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12.11.2012

13:42 Uhr

Koalitionsdebatte

Gabriel warnt Grüne – und erntet Kritik

VonDietmar Neuerer

SPD-Chef Sigmar befürchtet, der angedachte Koalitionspartner könnte als Machtoption auch Schwarz-Grün in Erwägung ziehen. Auf seinen Einwand gibt es prompt Widerspruch – nicht nur von den Grünen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

BerlinDurch die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Während der Arbeitnehmerflügel der Union davon ausgeht, dass sich die Thüringerin Schwarz-Grün möglicherweise nicht verweigern würde, warnte die SPD die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug", fügte der Parteivorsitzende hinzu.

Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: "SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit."

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält die Warnungen Gabriels an die Grünen für überflüssig. Zu entsprechenden Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Stegner Handelsblatt Online:  „Die Grünen-Spitze weiß sehr gut, dass ihre Anhängerschaft und Mitgliedschaft noch glasklarer für Rot-Grün ist als das bei der SPD der Fall ist.“

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Der grüne Mitgliederentscheid für das Duo Jürgen Trittin und Katrin Göring Göring-Eckardt maximiere zudem die Chancen, das grüne Wählerpotential auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, ist sich Stegner sicher. „Für die SPD heißt das, das markante Profil von Peer Steinbrück um ein progressives Programm und Team von Frauen und Männern zu ergänzen.“ Gemeinsam müsse man zudem deutlich machen, dass die „abgewirtschaftete“ schwarz-gelbe Regierung nur durch Rot-Grün und weder durch Schwarz-Grün noch eine große Koalition abgelöst werden könne. „Nur so gibt es nämlich den Politikwechsel, den Deutschland dringend braucht“, sagte Stegner.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Harsche Kritik an Gabriel äußerte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Im Gegensatz zu Gabriels SPD haben wir Grüne nie mit Merkel koaliert und regieren auch nicht in fünf Bundesländern mit der CDU“, sagte Beck Handelsblatt Online. In Berlin hätte es für Rot-Grün gereicht, doch die SPD habe lieber mit „Schredder-Henkel“, dem Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel, ein Bündnis eingehen wollen. Für Grüne gingen jedoch Inhalte vor Macht.

Kommentare (3)

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12.11.2012, 13:54 Uhr

@HB-Redaktion

"SPD-Chef Sigmar befürchtet"

Mensch Handelsblatt, seid Ihr jetzt schon per "DU" mit dem Siggi ?

G4G

12.11.2012, 14:00 Uhr

Die Troika der SPD soll sich liber mal selber warnen.
Gabriel platzen die Knöpfe vom Kittel, hat aber keine Inhalte zu vermitteln.
Vielleicht wird die SPD ja der mögliche Juniorpartner der Grünen, wenn die nicht weider alles falsch bis 2013 machen.

Account gelöscht!

12.11.2012, 17:17 Uhr

Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit
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So Gabriel über die Grünen
Das kann Gabriel nicht erwarten von den Grünen und schon gar nicht von Göring-Eckardt
Görin Eckardt und Merkel stehen sich näher in ihrem DDR-Sozialismus als Merkel mit der SPD
Und den Bürgern muß eines klar sein, mit Göring-Eckardt gibt es noch mehr Zuwanderung. Diese Frau immer in den Realo-Flügel zu stellen, ist falsch. Sie ist eine ganz stramme linke Sozialistin, tarnt es nur geschickt

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