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23.05.2017

15:17 Uhr

Koalitionsgespräche in NRW

Diese Streitpunkte könnten für Schwarz-Gelb gefährlich werden

VonKathrin Witsch

CDU und FDP haben in NRW die ersten Koalitionsgespräche geführt. Es könnte eine Generalprobe werden, denn auch im Bund würde es aktuell für Schwarz-Gelb reichen. Doch wo hakt es noch zwischen CDU und FDP? Ein Überblick.

Koalitionsverhandlungen

Neue NRW-Regierung soll bis zur Sommerpause stehen

Koalitionsverhandlungen: Neue NRW-Regierung soll bis zur Sommerpause stehen

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DüsseldorfIm Wahlkampf hatten sie einen gemeinsamen Feind: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre SPD. Fast ein bisschen überrascht wirken CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen aber immer noch, dass sie es tatsächlich geschafft haben, die „Landesmutti“ abzulösen.

Dementsprechend klangen sie einen Tag nach dem Triumph. Die Liberalen versuchten den Eindruck zu verhindern, sie wollten „um jeden Preis regieren“ – und betonten, man werde nicht in eine Regierung eintreten, wenn es inhaltlich nicht passe. CDU-Chef Armin Laschet quittierte das Verhalten seines möglichen künftigen Koalitionspartners daraufhin mit einem milden Lächeln: „Die FDP bemüht sich im Augenblick sehr, unabhängig zu sein“, sagte er.

Jetzt, nur anderthalb Wochen nach der Wahl, haben sich Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erstmals offiziell zu Gesprächen für eine mögliche schwarz-gelbe Regierung zusammengesetzt. In einer Jugendherberge am Düsseldorfer Rheinufer. Die erste Bilanz ist schon mal ergebnisreich: die Auflösung von Förderschulen soll nach den Schulferien per Sofortmaßnahme gestoppt werden. Die Umsetzung der Inklusion war eines der Wahlkampfthemen, mit denen CDU und FDP beim Wähler punkten konnten. Einig waren sich die Beteiligten auch, dass man im Bundesrat bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stimmen will. Ein guter Start also für die Bündnispartner in spe. Aber wenn die Regierung wie angekündigt bis zur Sommerpause Mitte Juli stehen soll, ist noch einiges zu klären.

Bei der Landtagswahl hatte die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Kraft und kommt mit der FDP (12,6 Prozent) zusammen auf eine Stimme Mehrheit im künftigen Landtag. Die SPD hatte eine Große Koalition mit der CDU nach der dritten Wahlschlappe in Folge ausgeschlossen. Deshalb gilt Schwarz-Gelb als die einzig realistische Regierungskonstellation in NRW.

FDP und CDU: Warum Lindner sich so ziert

FDP und CDU

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Der eigentliche Gewinner der NRW-Wahlen ist die FDP. Nach Jahren der Krise hätten die Liberalen jetzt sogar wieder die Möglichkeit mitzuregieren. Warum Christian Lindner trotzdem erst mal auf Abstand zur CDU geht.

Und weil die Bundestagswahl immer näher rückt, blickt nun auch Berlin erneut nach NRW - denn auch auf Bundesebene scheint eine christliberales Koalition wieder in greifbare Nähe zu rücken. In Umfragen legten Union und FDP nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen weiter zu: Dem neuen stern-RTL-Wahltrend zufolge hätten sie im Bund eine Mehrheit, wenn an diesem Sonntag gewählt würde.

Laschet und Lindner jedenfalls gehen zuversichtlich in die Verhandlungen: Bereits zwei Tage nach der Wahl betonten beide, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse für ein schwarz-gelbes Bündnis gebe. Während Laschet vor allem die innere Sicherheit als möglichen Streitpunkt zwischen CDU und FDP genannt hatte, sah Lindner vor allem die Energie- und die Wirtschaftspolitik als Konfliktfelder bei Koalitionsverhandlungen. Und es gibt in der Tat wesentliche Punkte, bei denen durchaus Diskussionsbedarf entstehen könnte. So ganz reibungsfrei dürften die Verhandlungen in den nächsten Wochen nicht ablaufen.

