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04.01.2013

08:46 Uhr

Koalitionsdebatte

Schwarz-Grün ist eine „Schnapsidee“

Von einer Koalition mit der Union wollen die Grünen nichts wissen. Es gebe keine politische Basis, so der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck. Bei einigen Punkten sehe er pure Gegensätze.

Volker Beck: Politik ist „mehr als Arithmetik“. dpa

Volker Beck: Politik ist „mehr als Arithmetik“.

BerlinFührende Grünen-Politiker haben die Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Vize Armin Laschet zu einem schwarz-grünen Regierungsbündnis zurückgewiesen. Schwarz-Grün sei eine "Schnapsidee", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Politik sei "mehr als Arithmetik". "Was in der Addition 50 Prozent ergibt, hat deshalb noch lange keine politische Basis", führte Beck aus.

"Bei der sozialen Gerechtigkeit und in der Gesellschaftspolitik sehe ich zwischen Union und Grünen nur Gegensätze", sagte Beck. Der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte dem "Handelsblatt", CSU-Chef Seehofer wolle vor der Landtagswahl in Bayern "doch nur davon ablenken, dass er Ende des Jahres abgewählt wird". "Die CSU war immer die bucklige Schwester der CDU, die in Koalitionen Streit angezettelt hat - das ist keine Basis für Zusammenarbeit", fügte Nouripour hinzu.

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Die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Theresa Schopper, verwies auf die großen Differenzen von Union und Grünen in der Innen- und Flüchtlingspolitik. Zudem gebe es trotz Seehofers neuer Offenheit "auch innerhalb der CSU kaum eine Grundlage für eine Koalition" mit ihrer Partei. Die Grünen verfolgten das Ziel, "Schwarz-Gelb aufs Altenteil zu schicken". Sollte es jedoch nicht für Rot-Grün reichen, "werden wir sicherlich Gespräche führen", kündigte Schopper an.

Seehofer hatte sich in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag besorgt über den Zustand der FDP geäußert. "Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden", sagte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet warb in der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag dafür, den Weg für andere Koalitionen - etwa mit den Grünen - offen zu halten.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

04.01.2013, 09:14 Uhr

Mit der Aussage, dass Schwarz-Grün unrealistisch ist, hat Beck recht; ergänzen sollte er aber, dass so Typen wie er selbst der eigentliche Grund dafür sind. Auf kommunaler Ebene, wie z.B. bei mir in Freiburg i. Br., klappt die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen erstaunlich gut.

Möglich, dass man in Bayern die FREIEN WÄHLER erstmalig in der Regierungsverantwortung sieht. Was leider erst nach der BTW 2013 sein könnte.

Account gelöscht!

04.01.2013, 09:25 Uhr

Wenn die Grünen das machen was man ihnen sagt , funktioniert eine solche Koalition sicher auch .

Andreas

04.01.2013, 10:35 Uhr

Kommunalpolitik kann man nicht mit den gleichen Maßstab wie Bundes- oder Landespolitik sehen.
Jeder Bundespolitiker, der klipp und klar sagt, keine Koalition mit der CDU/CSU steigt in meiner Hochachtung, denn es gibt keine Schnittstelle zwischen "Schwarz/Grün".

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