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06.11.2011

11:07 Uhr

Koalitionsgipfel

Gerangel um Steuersenkung

Einigkeit sieht anders aus: Vor dem Koalitionsgipfel streitet Schwarz-Gelb über Steuersenkungen. Während die einen die Debatte am liebsten ganz beerdigen wollen, zeigen sich andere optimistisch.

Mehrere Unionsministerpräsidenten haben sich gegen die Steuersenkungen ausgesprochen. dapd

Mehrere Unionsministerpräsidenten haben sich gegen die Steuersenkungen ausgesprochen.

Erfurt/BerlinThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Ende der Steuersenkungsdebatte gefordert. „Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag in Berlin wollen Union und FDP über mögliche Steuerentlastungen beraten. Lieberknecht bekräftigte zugleich ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag. „Ich bin gegen eine Soli-Senkung.“ Thüringen lehne aber auch Steueränderungen ab, die negative Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben.

„Es ist die Zeit für Haushaltskonsolidierung, nicht die Zeit für Steuersenkungen“, sagte die CDU-Politikerin. Die bei der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen sollten ihrer Ansicht nach für „Zukunftsthemen“ verwendet werden.

Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier hatte Steuersenkungen zulasten der Länder eine Absage erteilt. Zwar sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen.“

Derweil zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer „in hohem Maße zuversichtlich“, dass eine Steuerentlastung beschlossen wird. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld.

„Wir haben den Willen, uns zu einigen“, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. „Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle“, sagte er.

In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Mehrere Unionsministerpräsidenten wie Lieberknecht und Bouffier hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Eine Regelung, die durch den Bundesrat muss, könnten die Länder blockieren. Als Alternative wird auch über eine Entlastung bei Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.

Koalitionspläne: Steuersenkung? Vorerst abgesagt.

Koalitionspläne

Steuersenkung? Vorerst abgesagt.

Wenige Tage vor einem Koalitionstreffen bereiten CDU und FDP die Abkehr von  ihren bisherigen Steuersenkungsplänen vor: Statt der versprochenen spürbaren Entlastung wird es wohl nur eine Reform des Soli geben.

Der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. „Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will.“ Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen, etwa über Freibeträge, sei denkbar, sagte Lindner.

Kommentare (4)

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06.11.2011, 11:28 Uhr

also ich find es heftig, es werden mrd nach griechenland gescheffelt, 55 mrd falsch verbucht, politikergehählter werden erhöht, kretschmann veruntreut steuergelder durch huschrauberflüge usw... und dem volk werden steueröhungen zugemutet, autobahngebühr , höherer preise für öl und benzin, 3% inflationsrate, 40 oder mehr an mehr steuereinnahmen usw....
und dem volk wird nicht die butter aufs brot gegeönnt .
nein zuerst muss der hausghal konsolidiert werden , welch abgedroschen phrasen , welch unfähigen politiker , also das kotzt mich echt so langsam an .

demokratie hat versagt auf der ganzen linie

weg mit dem soli weg mit der ökosteuer , hin zu weniger steuern auf löhne und gehälter , weg mit der regierung weg mit der demokratie hin zum sozialismus ( den wir ja eh schon haben )
un

keeper

06.11.2011, 11:32 Uhr

Steuersenkungen führen zu einer Erhöhung der Sparquote - und auf der Kehrseite der Medallie muß sich der Staat dann genau dieses Geld zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums leihen.

Und durch das anstehende Wegbrechen der Nachfragefähigkeit der Hauptabnehmer infolge von Überschuldung müssen nun ohnehin andere Konzepte auf den Tisch:
einfach die Exportüberschüsse per Kredit in die HB-Defizitländer zu transferieren, damit sich jene dann "unsere" Exportware importieren können, ist allmählich ausgereizt.

Die Einbahnstraße der Kreditfinanzierung stößt gerade an ihre Grenzen.

Anstatt "Umverteilung über Kredit" muß nun eine nachhaltige "Umverteilung über die Steuer" her.

... ansonsten kommt die sich selbst verstärkende Abwärtsspirale in Gang,
und wir rutschen von der Krise in die Katastrophe.

Wolf

06.11.2011, 11:46 Uhr

...und dann so einen Schreiberling in der neuen Regierung der noch nicht einmal die Groß- und Kleinschreibung beherrscht.

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