Wo hakt es zwischen CDU und FDP? Die wichtigsten Streitpunkte:

Innere Sicherheit

Ein großes Streitthema ist die innere Sicherheit. Im Wahlkampf warb CDU-Spitzenkandidat Laschet damit, Kriminalität intensiv bekämpfen zu wollen. Auch durch die Einführung der Schleierfahndung und der vermehrte Einsatz von Videoüberwachung gehörten zu den Versprechen. Ihrem freiheitlichen Grundgedanken folgend, sieht die FDP genau diese Punkte aber ganz anders: „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, heißt es wörtlich in ihrem Wahlprogramm.

Immerhin, bei der Aufstockung der Polizei liegen CDU und FDP auf einer Wellenlänge: Die Union will die Zahl der Polizisten möglichst schnell erhöhen. Jährlich 2300 Polizeianwärter sollen eingestellt werden. Die FDP nennt keine konkreten Zahlen. An dieser Stelle dürfte eine Einigung schnell möglich sein.

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Wirtschaftspolitik
FDP-Chef Lindner rechnet mit Gesprächsbedarf in Sachen Wirtschaftspolitik: „Wir wollen eine rationale Energie- und Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen machen“, betonte er. So dürfe etwa die Stahlindustrie nicht durch zu hohe Umweltauflagen gefährdet werden. Laschet gibt sich da entspannter: Größere Differenzen bei der Wirtschaftspolitik sehe er nicht.

Fest steht für beide Parteien: Die Neuverschuldung des Landes muss bis 2020 auf null sinken. Ihnen bleibt aber wegen der verordneten Schuldenbremse auch keine andere Wahl. Das Credo heißt also sparen und gleichzeitig Wege finden, wirtschaftliche Anreize zu schaffen. Einsparpotenzial sehen die Liberalen beim Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge tarifliche Mindeststandards regelt. Zu viel bürokratischer Aufwand, zu wenig Ertrag für den Bürger, lautet die Kritik der FDP. Auch die CDU will den bürokratischen Aufwand abbauen, aber im Kern an dem Gesetz festhalten.

Energiepolitik
Die FDP will den Braunkohleabbau weiter ermöglichen und das Klimaschutzgesetz abschaffen, bei dem Rot-Grün in NRW noch über die Vorgaben der EU-Kommission hinausgegangen war. Das Landesnaturschutzgesetz lehnen die Liberalen ab, ebenso Vorgaben des Landesentwicklungsplans. Den will auch die CDU auflockern beziehungsweise mehr Selbstverwaltung für Städte und Gemeinden beim Thema Windkraftausbau zulassen.

Beim Thema Braunkohle gehen die Vorstellungen der beiden Parteien allerdings ein Stück weit auseinander. Während die CDU die genehmigte Betriebsdauer bis 2045 im Grundsatz nicht in Frage stellt, sondern nur die abzubauende Fördermenge offen lassen will, soll der Abbau von Braunkohle in NRW nach der FDP erst einmal unbegrenzt möglich sein.

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Bildung

Auch in der Bildungspolitik gibt es große Differenzen. Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

Viel schwerer wiegt allerdings die Ankündigung der FDP, man wolle wieder Studiengebühren einführen. 500 Euro pro Semester - die so genannte „Erfolgsprämie“ – sollen die Unis erheben können. Im Wahlprogramm der CDU steht deutlich: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

Die FDP wirft der Union außerdem vor, dass sie 2011 den sogenannten Schulkonsens der rot-grünen Regierung unterstützt hat. In diesem Zusammenhang wurde die Garantie der Hauptschule aus der Verfassung gestrichen und ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Die Liberalen sahen darin eine Schwächung der Gymnasien.

Flüchtlingspolitik

Während die FDP beim Thema Flüchtlingspolitik ins Detail geht, zeigt sich die CDU in ihrem Wahlprogramm deutlich zurückhaltender. Konkret fordern die Liberalen neben dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht einen eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden und Bund und Land Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen schaffen.

Die NRW-CDU vertritt hier eher die Linie von Bundespartei-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Laschet, ehemals NRW-Integrationsminister, stand in der Flüchtlingskrise an Merkels Seite. Die FDP fordert ein Einwanderungsrecht, in dem zwischen Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen unterschieden wird. Vor einem Konflikt retten könnte beide Parteien der Fakt, dass die meisten dieser Fragen auf Landesebene entschieden werden können.

