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05.05.2014

13:57 Uhr

Koalitionsinterne Kritik an Ausnahmen

Aufstand gegen „Pseudo-Mindestlohn“

VonDietmar Neuerer

ExklusivArbeitsministerin Nahles hat zwar ihren Mindestlohn-Entwurf durchs Kabinett gebracht. Doch gegen die geplanten Ausnahmen formiert sich massiver Widerstand. Die Sozialflügel von CDU und SPD pochen auf Änderungen.

Pro-Mindestlohn-Schild in Berlin bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB zum 1. Mai. dpa

Pro-Mindestlohn-Schild in Berlin bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB zum 1. Mai.

BerlinIn der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Streit über die Ausnahmeregelungen im Mindestlohn-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und unter 18 Jährige strikt ab. „Der Ausschluss von unter 18-Jährigen von der Geltung des Mindestlohns verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose verletzen deren Würde.“ Die geplanten Ausnahmen müssten daher im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden.

„Herrn  Bäumlers Äußerungen kann man nur zustimmen“, sagte der Sprecher des SPD-Arbeitnehmerflügels und Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Barthel, Handelsblatt Online. Wer beim Mindestlohn einmal mit Ausnahmen anfange, werde immer neue Wünsche wecken. „Alle diese Vorschläge sind diskriminierend und von der Sache her nicht begründbar“, betonte Barthel. „Am Ende hätten wir dann einen Pseudo-Mindestlohn, der gerade den Schwächsten nicht hilft.“ Das müsse im Zuge der parlamentarischen Beratungen geprüft werden. „Ich würde mich sehr freuen, wenn seitens der Unionsparteien hier Unterstützung käme.“

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Unterstützung kommt vom Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn. „Die Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsinnig. Sie schaffen nur Anreize für Arbeitgeber Drehtüreffekte zu etablieren, um mit immer wieder neu angestellten Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen Kosten zu sparen“, sagte Horn Handelsblatt Online. Ohnehin bestehe schon eine gezielte und erfolgreiche  Förderung von Langzeitarbeitslosen durch zeitlich begrenzte Lohnkostenzuschüsse. „Es bedarf also keiner zusätzlichen Lohnsenkung, da der Staat dann ohnehin einen Teil der Lohnkostenzuschüsse zahlt“, betonte der IMK-Chef.

Das Kabinett hatte Anfang April den Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro verabschiedet. Er soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Nach dem Entwurf sollen Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten von der Lohnuntergrenze ausgeklammert werden. Ausgenommen sind auch Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten in Berufsvorbereitung und Ehrenamtliche.

Kommentare (5)

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05.05.2014, 12:59 Uhr

Naaaa, DAS war doch von Anfang an klar:
Nun werden allerlei "Ausnahmeregelungen" und "Wenn und Abers" abenteuerlich und skrupellos in den sog. "beschlossenen Mindestlohn" hinein-interpretiert.........!!!

Dabei merkt dieses Land scheinbar gar nicht, wie jämmerlich und unwiderruflich, strunz-traurig es sich zum ewigen - auch moralischen - Schlußlicht in der EU macht !!

Ein derart reiches (!) Land wie die BRD, das noch nicht mal den "Arsch in der Hose" hat, seinen BürgerInnen ein ansatzweises Existenzminimum zu gewährleisten, gehört "abgewickelt" und zukunftsträchtig "abgeschafft".......!!!

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05.05.2014, 13:28 Uhr

Wieso ist der Mindestlohn nur in Deutschland schädlich?? Wollen wir(unsere Politike) unbedingt Zustände wie in Bangladesch???

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05.05.2014, 13:50 Uhr

Ich halte den Mindestlohn zwar für eine richtig schlechte Idee, aber wenn man sich schon darauf einigt, dann bitte richtig und kein Schweizer-Käse-Gesetz. In ein paar Jahren werden wir ja sehen, was es gebracht oder geschadet hat.

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