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06.02.2017

19:49 Uhr

Koalitionsgipfel

Union und SPD wollen stärker gegen „Gefährder“ vorgehen

Noch siebeneinhalb Monate bis zu Bundestagswahl – nicht mehr viel Zeit für die große Koalition, gemeinsam etwas zu entscheiden. In München sprachen die Parteichefs über Konsequenzen nach dem Berliner Terroranschlag.

Zukunftstreffen CDU und CSU

Gemeinsamer Wahlkampf - Merkel und Seehofer im Schulterschluss

Zukunftstreffen CDU und CSU: Gemeinsamer Wahlkampf - Merkel und Seehofer im Schulterschluss

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München/Düsseldorf/BerlinUnion und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin schärfer gegen als Gefährder eingestufte Verdächtige vorgehen. Bei Beratungen in München bestätigten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag entsprechende Vorschläge, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) vor vier Wochen vorgelegt hatten. Diese sehen unter anderem vor, Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen, wenn es sich um Flüchtlinge handelt.

„Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung“, erklärte Maas. „Wir sind uns einig: Die bestehenden Regeln müssen wir konsequent vollziehen. Wo es notwendig ist, müssen wir nachschärfen.“ Wer „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, müsse Deutschland auch verlassen. „Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten.“ Allein repressive Mittel reichten aber nicht. Die Koalition habe daher auch ein Programm zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen islamischen Extremismus vereinbart. In Koalitionskreisen hieß es, die Unionsforderung nach Transitzonen bei der Einreise von Migranten sei angesprochen, von der SPD aber abgelehnt worden.

Ein als gefährlich eingestufter Tunesier hatte kurz vor Weihnachten einen Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt. Die Sicherheitsbehörden hatten sich vielfach mit ihm befasst, waren aber zu dem Schluss gekommen, dass er keinen Anschlag verüben werde.

Vereitelte und verübte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Quelle: dpa / Stand: 20.12.2016

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird einer der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007

Die islamistische „Sauerland-Gruppe“ wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Februar 2016

Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Laut Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für den IS. Seit Oktober muss sich das Mädchen vor dem Oberlandesgericht in Celle für die Tat verantworten.

April 2016

Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Der Prozess gegen die beiden Verdächtigen und einen Komplizen begann im Dezember in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Juli 2016

Ein 17-Jähriger geht - mit Axt und Messer bewaffnet - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juli 2016

Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Der IS beansprucht den Anschlag für sich.

September 2016

In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Oktober 2016

Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.

Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er soll Anschlagsziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet haben.

November, Dezember 2016

Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, einen Anschlagsversuch auf einen Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Der Junge hatte möglicherweise Kontakt zu radikalen Islamisten. Er soll laut Magazin „Focus“ zunächst am 26. November versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Am 5. Dezember soll er es dann in einer Tasche in einem Gebüsch nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dezember 2016

Kurz vor Weihnachten rast der 24-Jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag hatten ihn italienische Polizisten nahe Mailand erschossen, nachdem er bei einer Personenkontrolle das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. In Deutschland hat der Anschlag eine Debatte über schärfere Gesetze und mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen ausgelöst. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden. Recherchen des WDR ergaben, dass er im Ruhrgebiet gut vernetzt war und ein Dutzend Moscheen besucht hatte.

Ebenfalls im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

Unter dem Eindruck des Berliner Anschlags hatten de Maizière und Maas unter anderem eine stärkere Überwachung von Gefährdern und eine erleichterte Abschiebehaft angeregt.

Die Koalitionspartner sind sich dabei weitestgehend einig. Auch die SPD fordert einen wehrhaften Staat und will die neuen Anti-Terror-Gesetze im Bundestag rasch billigen – sie drängt zusätzlich auf mehr Prävention, um künftige Anschläge zu verhindern. Trotzdem ist seit Dezember wenig passiert. Das Kabinett brachte bislang nur die Fußfesselüberwachung von Gefährdern auf den Weg. Wenn ausreisepflichtige Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden können.

Neues BKA-Gesetz: Jenseits der Fußfessel

Neues BKA-Gesetz

Premium Jenseits der Fußfessel

Das Kabinett billigt die elektronische Fußfessel für Gefährder – und setzt ein Urteil aus Karlsruhe zum BKA-Gesetz um. Doch ein Rechtsgutachten zeigt: Es müssten auch viele Bundes- und Landesgesetze geändert werden.

Allerdings ist der Nutzen des Gesetzes begrenzt. Zum einen muss die Gesetzesänderung noch durch das Parlament, zum anderen bringt diese in der Praxis wenig. Derzeit sind bundesweit 550 Personen aus der Islamistenszene als Gefährder eingestuft. Die meisten werden allerdings durch die Länder überwacht. Die rechtlichen Grundlagen müssten demnach auch in den Landespolizeigesetzen geschaffen werden.

Die Koalition muss also aufs Tempo drücken, um den Zehn-Punkte-Plan zumindest in Teilen noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.

Die Zeit ist dieser Tage knapp. Gerade hatten Angela Merkel und Horst Seehofer noch Einigkeit demonstriert und verkündet, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf selbstverständlich die Unterstützung der Schwesterpartei erhalten werde. Sigmar Gabriel weilte derweil noch bis zum Mittag in Brüssel beim Treffen der EU-Außenminister. Am Montagnachmittag saß das Trio schon wieder in der bayrischen Staatskanzlei zum Koalitionsgipfel zusammen.

Eigentlich treffen sich die Koalitionsspitzen in Berlin, die Treffen gehen in der Regel bis tief in die Nacht. Diesmal waren zwischen Wahlkampfvorbereitung und dem neuen Ministerposten gerade einmal zwei Stunden Zeit für ein Treffen in München angesetzt, um über die Terrorgefahr und die innere Sicherheit zu diskutieren.

Die Nachfolge des zurückgetretenen Chefs der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, sei bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nicht besprochen worden, verlautete aus Koalitionskreisen weiter. Das nächste Treffen der Koalitionsspitze, bei dem auch die Fraktionsvorsitzenden dabei seien, sei für den 07. März geplant.

Kommentare (1)

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Herr Andreas Rabenstein

06.02.2017, 19:38 Uhr

Sieht mir stark nach einer Strategie a la "wir rudern zurück, um die Wahl zu gewinnen" aus. Schulz wird das Rennen machen, da bin ich sicher, egal was jetzt für sogenannte Argumente und was weiß ich von CDU/CSU kommen mögen.

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