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08.10.2014

00:31 Uhr

Koalitionsausschuss

Groko-Politiker machen sich für Investitionen stark

Beim ersten schwarz-roten Treffen in großer Runde haben die Politiker private Investitionen in den Fokus gestellt. Die Sitzung brachte zwar kaum Konkretes - wohl aber stand ein Politiker unter Kritik von beiden Seiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) auf dem Weg zum Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD im Bundeskanzleramt in Berlin. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) auf dem Weg zum Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD im Bundeskanzleramt in Berlin.

BerlinDie schwarz-rote Koalition will sich nach den jüngsten Streitereien zusammenraufen und Deutschland gegen aufziehende Konjunkturrisiken wappnen. Bei ihrem ersten Treffen in großer Koalitionsrunde stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für stärkere private Investitionen in den Mittelpunkt.

In einer nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Erklärung heißt es, man habe sich in drei Bereichen auf vordringliche Maßnahmen geeinigt. Dabei gehe es um bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Energiewende. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Es seien Themen besprochen worden, „die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen helfen“, hieß es am Dienstagabend nach dem dreieinhalbstündigen Treffen. In Koalitionskreisen hieß es, es habe keine Beschlüsse gegeben, sondern nur Beratungen.

Groko nimmt Investitionen ins Visier

Es gehe um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, teilten die Koalitionäre in dem zwischen allen Seiten abgestimmten Papier mit. In jedem Bereich wie etwa dem Ausbau des schnellen Internets oder der Energiewende seien Schwerpunkte festgelegt worden, in denen vordringlicher Handlungsbedarf bestehe. „So wird gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt, eine notwendige Voraussetzung für mehr private Investitionen in der Zukunft.“

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Die Koalitionsspitzen sprachen sich gemeinsam gegen ein Anzapfen des Euro-Rettungsschirms ESM zur Finanzierung eines Investitionsprogramms in Europa aus, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Führende EU-Vertreter hatten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geld aus dem ESM anzukurbeln. Dabei sollte es vor allem um die 80 Milliarden Euro gehen, die die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben. Dies hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon abgelehnt.

Zuletzt mehrten sich angesichts der Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine Alarmzeichen für die deutsche Konjunktur. Forschungsinstitute schraubten ihre Wachstumsprognosen bereits zurück.

Die deutsche Industrie musste bei ihrer Produktion im August den stärksten Rückschlag seit der Wirtschaftskrise vor fünf Jahren verkraften. Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt inzwischen offen an der Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,8 Prozent für das laufende Jahr.

Neben den Wirtschaftsthemen seien die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen besprochen worden, hieß es weiter. Insbesondere sei es um die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sowie Deutschlands Hilfe für die von Ebola betroffenen Länder gegangen.

Kommentare (17)

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Herr Rene Weiß

08.10.2014, 07:48 Uhr

"Riexinger warnt Merkel vor "Neuauflage der Politik der ruhigen Hand"
Geld ausgeben, Geld ausgeben, Geld ausgeben. Den Steuerzahler schröpfen bis zum Sanktnimmerleinstag. Nichts haben die Kommunisten aus der DDR und Co. gelernt. Schulden bis zum abwinken. Auch wenn man die Merkelpolitik nicht mag, aber überhastetes Agieren macht eine Korrektur schwer. Und den in Deutschland lebenden "sozial Schwachen" geht es besser als 98% der Weltbevölkerung. Das könnten die LINKEn mal zur Kenntnis nehmen.

Herr Peter Petersen

08.10.2014, 08:19 Uhr

@ Rene Weiß
Offensichtlich haben einige immer noch nicht begriffen, dass die hervorragende wirtschaftliche Ausgangsposition Deutschlands nach 2008 durch eine destruktive, wieder allen guten Menschenverstandes geführte Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik in unserem Lande ohne Not aufgegeben wurde. Und einige der Angehörigen der Linken haben nicht mehr und nicht weniger zum Untergang der DDR beigetragen als unsere Bundeskanzlerin oder unser Bundespräsident. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen ;-)

Herr Thomas Albers

08.10.2014, 08:20 Uhr

Da haben Union und SPD vielleicht doch das Wochenende genutzt und Marcel Fratzschers "Die Deutschland-Illusion" gelesen. Das Buch könnte auch für all jene erhellend sein, welche Deutschlands Glück außerhalb der EU und des Euros sehen.

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