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Eigentlich hatten alle mit einem erneuten Sieg von NRW-„Landesmutti“ Hannelore Kraft gerechnet. Wenn man genauer hinsieht, hat die SPD zwar verloren, aber Armin Laschet ist deswegen nicht der Gewinner dieser Wahl.

Trotz aller Unterschiede und taktischer Zankerei - unüberbrückbar scheinen die Streitpunkte zwischen Union und FDP in NRW nicht. Ganz gleich was die Vorsitzenden allerdings beschließen, am Ende haben Mitglieder, bzw. die Delegierten das Wort. Die FDP wird einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU durchführen, während die Union die Entscheidung dem Landtagsparteitag überlässt.

Unterdessen stellt die SPD nach dem Machtverlust die Weichen für einen Neuanfang. An die Spitze der Sozialdemokraten in NRW soll der noch amtierende Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek treten. Er wurde am Freitag vom Landesvorstand in Anwesenheit des Parteichefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz nominiert. Der 60-Jährige soll auf die bisherige Ministerpräsidentin Kraft folgen, die angesichts ihrer schweren Wahlniederlage alle Parteiämter abgegeben hatte. Schulz begrüßte die schnelle Nominierung. „Der Wille zur Geschlossenheit“ in der Partei sei mit Blick auf die Bundestagswahl eine „große Ermutigung“, sagte er.

Groschek soll auf einem Landesparteitag am 10. Juni gewählt werden. Er kann aber nicht Oppositionsführer im Landtag werden, da er keinen Sitz dort hat. Neue Generalsekretärin der Landes-SPD soll Svenja Schulze werden, die derzeit noch Wissenschaftsministerin ist.

Kommentare (2)

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Herr Josef Hirsepp

23.05.2017, 15:52 Uhr

Die selbstgerechte SPD in NRW hat es einfach versaeumt, die ERNTE einzufahren, von den langsam gedeihenden Fruechten, dier sie sie ausgesetzt war!
Die GRUENEN haben sich bei Ihrer Schwerpunkt-Politik, wie Verkehr & Bildung eine WOLF im Stau gesessen, ins eigene Nest gepinkelt und noch eine blutige Nase geholt:
die koennen immer noch nicht verstehen, dass aus blutigen Nasen kein Nasengruen tropft, und Wasser sowie Verkehr sich nicht aufhalten lassent, ausser in KOELLE::
Die Koelschen denken stets, die Leute wuerden auch auf der Autobahn um Koeln gerne "STEHEN" um zu warten bis der ZOCH vorbai ess.....und die Bauarbeiten an den Autobahn-Ringen ebenso wie am DOM und an der U-BAH-Bahn nie zu Ende gehen.. so wie die Tollen Tage!

da sollten sie sich an die Tollen Tage erinnern: die 5. ist die schoenste aber auch die kurzweiligste Jahreszeit...gekennzeichnet mit ganz schnellen Ortswechseln der dre Tollen Typen....darin liegt deren ERFOLG, die SZENE zu beherrschen!
Mit einer fix und fertigen und stauarmen Autobahn waere der Karneval ein Roll-In/ roll-out- Exportschlager bis nach Minden....oder Baumholder....
den am schoensten iss et ja doch zuhuss, meinen die Blaeck-Foeoess!
und auch die geplagten PENDLER....

Herr Günther Schemutat

23.05.2017, 17:07 Uhr

Es gibt zwei Dinge in einer Koalition die wichtig sind. Die Sicherheit und die Bildung.
Die Bildung darf niemals in Grüne Hände gelangen und doch sind in Koalitionen
ROt/GRÜN immer die Grünen die hier rufen. Warum? Wer die Kinder bildet , der bildet sie zu guten Grünen aus, mit allen folgen.

Das passiert nicht bei Gelb/Schwarz ,aber die verdammte Liberalität der FDP ist im ganzen Land weit sehr weit verbreitet . No Go Areas, in ganz Deutschland wo Hunderttausende Leute eigene Gesetze haben, die Heimatsprache sprechen und ihre Kinder nach ihren Vorstellungen erziehen. Das ist so liberal mehr geht nicht. Was will die FDP noch liberaler machen.?

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