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05.11.2011

15:30 Uhr

Koalitionsgipfel

Unions-Politiker warnen vor Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über Steuersenkungen. Besonders in der CDU wächst die Kritik am Koalitionspartner. Für schnelle Entlastungen fehle dem Bundeshaushalt das Geld.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt. dpa

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt.

BerlinVor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend hat sich keine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik abgezeichnet. Mehrere Unionspolitiker warnten am Wochenende davor, dem Drängen vor allem der FDP auf Steuersenkungen zuzustimmen. 

Auch ob etwaige Entlastungen über den Einkommensteuertarif oder über eine Absenkung des Solidaritätszuschlages erfolgen sollten, blieb zunächst weiter offen. 

„So wünschenswert Steuersenkungen für jeden einzelnen Mitbürger wären, so sind sie für den Bundeshaushalt mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich zur Zeit nicht der richtige Weg“, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Ernst Hinsken der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Vor neuen Steuersenkungen solle die Regierung zunächst „alle Anstrengungen unternehmen, damit der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommt“. 

„Die Diskussion um Steuersenkungen ist völlig verfehlt und sollte sofort beendet werden“, sagte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung „Die Welt“. Es gehe jetzt vorrangig darum, international brisante finanz- und währungspolitische Fragen zu lösen und sich nicht mit Debatten zu belasten, „die eher aus innenpolitischen Gesichtspunkten auf die Tagesordnung gesetzt wurden“. „Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte auch der am Freitag gewählte Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, dem NDR. Jetzt sei „nicht die Zeit, die Steuern zu senken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Lorenz Caffier ebenfalls dem NDR. 

Die FDP verstärkte unterdessen ihr Drängen auf steuerliche Entlastungen. „Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss“, verwies FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der „Bild am Sonntag“ auf die Wirkung der sogenannten „kalten Progression“. Er trat allerdings Berichten entgegen, die FDP wolle Entlastungen nun bereits für 2012 durchsetzen. Für Steuererleichterungen plädierte erneut auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Der Weg dahin sei ihm „am Ende schnurzpiepegal“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“. 

Die Steuerpolitik ist ein Schwerpunkt der Koalitionsrunde am Sonntag. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur bereit ist, begrenzten Entlastungen beim Einkommensteuertarif zuzustimmen, befürwortet die CSU-Spitze höhere Freibeträge beim Solidaritätszuschlag. Letzteres könnte die Koalition auch gegen den Widerstand des Bundesrats durchsetzen, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. „Ich bin skeptisch, dass Veränderungen bei der Einkommensteuer durchsetzbar sind“, sagte dazu der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonntag“. Deswegen spreche „viel für die Soli-Idee“.

Gegen eine ebenfalls diskutierte Senkung der Stromsteuer wandte sich der CSU-Politiker Georg Nüßlein. Dies „fördert den Verbrauch und setzt damit falsche Anreize“, sagte er „bild.de“. 

„Das Gezerre um die Steuersenkungen verkommt zu einem unerträglichen Basar“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ziel der Entlastungen sei nur, die FDP „über die Fünf-Prozent-Hürde zu hebeln“. Gegen Steuersenkungen auf Pump wandte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er verwies in Berlin auf die trotz konjunkturell bedingter Steuermehreinnahmen noch hohe Neuverschuldung. 

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

05.11.2011, 15:48 Uhr

Ach ja, dafür fehle dem Bundeshaushalt das Geld?
Ja klar, wenn man eine sozialistische Kanzlerin hat, die das Geld mit vollen Händen in alle Welt wirft, bis Deutschland ebenfalls pleite ist, dann ist für das eigene Land und die eigene Bevölkerung nichts mehr da.
Wie lange soll das denn noch so gehen?
Senkt die Stromsteuer, da haben auch Arbeitslose und Rentner was von.
Man muß mal an die gesamten indirekten Steuern ran, denn das wäre eine Entlastung für wirklich ale Bürger

catweezle

05.11.2011, 16:04 Uhr

Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte man mal an die Sozialversicherungsbeiträge ran. Die, die davon nichts haben, weil sie über der Bemessungsgrenze liegen, die brauchens auch nicht so dringend. Ist natürlich nicht im Interesse des f.d.p.-Klientels

Peer

05.11.2011, 16:31 Uhr

Soziale Gerechtigkeit bin ich auch dafür.

Endlich mal die Subventionen an die Sozialhilfe-Empfänger reduzieren. Wer sich nicht am Volkseinkommen beteiligt, hat auch kein Anrecht auf hohe Subventionen.

- Hartz-IV
- Beamte die nix tun, außer uns zu verwalten

Die eingesparten Euro könnte man benutzen:
1. das Bildungssystem zu fördern
2. Zukunftsprojekte zu subventionieren
3. Schulden zur ück zu zahlen

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