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30.03.2017

08:46 Uhr

Koalitionsgipfel

Martin Schulz auf Kanzler-Besuch

Erst wollte er gar nicht hin, nun war Martin Schulz doch bei der Kanzlerin. Gut sechs Stunden dauert der Koalitionsgipfel. Heraus kommt viel Kleinklein – die echten Streitthemen werden mit in den Wahlkampf genommen.

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BerlinNun hat es doch geklappt. Martin Schulz war im Kanzleramt. Recht lange sogar. Sechseinhalb Stunden saßen sich der Herausforderer von der SPD und CDU-Hausherrin Angela Merkel beim Koalitionsgipfel gegenüber. Die Stimmung im Kanzleramt soll sachlich und konzentriert gewesen sein. Erst gegen 2.30 Uhr am Donnerstagmorgen trennte sich die schwarz-rote Spitzenrunde.

Merkel und Schulz sind Rivalen um die Macht, aber Profis. Sie schätzen sich seit langem, haben in vielen Euro-Krisennächten in Brüssel gemeinsam verhandelt.

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„Es gab keine Schlägerei, keine Verwundeten, keine Blessuren“, sagte ein Teilnehmer. Bei den Inhalten ging es in der Marathonsitzung aber trotzdem beinhart zur Sache. Sechs Monate vor der Bundestagswahl, direkt nach dem CDU-Triumph im Saarland und kurz vor den wichtigen Stimmungstests in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai hatten Union und SPD nichts mehr zu verschenken.

Zwei Dutzend Themen standen auf der Tagesordnung – und das halbe Kabinett rang um Lösungen und jedes Wort. Schäuble, Dobrindt, Nahles, Hendricks, Maas, Schwesig, Gröhe und de Maizière saßen zeitweise mit am Tisch.

Kompromisse wurden nur im Kleinen geschmiedet. Die Union setzte sich mit härteren Strafen zur Abschreckung von Wohnungs-Einbrechern und mehr Befugnissen der Behörden zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern durch.

Darauf hat sich die Koalition verständigt – und darauf nicht

Einigung: Härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl

Die Mindeststrafe für solche Delikte soll auf ein Jahr Haft angehoben werden. Damit setzte sich die Union gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) durch, der nur für ein halbes Jahr plädiert hatte. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können.

Einigung: Verbot von Kinderehen

Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Das soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.

Einigung: Leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug

Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollen nach dem Willen der Koalition leichter abgeschoben werden können, wenn sie in größerem Stil etwa mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben.

Einigung: Abwehr extremistischer Aktivitäten

Die Koalition will 100 Millionen Euro mehr für das Präventionsprogramm zur Abwehr extremistischer Aktivitäten ausgeben.

Einigung: Lohngleichheit für Frauen und Männer

Frauen bekommen derzeit in Deutschland durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger Lohn und Gehalt als Männer. Allerdings sind Frauen häufig in Teilzeitjobs und schlecht bezahlten Vollzeitjobs wie Pflege beschäftigt. Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein Entgelt-Transparenz-Gesetz sieht ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen vor. Der Gesetzentwurf wird bereits an diesem Donnerstag im Bundestag abschließend beraten.

Einigung: Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer

Die Koalition hatte das Thema bereits am Dienstag abgeräumt. Nach einer Einigung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Nahles (SPD) wird es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zu dem Thema mehr geben. Stattdessen soll es ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Kindergeldes an das Niveau des Heimatlandes geben, wenn die Kinder dort leben.

Dissens: Managergehälter

Die SPD will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500 000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. CDU und CSU bestehen auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen.

Dissens: Abschiebung bei Sozialbetrug

Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollten nach dem Willen der Union leichter abgeschoben werden können, wenn sie in größerem Stil etwa mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben.

Dissens: Keine Ehe für alle

Die SPD will, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern offensteht. In der CDU gibt es große Vorbehalte, die CSU sagt Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. Einigungschancen: keine.

Dissens: Recht auf befristete Teilzeit

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte ein Recht auf befristete Teilzeit- und Rückkehr in Vollzeitarbeit festschreiben. In der Union wird unter anderem kritisiert, dass ein solcher Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten etwa dem Mittelstand schaden würde.

Dissens: Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneien

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gesetzlich verbieten. Die SPD, aber auch das CDU-geführte Finanzministerium haben Bedenken.

Dissens: Solidarrente

Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung für langjährige Geringverdiener vor.

Die SPD bekam durch eine „Härtefallregelung“ mehr Spielraum beim Familiennachzug, damit junge Flüchtlinge nicht völlig auf sich allein gestellt sind. Auch soll es Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen geben, um Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern.

Bei den wirklich großen Brocken wollten sich weder Union und SPD noch bewegen. Kein Millimeter Boden sei kampflos aufgegeben worden, hieß es auf beiden Seiten. CDU und CSU hätten alle „Gerechtigkeitsthemen“ blockiert, maulten die Sozialdemokraten hinterher.

Sie meinten die „Ehe für alle“, eine Solidarrente, das Recht auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeit oder die Eindämmung hoher Managergehälter. Schwarze und Rote dürften letztlich damit leben können – das gibt Munition für den Wahlkampf.

Kommentare (3)

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Herr Marc Hofmann

30.03.2017, 09:05 Uhr

Ist doch egal ob jetzt Schulz oder Merkel...beide bedeuten für das Deutsche Volk den Untergang...Anarchie und Willkür statt Politik zum Wohl des Deutschen Volk...so schaut die neue "heile" Welt der Deutschlandvernichter und Globalisierer (EU-Eliten) Schulz und Merkel aus.

Herr Marc Hofmann

30.03.2017, 09:15 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Günther Schemutat

30.03.2017, 10:40 Uhr

Persönlich bleibe ich dabei, Gabriel hat seinen Posten als Parteichef nie aufgegeben er hat nur einen "Dummen " gesucht wohinter er seine teilweisen kranken politischen Vorstellungen erfüllen kann. Martin Schulz wollte nicht
dabei sein im Kanzleramt .ist daher völlig logisch, er kann nichts beitragen was Gabriel nicht vorher abgesegnet hat.

Wichtige Themen wurden ausgeklammert , Spionage der Türken bei uns unter Aufsicht der Bundesregierung und der Entzug der Kontrolle der BW durch Erdogan in der Türkei .

Die Ehe für alle ???? und ohne jetzt auszufallen, es gibt auch in Deutschland Personen die ihr Haustier oder Größer Heiraten wollen, wenn das erlaubt ist und hängen deshalb an den Lippen
von SPD Politikern .

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