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22.10.2013

15:38 Uhr

Koalitionsgespräche

Union und SPD verhandeln in zwölf Arbeitsgruppen

Viele Köche für eine große Koalition: Ganze 75 Teilnehmer sollen in der großen Verhandlungsrunde sitzen. Zu viele für die vermutlich schwierigen Gespräche, heißt es auf beiden Seiten.

Merkel und Gabriel im Bundestag: Unter vier Augen wird die Große Koalition nicht besprochen, dazu müssen 12 Arbeitsgruppen her. dpa

Merkel und Gabriel im Bundestag: Unter vier Augen wird die Große Koalition nicht besprochen, dazu müssen 12 Arbeitsgruppen her.

BerlinGroße Verhandlungsrunde für die große Koalition: Union und SPD wollen ihr Bündnis in zwölf Arbeitsgruppen und mit 75 Politikern in der Hauptgruppe aushandeln. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Parteikreisen. Zu den Arbeitsgruppen kommen noch vier Untergruppen. Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll paritätisch zwischen Union und SPD besetzt werden.

Die große Runde, die an diesem Mittwoch erstmals in der CDU-Zentrale in Berlin zusammenkommt, soll demnach 75 Teilnehmer haben, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD. Sowohl in der Union als auch in der SPD wurde befürchtet, dass in einem solch großen Kreis keine Vertraulichkeit gewahrt und Entscheidungen zu schleppend getroffen werden könnten.

Die CSU stellte bereits ihre Delegation für die große Runde zusammen. CDU und SPD waren zunächst noch in der Abstimmung über die konkrete Besetzung. Neben der großen Verhandlungsrunde und den Arbeitsgruppen gibt es noch die Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre. Ferner wird ein kleinerer Kreis um die Parteichefs bei kontroversen Themen zusammenkommen.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen. Das hatten sie auch während der Sondierung getan und für den Durchbruch gesorgt.

Geeinigt habe man sich auf folgende Aufteilung der Gruppen, hieß es: 1. Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung; 2. Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro; 3. Wirtschaft; 4. Energie; 5. Arbeit und Soziales; 6. Familie, Frauen und Gleichstellung; 7. Gesundheit und Pflege; 8. Verkehr, Bau und Infrastruktur; 9. Wissenschaft, Bildung und Forschung; 10. Innen- und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration; 11. Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer speziellen Untergruppe Verbraucherschutz; 12. Kultur mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.

Die CSU-Delegation für die große Runde besteht aus: Parteichef Seehofer und seinen Stellvertretern Beate Merk, Peter Ramsauer, Christian Schmidt und Barbara Stamm. Ferner aus Generalsekretär Alexander Dobrindt und seiner Stellvertreterin Dorothee Bär, der Landesgruppen-Vorsitzenden im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und dem Parlamentarischer CSU Geschäftsführer im Bundestag, Stefan Müller sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den Parlamentarischen Staatssekretären Hartmut Koschyk, Gerd Müller und Andreas Scheuer.

Außerdem gehören der Gruppe an: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.


Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

22.10.2013, 17:52 Uhr

Zitat : Große Verhandlungsrunde für die große Koalition: Union und SPD wollen ihr Bündnis in zwölf Arbeitsgruppen und mit 75 Politikern in der Hauptgruppe aushandeln.

- wenn 75 Dilettanten 12 Themen aushandeln müßen, so reicht die Legislaturperiode dazu nicht aus !

Was für eine Farce !

elly

22.10.2013, 19:45 Uhr

Das Ganze scheint mir sehr übertrieben.
Schließlich hat doch die SPD einen 100Tage-Plan gehabt.

Es kann ja nicht schwer sein, die paar Forderungen, die die SPD mittlerweile nur noch stellt, fest zu zurren!

Meiner Meinung nach ist das alles Show um den dummen Michl einzulullen. Schau mal, wie wir uns ins Zeug legen für Euch!
Dabei geht es mittlerweile nur noch um Posten, das haben sie uns heute im Bundestag gut zu verstehen gegeben!

Nur wir wollen keine GroKo haben, basta!

Wir wollen endlich mal Merkel in Aktion sehen!!!!

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