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14.04.2016

09:22 Uhr

Koalitionsgipfel zu Flüchtlingen

Nur ein kleiner Durchbruch

VonKlaus Stratmann

Zwar einigt sich die Koalition in der Nacht bei den Streitthemen Flüchtlingsintegration und Anti-Terrorkampf, ein großer Wurf gelingt jedoch nicht. Und auch bei anderen Fragen geht das Tauziehen weiter. Eine Analyse.

Koalition einigt sich

Das ist das neue Integrationgesetz

Koalition einigt sich: Das ist das neue Integrationgesetz

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BerlinFast sieben Stunden brauchten die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD, ehe sie am frühen Donnerstagmorgen ein Ergebnis verkünden konnten. Allein die Dauer spricht nicht für leichte Verhandlungen. Offenbar haben aber die schlechten Umfragewerte der Koalitionsparteien und die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen Mitte März die Große Koalition zur Einigung gezwungen. In Koalitionskreisen hatte es vor dem Treffen geheißen, man könne es sich nicht leisten, beim drängenden Thema Flüchtlinge keine Ergebnisse vorzuweisen.

Die Verständigung in der Flüchtlingspolitik setzt auf eine Kombination aus Fördern und Fordern. So sollen für Asylbewerber mit Ansprüchen auf Leistungen aus Bundesgeldern 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten oder Ausreisepflichtige sollen diese Arbeitsgelegenheiten nicht wahrnehmen dürfen. Um Unklarheiten bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermeiden, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen an einen Ankunftsnachweis geknüpft werden.

Leiharbeit, Ökostrom, Erbschaftssteuer – schwarz-rote Streitthemen

Flüchtlingspolitik

Durch die faktische Schließung der Balkan-Route kommen viel weniger Schutzsuchende nach Deutschland – das entspannt auch den Streit zwischen CDU und CSU. Viel Gesprächsbedarf bei Union und SPD gibt es über das geplante Integrationsgesetz.

Leiharbeit und Werkverträge

Firmen sollen Leiharbeit und Werkverträge nicht missbrauchen. Reformvorschläge von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gehen der CSU aber zu sehr zu Lasten der Wirtschaft.

Erbschaftsteuer

Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen.

Elektroautos

Die schwache Nachfrage nach E-Autos soll mit weiteren Anreizen angekurbelt werden. Dass auch eine umstrittene Kaufprämie für Autofahrer kommen soll, wurde zuletzt immer wahrscheinlicher.

Lebensleistungsrente

Vereinbart ist, die Rente von Arbeitnehmern aufzustocken, die 40 Jahre Beiträge gezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte gesammelt haben. Der Unions-Wirtschaftsflügel murrt. Auch über die Riester-Rente und das drohende Absinken des Rentenniveaus soll gesprochen werden.

Ökostrom

Bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weg von festen Vergütungen hin zu Ausschreibungsmodellen macht die Union Druck, weniger Windkraft zu fördern, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Wenn Schutzsuchende eine Ausbildung machen, soll für die gesamte Dauer der Ausbildung eine Duldung gelten. Bei Asylbewerbern und Geduldeten soll für einen Zeitraum von drei Jahren die Vorrangprüfung entfallen, wonach zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger der Job angeboten werden muss.

Bei bestimmten Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden. Eine Ablehnung oder der Abbruch solcher Maßnahmen ohne wichtigen Grund soll zur Einschränkung von Leistungen führen. Verlassen Schutzberechtigte unerlaubt den ihnen zugewiesenen Wohnsitz, soll dies spürbare Konsequenzen haben. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.

Asylbewerber: 14.000 Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig

Asylbewerber

14.000 Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig

Mit Unterstützung durch Rückkehrhilfen haben seit Jahresbeginn mehr als 14.000 Flüchtlinge Deutschland verlassen. Die Regierung sieht noch Verbesserungsbedarf. Bei den Abschiebungen sei man aber „auf dem richtigen Weg“.

Die Maßnahmen sollen den Ministerpräsidenten der Länder am 22. April erörtert werden, am 24. Mai sollen sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden.

Auch im Anti-Terror-Kampf gab es eine Einigung. Die Große Koalition verständigte sich darauf, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, Geld und Personal zu geben. Wie aus dem in der Nacht auf Donnerstag bekannt gewordenen Maßnahmenpaket hervorgeht, müssen sich die Telekommunikationsanbieter auf neue Verpflichtungen bei der Kooperation mit Sicherheitsbehörden einstellen.

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