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01.05.2012

10:54 Uhr

Koalitionsausschuss

Merkel will FDP vom Mindestlohn überzeugen

Die Umsetzung des CDU-Mindestlohn-Modells kommt für FDP-Chef Philipp Rösler nicht in Frage. Doch Kanzlerin Merkel gibt nicht auf. Der Koalitionspartner soll nun im Ausschuss von der Lohnuntergrenze überzeugt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt der CDU. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt der CDU.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die FDP im Koalitionsausschuss von den Unionsplänen für eine Lohnuntergrenze für tariflose Bereiche überzeugen. Die Union wolle „den weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte, wo Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen leben müssen, ein Ende setzen“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“. Dies solle erreicht werden „ohne einen einheitlichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, aber mit einem Fortschritt gegenüber der jetzigen Lage“.

Die Union werde mit den Liberalen darüber sprechen, ob diese Lücken mit Hilfe einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern geschlossen werden könne. „Für diese Bereiche ohne Tarifverträge wollen wir also die Tarifpartner bitten, eine Lohnuntergrenze festzulegen“, sagte Merkel weiter. „Das ist kein einheitlicher, gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn, den ich für falsch hielte, sondern eine vernünftige Regelung, die den besten Traditionen der deutschen Tarifautonomie entspricht.“

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Die Union hatte sich vor einer Woche auf ein Modell zur Festlegung von Mindestlöhnen verständigt. Demnach soll eine aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission künftig über die Höhe der Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifverträge entscheiden. Geplant ist, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

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FDP-Chef Philipp Rösler hatte allerdings am Sonntag die Umsetzung des Unionsmodells entschieden abgelehnt. Nach Ansicht der Liberalen widerspricht das Modell zur Einführung einer Lohnuntergrenze der Tarifautonomie. Aus anderen Gründen ist die SPD gegen das Unionsmodell. Sie argumentiert, dass Lohnuntergrenzen in tariffreien Branchen nutzlos seien, wenn 13 Prozent der derzeit gültigen Tariflöhne unterhalb von 7,50 Euro pro Stunde lägen.

Von

afp

Kommentare (2)

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JAJA

01.05.2012, 12:04 Uhr

Merkel will FDP vom Mindestlohn überzeugen.

Und das könnte so aussehen:

Lieber Phillip,

jetzt hab Dich nicht so. Schau eigentlich beschließen wir doch etwas, das so geschickt aufgesetzt ist, das sich gar erst mal nichts ändert.
So, und jetzt schau Dir mal das hier an.
Das ist eine Pistolenmündung...

agent-of-change

01.05.2012, 13:36 Uhr

Jetzt kann der Handel auf dem politischen Basar losgehen und der sieht so aus:
Die Union beerdigt das Projekt Betreuungsgeld und dafür geben die mitfühlende Liberalen ihren Widerstand gegen diesen Merkelvorschlag auf.
Jeder der beiden Koalitionspartner hätte etwas erreicht, so dass man gemeinsam zeigen könnte, wie handlungsfähig die Berliner Koalition ist.

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