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02.10.2013

07:33 Uhr

Koalitionsbildung

Gauck trifft die Grünen-Vorsitzenden

Vieles spricht für eine große Koalition aus Union und SPD. Doch der Reiz des Neuen ist spürbar, auch bei den Grünen gibt es Stimmen für Schwarz-Grün. Heute empfängt der Bundespräsident die Führung der Grünen.

Bundespräsident Joachim Gauck will Deutschland vor dem politischen Stillstand bewahren. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck will Deutschland vor dem politischen Stillstand bewahren.

BerlinIm Rahmen seiner Gespräche mit den Parteichefs des neuen Bundestags trifft Bundespräsident Joachim Gauck heute (Mittwoch) mit den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen. Gauck will sich vor den Sondierungstreffen von Union und SPD beziehungsweise Union und Grünen ein Bild darüber verschaffen, mit welchen Ansätzen die Parteien in diese Gespräche gehen.

Am Montagnachmittag hatte Gauck zum Auftakt der Gesprächsreihe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, getroffen. Am Dienstag kam er mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. An diesem Donnerstag folgt ein Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und am Freitag dann eines mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Die Grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sendet vor ersten Sondierungsgesprächen mit der Union Signale der Annäherung. „Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union“, sagte sie der „Welt“. „Wir gehen ernsthaft in Gespräche.“ Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. „Die ökologische Modernisierung ist unser Kernpunkt“, sagte die 47-Jährige.

Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert ihre Partei auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Sondierungsgespräche mit der Union müsse die Partei ernst nehmen, sagte Hermenau der „Sächsischen Zeitung“ (Mittwoch). „Wir müssen beweisen, dass wir das, was wir in der gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre vorangetrieben haben, im praktischen Regierungshandeln auch umsetzen können.“ Die Partei dürfe in der Bevölkerung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie das auch wolle.

Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann betonte, als Vertreterin einer Landesregierung werde sie in den Sondierungsgesprächen darauf dringen, dass über eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen gesprochen wird. „Aus grüner Sicht ist vor allem die Energiewende ein zentrales Thema“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Zudem müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer modernen Einwanderungspolitik bereit sei.

Union und SPD wollen an diesem Freitag inhaltliche Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. Sondierungen von CDU/CSU mit den Grünen sind für Ende kommender Woche geplant. Die Union will sich damit möglichst viele Optionen für eine Regierungsbildung offen halten.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Eddie

02.10.2013, 08:53 Uhr

Gauck trifft die Grünen-Vorsitzenden
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Mein Gott, wie aufregend!

TomOrden

02.10.2013, 12:54 Uhr

Die Grünen lügen und betrügen ständig!; ebenso wie CDU/FDP/SPD und Linke!
Es sind alles Lügner und Betrüger und Wahlfälscher!!
Ja ganz recht; Wahlfälscher!
Meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich haben das auf folgender Webseite herausgefunden:
http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/21-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013-artikel-wird-laufend-aktualisiert/
Einfach furchtbar, wie das in unserer Scheindemokratie hier wirklich läuft!
Darüber sollte das Handelsblatt mal berichten!

Account gelöscht!

02.10.2013, 21:33 Uhr

Ach, Sie sind's. Sie sind doch der Befürworter von "kreuz.net", den niemand ernst nimmt.

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