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16.02.2014

17:59 Uhr

Koalitionsausschuss

SPD und Union wollen über Edathy-Affäre reden

Die Regierungsparteien wollen am Dienstag im Koalitionsausschuss über den Fall Edathy reden. Die CSU wirft der SPD Vertrauensbruch und „Geschwätzigkeit“ vor. Die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss.

Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich fordert die CSU Aufklärung von der SPD. dpa

Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich fordert die CSU Aufklärung von der SPD.

BerlinDer Koalitionsausschuss aus den Spitzen der Regierungsparteien kommt am Dienstag in Berlin zusammen. Das Treffen des Ausschusses sei schon länger vereinbart gewesen, verlautete am Sonntag aus Parteikreisen in Berlin. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wird dabei aber auch die Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zur Sprache kommen. Seehofer hatte am Samstag angekündigt, „wir werden unter den drei Parteivorsitzenden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“.

Die CSU ist verärgert über die SPD und besonders über deren Fraktionschef Thomas Oppermann, der öffentlich gemacht hatte, dass der ehemalige Innen- und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits im Oktober darüber informiert hatte, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste wegen Verdachts auf Geheimnisverrat zurücktreten. Seehofer warf der SPD Vertrauensbruch und „Geschwätzigkeit“ vor.

SPD-Fraktionschef: Oppermann bestreitet eigenes Fehlverhalten

SPD-Fraktionschef

Oppermann bestreitet eigenes Fehlverhalten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist jegliches Fehlverhalten in der Kinderpornoaffäre um Sebastian Edathy zurück. Thomas Oppermann hat keinen Zweifel daran, dass er sich „in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten“ hat.

Die Grünen dringen auf Aufklärung in der Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. „Wir erwarten von der Bundesregierung die umgehende und vollständige Aufklärung, wer zu welchem Zeitpunkt welche Informationen im Fall Edathy erhielt und weiter gab“, erklärte Parteichefin Simone Peter am Sonntag.

Der Streit im Kabinett befördere den Glaubwürdigkeitsverlust von Politik dramatisch. Statt nur hinter verschlossenen Türen mit den Betroffenen zu reden, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vertrauen in Politik und Justiz schnell wieder herstellen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drohte sogar mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Wir verlangen, dass die Herren Friedrich, Oppermann, Gabriel und (BKA-Chef Jörg) Ziercke uns dazu Rede und Antwort stehen - und zwar unmittelbar im Innenausschuss des Bundestages.“

Sollte das nicht reichen, bleibe dem Parlament immer auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Allerdings haben die beiden Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen nicht die erforderliche Stimmenzahl von einem Viertel der Sitze, um selbst einen Ausschuss einsetzen zu lassen.

Auch FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von den Sozialdemokraten umfassende Aufklärung in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. „Die SPD-Spitze muss aufklären, ob Herr Edathy aus ihren Reihen Tipps erhalten hat“, sagte Lindner dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Der Anruf von Thomas Oppermann beim BKA-Chef ruft ebenfalls nach einer Untersuchung. Es darf nicht der Anschein entstehen, Politiker erhielten Privilegien bei der Strafverfolgung“, sagte der FDP-Politiker.

Kommentare (2)

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Nachwuchs

17.02.2014, 10:03 Uhr

Affäre? Wieder wird von den Politikern alles "vorsätzlich" unter den Teppich gekehrt. Und was ist mit der Polizei? Warum z.B. darf in Berlin der berliner Polizeipräsident sich weigert oder bewusst verhindert,das man gegen Erpresser ( "Asylanten" )vorgeht? Es ist ja nur unser Staat. Darf so ein Mann in einer Demokratie noch im Amt sein? Er schafft rechtsfreie Räume.

Mazi

17.02.2014, 10:43 Uhr

"Die CSU wirft der SPD Vertrauensbruch und „Geschwätzigkeit“ vor."

Was ist neu an dem Vorwurf? Frau Merkel kannte Herrn Gabriel aus der Zeit davor.

Wenn die Parteien als solche nicht untergehen wollen, ist es Zeit für neue Gesichter an der "Front" - dringend Zeit!

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