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11.01.2010

13:45 Uhr

Koalitionshickhack

FDP verweigert Union den Neustart

Die CDU-interne Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel reißt nicht ab. Und auch der liberale Koalitionspartner macht Front – nicht gegen Merkel, aber gegen die das „politische Bodenturnen“ der CSU.

Muss Kritik von allen Seiten aushalten: Angela Merkel. ap

Muss Kritik von allen Seiten aushalten: Angela Merkel.

pm/HB BERLIN. Nach den Vorwürfen mehrerer Landespolitiker forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller seine Parteivorsitzende Angela Merkel auf, in der schwarz-gelben Koalition für mehr „CDU pur“ zu sorgen. Ziel müsse es sein, bei Wahlen wieder „Vierzig plus X“ zu erreichen, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt vom Montag. Andere Spitzenpolitiker der Union nahmen Merkel in Schutz.

Müller erklärte, in der Großen Koalition mit der SPD seien die originären Positionen der CDU zu kurz gekommen. „Das muss sich in der jetzigen Koalition mit der FDP ändern. Ich sehe keinen Grund, warum Hermann Gröhe als neuem Generalsekretär die Darstellung der CDU-Positionen nicht möglich sein sollte. Die entscheidende Frage ist, ob es gewollt ist“, sagte Müller.

Vor der am Donnerstag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Berlin forderte Müller von der CDU-Spitze eine klare Strategie, wie die Stellung der Partei wieder gestärkt werden könne. „Die entscheidende Frage für die CDU ist: wie erhalten wir den Anspruch aufrecht, Volkspartei zu sein“.

CDU-Generalsekretär Gröhe bekräftigte im Handelsblatt sein Anliegen, das christliche Wertefundament seiner Partei künftig wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, für die Klausurtagung den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und die Ratsvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann, einzuladen, sagte er.

Auf der Klausurtagung soll es auch die von der Basis schon lange geforderte Wahlanalyse geben. Gröhe sagte dazu, das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 lasse „Luft nach oben, keine Frage“. Die CDU wolle vor allem von FDP und SPD Wähler hinzugewinnen.

Kommentare (3)

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Dieter

11.01.2010, 18:16 Uhr

Wenn H. Guttenberg bei Fr. Merkel einen exzellenten Führungsstil ausgemacht haben will, ist das genauso eine Fehleinschätzung wie sein Vorschlag mit den Taliban Plauderstündchen abhalten zu können. Sein Einsatz für die Kanzlerin hat leicht opportunistische Züge, und ich vermute dahinter die Absicht das etwas gestörte Verhältnis zur CSU zu kitten. Wenn die FDP die bodenturnübungen der CSU kritisiert, muss ihr gesagt werden, dass der FDP Kunstturner H. Westerwelle auch schon einige Male vom Reck abgestürzt ist. Dass stängig irgendwelche, zum Teil unbedeutenden Politiker, die Qualitäten der Kanzlerin hervorheben müssen macht deutlich, wie nötig ihr Einmischen in die aktuelle Diskussion ist. Wäre sie positiv präsent, müsste nicht ständig mit berufung auf ihre früheren Leistungen ihr image aufpoliert werden. Denn der Ruhm ist wie ein Kreis im Wasser, der sich immer mehr erweitert, bis er ganz verschwindet. Das geforderte Machtwort würde in der Tat nur Trotzreaktionen hervorrufen, da sie einen der Koalitionäre düpieren müsste. Weder CSU noch FDP sind zurzeit in der Lage ihre Grabenkämpfe zu beenden. Für die Einen geht's um Glaubwürdigkeit, für die Anderen um die Rangfolge in der Koalition. Wenn am 5.Februar die 100 Tage Probezeit abgelaufen ist, sollte man die Querelen beseitigt haben und endlich mit dem Regieren beginnen. Die zahlreichen berater von Fr. Merkel scheinen mir auch keinen guten Job zu machen, sonst hätten sie ihrer Chefin längst zu mehr Engagement geraten. Durch das lange Zögern hat sie zugelassen, dass veschiedene Probleme zwischen den Koalitionären in einer Art und Weise eskaliet sind, dass es auch mit einem "basta" nicht mehr getan wäre. Jetzt hilft nur noch die Klausur bei Kaffee und Kuchen.

p.kunze

11.01.2010, 23:46 Uhr

Genauso sehe ich es auch.
Sie wartet nur den naechsten Krieg ab den sie mit den Amis einfaedelt und da heisst es eben noch ein bischen Gedult, bald wird es donnern und dann bin ich fein raus.
Denn daran besteht doch wirklich kein Zweifel mehr, warum Frau Merkel so amerika freundlich ist, unsere Soldaten sterben ja schon in ihrem Auftrag.

Alf

16.01.2010, 21:29 Uhr

Allmählich geht einem doch der Hut hoch!!

Selbstdarstellung wohin das Auge reicht!

Diese Damen und Herren haben einen Job übernommen, - nämlich das Volk bestmöglich zu vertreten, - sind quasi unsere Angestellten!

Wann fangen diese endlich an in unserem Sinne zu Arbeiten?

ODER VERTRiTT SiCH DiESE SPEZiER NUR NOCH SELbST???

Man wird das Gefühl nicht mehr Los: Eine geballte Kraft an Unfähigkeit lebt in Saus und braus auf unsere Kosten.

Wir sind die Narren. Unsere Angestellten arbeiten für lau, durch Unfähigkeit sogar oft schädigend..., ! Anschließend wird diese bande noch mit hohen Pensionen überschüttet.

EKELHAFT DiESE bESTÄNDiGENEN SELbSTiNZiENiERUNGEN!!!

Wir sind doch nicht im Kindergarten, - oder doch?.

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