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17.11.2013

18:21 Uhr

Koalitionsgespräche

Pflegeversicherung entzweit Union und SPD

Die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik stecken fest: Die Union spricht sich für den „Pflege-Bahr“ aus - die SPD hält davon nichts. Beide Seiten sind sich nur einig, dass mehr Geld ausgegeben werden soll.

Elf Monate nach dem Start des so genannten „Pflege-Bahr“ schließen immer mehr Menschen die staatlich geförderte Zusatzversicherung ab. dpa

Elf Monate nach dem Start des so genannten „Pflege-Bahr“ schließen immer mehr Menschen die staatlich geförderte Zusatzversicherung ab.

BerlinUnion und SPD sind mit teils gegensätzlichen Vorstellungen in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zum Thema Pflegeversicherung gegangen. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn warb vor einem Treffen der Arbeitsgruppe Gesundheit am Sonntag in Berlin für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf. Zudem müsse der sogenannte „Pflege-Bahr“ bestehen bleiben oder gestärkt werden. „Wir könnten uns bei der Finanzierung der staatlichen geförderten Pflegezusatzversicherung eine Familienkomponente vorstellen, so dass jemand, der mehr Kinder hat, eine höhere Förderung bekommt“, sagte Spahn.

Beides lehnt die SPD als Schritte in die falsche Richtung ab. Der „Pflege-Bahr“ bringe hohe Verwaltungskosten und wenig Absicherung, sagte ihr Verhandlungsführer Karl Lauterbach. „Wenn wir heute da keine Bewegung sehen und die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen“, meinte er. „Es gibt keine Begründung für einen neuen Versuch, Rücklagen an den Kapitalmarkt zu bringen, wenn wir derzeit praktisch keine Zinsen sehen, wenn die Kapitalmärkte unsicher sind und wenn wir das Geld jetzt brauchen.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Einig zeigten sich beide Seiten im Ziel, schnell Verbesserungen für Pflegebedürftige und -kräfte zu schaffen. Eine Beitragssatzerhöhung bis zu 0,5 Prozentpunkten soll die nötigen Mittel bringen. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, könnten Überprüfungen der Pflegequalität unbürokratischer und die Dokumentationslasten der Heime und Dienste gesenkt werden. Spahn sagte: „Wir wollen zügige Verbesserungen insbesondere für Menschen mit Demenz: Betreuungsleistungen ausbauen, dass jemand da ist, um mal spazieren zu gehen, einfach, um den Pflegebedürftigen zu unterstützen.“

Insgesamt setzt die SPD auf eine härtere Gangart. „Wir müssen auch im Gesundheitsbereich etwas durchsetzen, das haben uns die Mitglieder mit auf den Weg gegeben auf dem Bundesparteitag in Leipzig“, sagte Lauterbach. „Insbesondere werden wir auch beim Thema Bürgerversicherung noch einmal sehr hart angreifen müssen.“ Spahn mahnte bei den Sozialdemokraten den „Willen zum Kompromiss“ an.

Koalitionsgespräche: Union und SPD einigen sich auf Rentenplus

Koalitionsgespräche

Union und SPD einigen sich auf Rentenplus

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen bei der Rente für Geringverdiener geeinigt: Auf mindestens 844 Euro soll die Rente aufgestockt werden. Die Kosten dafür tragen die Steuerzahler.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte, der CSU sei der Erhalt des bayerischen Gesundheitswesens wichtig. Sie erläuterte, es gebe heute Umverteilung von Mitteln von Bayern in andere Länder. Solidarität sei wichtig, aber die Strukturen am Ort müssten erhalten bleiben.

Von

dpa

Kommentare (6)

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esboern

18.11.2013, 08:21 Uhr

Die sind sich nur noch nicht einig, wie man die Bürger am besten ausbeutet.

Antwort181113

18.11.2013, 09:48 Uhr

Gesundheit und Pflege ist eine Hauptherausforderung für die große Koalition. Dass das nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, auch keine Frage.
Nur sollte man das ganze mal auf einen vernünftigen Weg bringen.
Der Weg von Herrn Lauterbach ist schon richtig.
Man braucht das Geld jetzt, und man sollte es nicht den Planungen von Aktiengesellschaften im Krankenkassenmarkt überlassen. Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass Politiker die ja bekanntlich PKV versichert sind, über Zukunft des Krankenkassenmarktes entscheiden.
Alle die mit der PKV zu tun haben, schreien die PKV ist unverzichtbar. Verbraucherschützer, Sozialverbände, Grüne, Linke, SPD sehen Probleme der Unbezahlbarkeit der PKV im Alter.
Warum tut man sich so schwer, alle an einem klar definierten System zu beteiligen bei dem klar offen gelegt wird, welche Leistungen wie viel kosten.
Es kotzt einen Mittlerweile an, das in der PKV Tarifsteigerungen von 40% in einigen Tarifen immer noch keine Seltenheit sind. Und schlimm daran ist, dass wie in anderen Versicherungen KFZ,Hausrat etc. ab 55 keine Wechselmöglichkeit mehr besteht. Zusätzlich straffen die PKV Versicherer ihre Tarife so, das man schnell am Ende aller Wechsel innerhalb der Gesellschaft ist. Das ganze PKV Geschäft ist ein von der Politik erlaubtes Monopol.
Das mindeste was in den Koalitionsverhandlungen raus kommen muss ist Wechsel innerhalb der PKV mit Mitnahme der Altersrückstellungen. GKV Tarif Angebot in der PKV mit gleicher Bezahlung und Behandlung von Ärzten ohne Verweigerung zu GKV Konditionen 14,% vom verfügbaren Einkommen. Am besten Bürgerversicherung für alle mit Einbezug aller Einkommensarten, PKV kann sich an Bürgerversicherung beteiligen und könnte das Zusatzversicherungsgeschäft in einem echten Wettbewerb forcieren. Warum sollten GKV und PKV Versicherte nicht gleich behandelt werden. Einen Mehrwert kann doch nur eine Zusatz oder Mehrleistung erzielen. Dazu darf man aber auf keinen Fall gezwungen oder lebenslang daran gebunden werden.

Account gelöscht!

18.11.2013, 09:57 Uhr

Heute die Pflege und morgen die Krankenversicherung. Wo soll das noch hinführen.
Wenn das Geld in allen wirtschaftlichen Bereichen nicht gerechter verteilt wird, bricht das System wie wir es kennen sowieso zusammen. Der Kleinverdiener hat nichts mehr. Alles Geld ist durch hohe Strom- und Spritkosten und sämtliche Steuerabgaben aufgezehrt. Da wird der geringe Mindestlohn von 8,50 € nicht helfen. Um aus der Altersarmut zu entfliehen wären Mindestlöhne von 10,- € bis 12,- € nötig, dieser gerechte Mindestlohn würde der Pflege helfen.

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