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24.10.2013

17:35 Uhr

Koalitionsgespräche

SPD-Drohungen empören Unions-Wirtschaftsflügel

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

ExklusivDer Mindestlohn ist eine zentrale Forderung der SPD für die Koalitionsgespräche mit der Union. Deren Wirtschaftsflügel macht dagegen Front. Die SPD-Linke droht mit Abbruch der Gespräche. Das sorgt für neuen Ärger.

Einen Mindestlohn, wie ihn sich die SPD vorstellt, lehnt der Unions-Wirtschaftsflügel strikt ab. dpa

Einen Mindestlohn, wie ihn sich die SPD vorstellt, lehnt der Unions-Wirtschaftsflügel strikt ab.

BerlinMit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), auf ein Positionspapier des Unions-Wirtschaftsflügel reagiert, in dem massiv Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn und andere Forderungen gemacht wird. „Die Unionsspitze muss schleunigst klären, ob es bei diesem Papier um Nachhutgefechte zur Beruhigung der eigenen Klientel geht oder ob dies die Linie von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen darstellt. Sollte letzteres der Fall sein, muss sich die Kanzlerin wohl einen anderen Partner als die SPD suchen“, sagte Barthel Handelsblatt Online.

Barthel sagte allerdings auch, die SPD werde ihre Entscheidung für oder gegen eine Große Koalition nicht von der „medialen Begleitmusik“ abhängig machen, sondern vom Inhalt des Verhandlungsergebnisses. „CDU und CSU müssen wissen, dass der Grat, auf dem sie sich bewegen, schmal ist.“

Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling. „Der Wirtschaftsflügel der Union wird sich entscheiden müssen, ob er eine Koalition mit der SPD eingehen will oder bei den anstehenden Verhandlungen schon jetzt auf Blockade schaltet“, sagte Sieling Handelsblatt Online. In den Sondierungsgesprächen seien die für die SPD unverzichtbaren Themen - Mindestlohn, Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Steuerpolitik - diskutiert worden. Darauf müsse jetzt aufgebaut werden. „Ich rate deshalb dringend zur Sachlichkeit.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), wies die Kritik Barthels scharf zurück. „Der linke Flügel der SPD muss ja ganz schön nervös sein, wenn die bloße Aufzählung von Punkten aus unserem Wahlprogramm zu einer solchen Eruption wie beim Kollegen Barthel führt“, sagte von Stetten dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Wer vor der Wahl mit Klassenkampfparolen die eigenen Genossen auf die Bäume treibt, muss nach der verlorenen Bundestagswahl auch dafür sorgen, dass sie wieder runterkommen.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

In dem Papier, das der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU an diesem Donnerstag in Berlin heute vorgestellt haben, werden die Vorhaben der SPD als „wirtschaftsschädlich“ bezeichnet. Es sei zu befürchten, dass sich dadurch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen „nachhaltig“ verschlechterten. „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Euro-Bonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab“, so der Unions-Flügel.

Kommentare (25)

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HofmannM

24.10.2013, 15:35 Uhr

Wie schon mal gesagt, wäre eine Minderheitsregierung von CDU/CSU das BESTE FÜR DIE SPD/GRÜNE und das BESTE FÜR DIE BÜRGER/DEMOKRATIE DIESES LANDES!!!!

Account gelöscht!

24.10.2013, 15:45 Uhr

"Auch haben sie nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, dafür umso mehr mit abgestandener Ideologie und Klientelpolitik...“
Diese Aussage könnte er genauso in Richtung seiner eigener Partei (SPD) oder erst recht der Grünen machen.

WirdEsBald

24.10.2013, 15:46 Uhr

Die Bürger haben sich für rot/rot/grün entschieden und gegen eine Kanzlerin, die sich abhören läßt. Also bitte!

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