaten Regierungsarbeit schon untereinander Schuldzuweisungen, das schlechte image betreffend, ausgesprochen werden, gibt Aufschluss über den Gesamtzustand der Koalition. H. Wulff, aus den eigenen Reihen, fordert eine EXiT-Strategie, was zu Deutsch heißt: endlich aufhören mit dem Unsinn, und sich auf das Machbare konzentrieren. Die Zahlen sind so eindeutig, dass man keinen Taschenrechner braucht um die Erfolglosigkeit des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nach zu vollziehen. Die bürger sind dank der informationen aller Medien immer aktuell auf Agenhöhe mit der Politik. Dass H. brüderle den guten Regierungsstart lobt, lässt erahnen was passiert, wenn es mal schlecht läuft.

Turboschnecke51

04.01.2010, 19:07 Uhr

Wenn bei den Koalitionsverhandlungen Frau Merkel und ihre CDU, nicht so tief und fest Geschlafen hätte, hätten Sie wohl nicht soviel von dem Klientelmüll Zugestimmt!!!!

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