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04.11.2012

11:47 Uhr

Koalitionsgipfel

Rösler ist zum Erfolg verdammt

Wieder einmal will sich Merkels Koalition zusammenraufen. Im Kanzleramt sollen heute etliche Konflikte gelöst werden. Der Einigungsdruck lastet wegen der nahenden Niedersachsen-Wahl vor allem auf FDP-Chef Rösler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (rechts) und Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (rechts) und Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler.

BerlinDie Spitzen von CDU, CSU und FDP kommen heute Abend im Kanzleramt zusammen. Auch Politiker von Schwarz-Gelb halten das Treffen angesichts des herannahenden Wahljahres für eines der wichtigsten ihrer Regierungszeit. Über die geplanten Themen wird teilweise seit Monaten diskutiert. Ob Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rente oder Haushalt. Eigentlich gibt es kein Thema, bei dem die Koalitionäre einer Meinung wären. Im Gegenteil: Zoff bestimmt die politische Tagesordnung.

Dass sich mit dem heutigen Spitzentreffen die Lage bessert, ist daher mehr als fraglich. Prognosen wagen selbst die Koalitionspartner nicht. Entweder sie lavieren herum und versuchen die Lage schön zu reden (Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Regierung ist zuversichtlich, dass es auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden.“) oder sie geben sich betont zurückhaltend und spielen die Bedeutung des Treffens herunter (FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen.“).

Der Themen-Hickhack setzt aber dennoch alle Beteiligten unter Zugzwang. Der Grund liegt auf der Hand. Der Koalitionsgipfel dürfte das letzte Treffen dieser Art vor der Landtagswahl in Niedersachsen sein. Der Ausgang dieser Wahl entscheidet wohl auch über das politische Schicksal von FDP-Chef Philipp Rösler. Verpasst seine Partei den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover sind seine Tage als Bundesvorsitzender der Liberalen aller Wahrscheinlichkeit nach gezählt.

Rösler steht damit am heutigen Sonntag unter enormem Druck. Schon mehrfach musste sich der Parteichef nach früheren Koalitionsrunden den Vorwurf gefallen lassen, er habe sich von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer über den Tisch ziehen lassen. So stimmte er bereits zweimal dem in den eigenen Reihen ungeliebten Betreuungsgeld zu und bekam dafür eine erleichterte Ankerkennung ausländischer Fachkräfte und eine aus liberaler Sicht geringe Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen. Daher ist es für die FDP-Vertreter enorm wichtig, dass sie beim Betreuungsgeld möglichst viel heraushandeln. Zudem muss ein eigenes Projekt her, wofür fast ausschließlich das Ende der Praxisgebühr infrage kommt.

Bei Beschlüssen, die der Partei schwierig zu verkaufen sind, ist es gut für Rösler, dass am Sonntag beim Koalitionsausschuss Brüderle, Vizechefin Birgit Homburger und Generalsekretär Patrick Döring mit am Tisch sitzen. Läuft es dagegen gut, kann sich Rösler den Erfolg wieder nicht allein auf seine Fahnen schreiben.

Kommentare (8)

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04.11.2012, 12:02 Uhr

Nur einer hat die Macht und das ist Frau Merkel die aus dem Osten kommt und für den Westen eintritt.

Repubklikaner

04.11.2012, 12:34 Uhr

@Hoffnung2011: der Euro-Radikalismus der Blockparteien kostet bisher ca. 1,2 Billionen, die der deutsche Steuerzahler zu zahlen hat. Wenn das keine satte Rechnung ist. Niemehr einen Ossi Kanzler oder Kanzlerin!!

Ein_Sparsamer

04.11.2012, 12:48 Uhr

"Niemehr einen Ossi Kanzler oder Kanzlerin!!"
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Ein inbrünstiges Amen!! Niemand, der in der DDR sozialisiert wurde, hätte jemals ein politisches Amt bekleiden dürfen. Was sich hier jetzt entwickelt, ist m.E. eine DDR 2.0...

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