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10.03.2013

16:02 Uhr

Koalitionsdisziplin

FDP stimmt beim Thema Homo-Ehe nicht mit Opposition

Trotz des Streits mit der CDU wird die FDP nicht mit der Opposition für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe stimmen. Das bekräftige Rainer Brüderle, der sich nun FDP-Spitzenkandidat nennen darf.

Volle Kraft voraus: Rainer Brüderle bei seiner Rede auf dem Parteitag. dpa

Volle Kraft voraus: Rainer Brüderle bei seiner Rede auf dem Parteitag.

BerlinDie FDP hat ihren Fraktionschef Rainer Brüderle jetzt auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt. Beim Parteitag in Berlin erhoben sich die mehr als 600 Delegierten am Sonntag zum minutenlangen Applaus. Eine Wahl gab es nicht.

Brüderle rief die Partei in einer mehr als einstündigen Rede auf, geschlossen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition zu kämpfen. „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an und gehen in die Auseinandersetzung für unsere Überzeugungen, für unsere Ideen." Auch durch Beschimpfungen werde sich die FDP nicht verbiegen lassen.

Die besten Zitate vom FDP-Parteitag

Philipp Rösler über Fehler:

„Ja, es gab manchmal schwierige Zeiten. Manchmal auch eigene Fehler. Und ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe. Und es gab manchmal doofe Abende, wenn man sich auch grundsätzliche Fragen gestellt hat.“

Philipp Rösler über SPD und Grüne:

„Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün.“

„Die Grünen sind längst zum Sinnbild des Obrigkeitsstaats geworden. Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelmütze, jetzt kommt er auf Birkenstock-Sandalen angeschlichen.“

Rainer Brüderle über sich selbst:

„Nennt das Spitzenmann oder Spitzenkandidat. Der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist spitze.“

Rainer Brüderle über die politische Konkurrenz:

„Wir überlassen nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen unser Land.“

Rainer Brüderle über die Homo-Ehe:

„Viele schwule, viele lesbische Paare nehmen wie heterosexuelle Paare eine besondere Verantwortung wahr. Sie sind bürgerliche Paare im besten Sinne des Wortes“

Rainer Brüderle über Brüssel:

„Die politischen Strukturen in Brüssel erinnern mich mehr an Babylon und Byzanz als an ein modernes Staatswesen.“

Dirk Niebel über seine Abwahl:

„Ich stehe und gehe erhobenen Hauptes. Damit ist das lustige Ministerversenken beendet.“

Dirk Niebel über die Politik im Allgemeinen:

„Politik und Rugby haben eines gemeinsam: Beides ist Raufen nach Regeln.“

Daniel Bahr über sein Scheitern:

„Ich nehm's sportlich.“

Christian Lindner über die parteiinternen Wahlen:

„Das war ein reinigendes Gewitter.“

Wolfgang Kubicki über Peer Steinbrück:

„Was hat die arme Sau aus seinem Leben gemacht – er ist jetzt Kanzlerkandidat der SPD.“

Brüderle zeigte sich überzeugt, die Menschen wollten eine starke Stimme der Freiheit. „Die Chance für uns ist da, wir sollten und wollen sie nutzen.“ Mit Blick auf das neue Führungsteam versprach er: „Wir werden alle gemeinsam einen Wahlkampf hinlegen, da brennt der Baum.“

Brüderle musste in sein Amt aber nicht gewählt werden. Parteichef Philipp Rösler überreichte ihm nach dessen Rede symbolisch einen Fußball, damit er für Land, Partei und Freiheit viele Tore schießen könne. „Wir werden gemeinsam in einem Team kämpfen“, sagte Rösler.

Röslers FDP: Die versöhnte Partei

Röslers FDP

Die versöhnte Partei

Philipp Rösler hat beim Parteitag eine passable Rede gehalten, bei seiner Wahl zum FDP-Chef aber einen Dämpfer erhalten. Das haut ihn nicht um, zumal seine Widersacher deutlich schlechtere Ergebnisse kassierten.

Inhaltlich äußerte sich Brüderle zur Vermögenssteuer, der Homo-Ehen-Debatte und dem Flughafen-Desaster in Berlin. So plädierte für einen Stopp der Milliardenzahlungen des Bundes für den krisengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen BER. „Der Bund finanziert das Chaos mit. Damit muss irgendwann Schluss sein“, sagte Brüderle.

„Ich persönlich bin daher mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, fügte der Spitzenmann der Liberalen hinzu. Den beiden Ministerpräsidenten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (SPD) müsse man den Saft abdrehen. „Sonst versickert noch mehr Geld in den märkischen Sand hinein.“

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Kommentare (16)

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stop_den_Euro

10.03.2013, 13:43 Uhr

Eine große Enttäuschung für mich gewesen die FDP.
Alle Parteien die im Bundestag sind sollten im Herbst abgestraft werden. Wer den Euro propagiert, den Maastricht-Vertrag bricht und den ESM-Vertrag mitunterstützt verdient es nicht mehr gewählt zu werden!
Meine Hoffung liegt in der Wahlalternative 2013 www.wa2013.de Raus aus dem Euro!

Falk

10.03.2013, 13:44 Uhr

Brüderle, "Da brennt der Baum." Was hat er denn mit dem Gerhart Baum? Soll der brennen? Na, ja G.Baum ist links-liberal , aber ihn deshalb gleich auf den Scheiterhaufen stellen, halte ich für übertrieben.
Oder meint er den "Weihnachtsbaum", der brennen muß?
Etwas anderes ist abgebrannt, nämlich die FDP mitsamt ihrem Bruder Brüderle, der in der letzten Illgner Diskussionsrunde einen denkbar schlechten Eindruck hinterlassen hat.
Es gibt bürgerliche Alternativen zur FDP, die als liberale Kraft in Deutschland ausgedient hat.

Freiheit

10.03.2013, 14:08 Uhr

Die FDP wird nie eine Chance haben. Dafür sorgen schon unsere Medien.
So sympathisiert laut einer Studie des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin die große Mehrheit der Journalisten mit den Grünen. Und nicht nur das: 32,5 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit "die politische Tagesordnung beeinflussen und Themen auf die Agenda setzen" zu wollen.

Unter diesen Rahmebedingungen schaut es eher schlecht aus für die FDP.

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