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17.11.2013

17:07 Uhr

Koalitionsgespräche

Union und SPD einigen sich auf Rentenplus

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen bei der Rente für Geringverdiener geeinigt: Auf mindestens 844 Euro soll die Rente aufgestockt werden. Die Kosten dafür tragen die Steuerzahler.

Union und SPD haben sich auf die Höhe der Geringeverdienerrente geeinigt. Doch: „Alles, was Geld kostet, ist nach wie vor im Grundsatz offen.“ dpa

Union und SPD haben sich auf die Höhe der Geringeverdienerrente geeinigt. Doch: „Alles, was Geld kostet, ist nach wie vor im Grundsatz offen.“

BerlinUnion und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Expertenebene im Grundsatz darauf verständigt, Geringverdienerrenten auf monatlich bis zu rund 850 Euro aufzustocken. Zudem vereinbarten die Fachpolitiker unter Vorsitz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Nacht zum Sonntag nach Darstellung von Teilnehmern Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente.

Über die Ergebnisse auf Fachebene soll am Dienstag die große Verhandlungsrunde mit rund 75 Teilnehmern von CDU, CSU und SPD beraten. „Alles, was Geld kostet, ist nach wie vor im Grundsatz offen“, sagte ein Teilnehmer.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Streitpunkte wie die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, die Finanzierung einer besseren Mütterrente oder auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurden in der Arbeitsgruppe erwartungsgemäß nicht gelöst.

Die Arbeitsgruppe hatte bis Sonntagmorgen gegen 2 Uhr beraten. Teilnehmer betonten, alle Vereinbarungen stünden unter dem Vorbehalt, dass die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen und die große Runde am Dienstag zustimmten. Solange die großen Streitpunkte nicht bereinigt seien, gelte nichts als abschließend vereinbart.

Die Aufstockung der Geringverdienerrenten soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beim Gegenwert von 30 Entgeltpunkten gedeckelt werden. Das sind derzeit rund 844 Euro. Mit der Aufstockung wollen Union und SPD verhindern, dass langjährige Beitragszahler am Ende ihres Arbeitslebens auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bedingungen seien 40 Beitragsjahre sowie der Nachweis betrieblicher oder privater Altersvorsorge. Die Zugangshürden würden anfangs aber niedriger gelegt.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.11.2013, 08:27 Uhr

Abwarten wie die Realität dann wirklich aussehen wird.

Account gelöscht!

18.11.2013, 08:44 Uhr

Wenn die Rente auf 850.-Euro aufgestockt wird, ist das Netto oder gehen noch 10% KK und Pflegeversicherung ab?

Niemand scheint das zu beantworten.

Wenn die 850.-Euro netto wären, dann hat jemand mit 900.-Euro Brutto Rente keinen Anspruch auf Aufstockung und nach Abzug von KK und Pflege ca 811.- Euro netto.

Gehen von der Aufstockung bis 850.- Euro noch 10% ab dann bleiben ca 765.- Euro . Das ist unter Schröder IV.

Mazi

18.11.2013, 10:33 Uhr

"Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen bei der Rente für Geringverdiener geeinigt: Auf mindestens 844 Euro soll die Rente aufgestockt werden. Die Kosten dafür tragen die Steuerzahler. "

Was ist mit dem Rest?

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