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07.11.2011

15:37 Uhr

Koalitionsbeschlüsse

Erstes CDU-Land stellt sich gegen Merkels Steuerpläne

Schwarz-Gelb will die Bürger von 2014 an um bis zu 25 Euro im Monat entlasten. Die Opposition droht mit Widerstand im Bundesrat. Und auch aus der CDU kommt Kritik. Selbst Ökonomen können den Plänen nichts abgewinnen.

Merkel , Seehofer und Rösler erklären ihre Steuerpläne. dpa

Merkel , Seehofer und Rösler erklären ihre Steuerpläne.

BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Ablehnung auf die Steuerbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition reagiert. „Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel“, sagte sie in Saarbrücken. „Ich sehe deshalb kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen.“

Auf dem Saarland, das Bundeshilfen erhält, laste weiter ein „enormer Spardruck“. Ihr Land werde daher die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt genau prüfen, sagte Kramp-Karrenbauer.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte dagegen am Montag vor Journalisten in Berlin behauptet, dass im CDU-Präsidium alle Ministerpräsidenten den Plänen zugestimmt hätten.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf ein Konzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Volumen von sechs Milliarden Euro. In zwei Schritten soll 2013 und 2014 die sogenannte Kalte Progression in der Einkommenssteuer abgebaut werden. Der Bund soll zwei Drittel der Kosten übernehmen, Länder und Kommunen sollen ein Drittel der Mindereinnahmen tragen. „Dies ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, stärkt aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.

Die Ergebnisse des Koalitionstreffens

Steuern

Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will die sogenannte kalte Progression abmildern, bei der Lohnerhöhungen bei starker Inflation zum Großteil wieder aufgezehrt werden. 2013 sollen rund zwei Milliarden Euro Entlastung kommen, ein Jahr darauf weitere vier Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs. Die Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel Länder und Gemeinden. Damit will die schwarz-gelbe Koalition auch die Länder mit ins Boot bekommen.

Pflege

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Pflegebeitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro im Jahr. Die Versicherten sollen mit staatlicher Förderung freiwillig für Pflegebedarf vorsorgen.

Betreuungsgeld

Von 2013 an soll „als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes“ eingeführt werden.

"Blue Card" für Hochqualifizierte

Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Einkommensgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Dies ist die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.

Verkehrsinfrastruktur

Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.

CDU, CSU und FDP äußerten sich optimistisch, dass die beiden Oppositionsparteien ihre Pläne letztlich nicht blockieren würden, da es um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gehe.

Anders als Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hält Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen Konsens mit der SPD in der Steuerpolitik für denkbar. „Wenn der Bund die steuerlichen Entlastungen bei der kalten Progression allein trägt, gibt es in der Sache keinen Grund, warum man als Land dagegen sein sollte“, sagte Bouffier. „Die SPD kann gegen die Freistellung des Existenzminimums eigentlich nichts haben.“

Die SPD bezeichnete die Steuerpläne der Koalition allerdings als Irrweg, weil für den einzelnen Bürger nur „mickrige“ Beträge übrigblieben und der Bundesetat stark belastet werde.

Bouffier sagte: „Die Koalition hat gezeigt, dass sie einigungs- und handlungsfähig ist. (...) Die Forderung der Länder, dass die Beseitigung der Kalten Progression nicht zulasten der Länder und Gemeinden geht, ist erfüllt. (...) Es ist gut, dass der Bund das übernimmt.“

Gespalten ist die große Koalition in Thüringen. Während sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zufrieden über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses äußerte, nannte Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) die Steuerpläne verantwortungslos.

Kommentare (13)

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Bonzenkiller

07.11.2011, 15:42 Uhr

Wieder eine Milchmädchenrechnung von Schwarzgelb:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11204

Account gelöscht!

07.11.2011, 16:31 Uhr

Aber alle auf dem Podium grinsen in die Kameras u. tun so als hätten sie großes vollbracht. Das muss denen doch klar sein das rotzgrün im Bundesrat nicht zustimmt.

Veritas

07.11.2011, 17:08 Uhr

Es ist schon etwas scheinheilig von Rot-Grün immer auf Haushaltskonsolidierung und Sparen zu verweisen, wenn die eigenen Landesregierungen Haushalte aufstellen, die eine verfassungswidrige Neuverschuldung vorsehen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/nrw-haushalt-verfassungsgericht).
Letztendlich werden da auf Kosten kommender Generationen Wahlgeschenke finanziert und das in Ländern, die es im Gegensatz zum Bund erst Recht nicht haben.
Den ganzen Politikern (und nicht nur denen!) täte es mal gut zuerst vor ihrer eigenen Tür zu kehren, bevor man sich weit aus dem Fenster lehnt um mit dem Finger auf andere zu zeigen.

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