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17.11.2013

14:33 Uhr

Koalitionsgespräche

Neuer Streit zwischen SPD und CDU

Die Koalitionsgespräche gehen in die heiße Phase. Dabei wirken die möglichen Koalitionäre zerstritten wie nie. Welche neuen Projekte angestoßen werden sollen, und warum die Kosten aus dem Ruder laufen.

Im Gespräch: Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (links). dpa

Im Gespräch: Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (links).

Vor der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen bricht sich in Union und SPD die Enttäuschung über den bisherigen Verhandlungsstand Bahn. Spitzenpolitiker beider Seiten warnten sich wechselseitig vor überzogenen Forderungen - und stimmten ihre Anhänger zugleich auf harte Kompromisse ein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte am Samstag beim SPD-Parteitag in Leipzig: „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union.“ Auch andere führende Sozialdemokraten drohten, dass sie die Zustimmung der Parteibasis zu einem Bündnis mit CDU und CSU bisher nicht gesichert sähen. Finanzminister Wolfgang Schäuble konterte mit dem Hinweis auf das weitaus bessere Wahlergebnis für die Union, das sich auch im Koalitionsvertrag niederschlagen müsse.

Die Wunschliste der Koalitionäre scheint aus dem Ruder geraten zu sein. Wirtschaftsexperten der Bundesregierung warnen vor massiven Mehrkosten im Falle einer großen Koalition. Allein die Pläne von Union und SPD für Rente und Arbeitsmarkt könnten Sozialkassen und Fiskus jährlich mit bis zu 50 Milliarden Euro belasten, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf eine streng vertrauliche Vorlage der Fachleute. In der Summe sind demnach auch Einnahmeverluste enthalten, die das Finanzministerium wegen drohender höherer Arbeitslosigkeit hinnehmen müsste.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen Ende des Monats abschließen, allerdings sind zahlreiche Fragen noch ungeklärt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild am Sonntag": "Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden." Beide Seiten beteuerten, dass sie nicht um jeden Preis in ein Bündnis gehen wollten.

So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt: "Wenn ich zu der Überzeugung komme, die Summe aller Vereinbarungen, die wir getroffen haben, gibt uns nicht die Chance, 2017 sagen zu können, es geht Deutschland wieder besser als heute, dann kann ich nicht empfehlen, dass die Union einen solchen Koalitionsvertrag unterschreibt."

Im Gegenzug legte sich SPD-Chef Gabriel zum Ende des SPD-Parteitages auf eine Reihe von Bedingungen für eine Koalition fest, darunter die doppelte Staatsbürgerschaft, ohne die er der SPD-Basis keinen Koalitionsvertrag vorlegen werde. Dass die SPD-Mitglieder am Ende dem Bündnis zustimmen werden, gilt vielen in der Partei noch nicht als gesichert.

"Der bisherige Stand ... ist ein höchst vorläufiger Zwischenstand", sagte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wir haben ein paar Strohhalme zusammen. Wie das Nest aussieht, weiß keiner." Einen Koalitionsvertrag ohne Mindestlohn von 8,50 Euro, doppelte Staatsbürgerschaft und abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren müsse man gar nicht zur Abstimmung stellen.

Kommentare (1)

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18.11.2013, 08:06 Uhr

Ein SPD Vorsizender der eine Koalition nicht eingeht, weil es keinen Doppelpass gibt, der ist Provinzpolitiker und gehört in keine Regierung.

Die 4stärkste Wirtschaftsmacht muss sich mit einer Partei rumschlagen, für die Doppelpass,Adoption für Homosexueller Paare,Ouotenfrauen in Dax Unternehmen so wichtig sind, dass sie nicht mitregieren wollen, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Darüber würde ich gerne mal ein Bundesweites Votum der Bürger hören.

Also Neuwahlen 5% weg auf 3% Mauer senken und damit Deutschland Demokratischer machen.

Vorher die Amerikaner fragen ob das erlaubt wird.

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