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12.01.2009

10:07 Uhr

Koalitionsgipfel

Endspurt zum Konjunkturpaket

Unmittelbar vor dem am heutigen Montag stattfindenden Koalitionsgipfel hat die CDU mit ihrem Erfurter Zehn-Punkte-Plan für zusätzlichen politischen Zündstoff gesorgt. Vertreter der CDU haben erstmals auch eine Teilverstaatlichung von angeschlagenen Unternehmen ins Spiel gebracht. Auch Steuersenkungen und der Rettungsschirm für Firmen sind strittig.

Sieht das Rettungsinstrument einer Firmenbeteiligung nur als äußersten Notfall an: Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa dpa

Sieht das Rettungsinstrument einer Firmenbeteiligung nur als äußersten Notfall an: Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

BERLIN/ERFURT. Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Koalitionsspitzen über das zweite Konjunkturpaket am heutigen Montag hat die CDU am Wochenende für zusätzlichen politischen Zündstoff gesorgt: In ihrem in Erfurt verabschiedeten Zehn-Punkte-Programm gegen die Wirtschaftskrise schloss sie erstmals die Möglichkeit nicht aus, angeschlagene Industrieunternehmen im äußersten Notfall auch über eine Teilverstaatlichung zu retten. Bislang sind solche staatlichen Beteiligungen nur für Banken möglich. Die Commerzbank machte in der vergangenen Wochen als erste Privatbank davon Gebrauch.

Zwar betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die 100 Mrd. Euro aus dem geplanten Deutschlandfonds zunächst vorrangig für Kreditbürgschaften einsetzen wolle. Doch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will das Rettungsinstrument einer Firmenbeteiligung schon im zweiten Konjunkturpaket verankern. Auch er sieht dies allerdings wie Merkel und Hessens Landeschef Roland Koch nur als Option für den äußersten Notfall, um im Kern gesunden Unternehmen zu helfen.

Wie die Mehrheit der CDU-Spitze ist auch die SPD gegen staatliche Beteiligungen. Zwar will die Partei bei einer Erweiterung des Bürgschaftsrahmens vom Finanzsystem auf die gesamte Wirtschaft mitmachen. Staatliche Industriebeteiligungen schloss Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) aber kategorisch aus. In der Parteispitze tat man die Idee gestern als taktisches Manöver der CDU-Spitze ab. Dies sei nur dem geschuldet, dass man den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wieder einfangen müsse, hieß es. Bei dem Thema sei auch die Union in Wahrheit „völlig zerstritten.“

In der Tat hatte es in Erfurt Debatten um die vor allem von Rüttgers propagierte Idee einer möglichen Staatsbeteiligung gegeben. Niedersachsens Ministpräsident Christian Wulff (CDU) wollte, dass sie in der Erfurter Erklärung ausdrücklich ausgeschlossen wird, konnte sich aber nicht durchsetzen. Baden-Württembergs Landeschef Günther Oettinger (CDU) hält die Idee schlicht für nicht praktikabel. „Bei einer Aktiengesellschaft mag das beteiligungsrechtlich machbar sein,“ sagte er dem Handelsblatt. „Aber was machen wir bei einer OHG, einer Kommanditgesellschaft oder dem einzelnen Malermeister? Wo soll der Staat die Kompetenz hernehmen, um die mit seinen Anteilen verbundenen Befugnisse sinnvoll wahrzunehmen?“

Auch die Wirtschaft winkte ab. „Der Staat übernimmt sich, wenn er direkt an Unternehmen Geld gibt,“ sagte DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun dem Handelsblatt. Zudem fürchtet er, dass staatliche Beteiligungen an Nichtbanken die Wirksamkeit der Rettungsschere für die Banken konterkarieren würden. „Die Verantwortung der Kreditinstitute zu handeln, würde damit reduziert und der Kapitalmarkt käme nicht in Schwung“, warnte Braun. Wichtiger sei es, die nationalen Rettungsschirme EU-weit abzustimmen. „Das wäre gerade für international tätige Unternehmen wichtig.“

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