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15.02.2014

15:15 Uhr

Koalitionsklima im Keller

CSU geht mit der SPD ins Gericht

Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich sind viele in der CSU wütend auf die SPD. Denn aus CSU-Sicht gibt es „absoluten Aufklärungsbedarf“. Auch CSU-Chef Seehofer will die Widersprüche in der SPD aufgeklärt sehen.

Horst Seehofer auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg: Einen Nachfolger für den zurückgetretenen Agrarminister Friedrich soll es erst am Montag geben. dpa

Horst Seehofer auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg: Einen Nachfolger für den zurückgetretenen Agrarminister Friedrich soll es erst am Montag geben.

BambergCSU-Chef Horst Seehofer will den Nachfolger des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich am Montag nennen. „Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt“, sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. In der CSU herrscht nach Friedrichs Sturz großer Ärger über die SPD. „Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte Seehofer. Am Dienstag ist ohnehin ein Spitzentreffen der Koalition in Berlin anberaumt.

Der Agrarminister hatte sein Amt am Vortag zurückgegeben, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert hatte, dass der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy ins Visier der Justiz geraten ist. Deswegen ist Friedrich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben.

Viele CSU-Politiker sind nun ihrerseits schwer verärgert über die SPD, weil SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Vorgang überhaupt öffentlich machte. Denn aus Sicht der CSU hat Friedrich der SPD durch frühzeitige Information lediglich größeren Ärger erspart – wenn Edathy ins Kabinett aufgerückt wäre und dann als Regierungsmitglied hätte zurücktreten müssen. „Es war eine gut gemeinte politische Lösung“, sagte Hans Michelbach, der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion. „Da gibt es absoluten Aufklärungsbedarf.“

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Mit dem Rücktritt von Ex-Minister Friedrich ist der Fall Edathy nicht ausgestanden. Jetzt rückt die SPD-Spitze in den Fokus. Die CSU fordert eine Erklärung unter Eid – und will über die Koalitions-Zusammenarbeit reden.

„Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären“, sagte Seehofer. Die CSU müsse die „Geschwätzigkeit“ der SPD „schärfstens zurückweisen“. Seehofer kritisierte auch, dass aus der SPD Rücktrittsforderungen an Friedrich laut geworden waren: „Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn aus einer Koalition heraus der Rücktritt eines Koalitionspartners gefordert wird.“

In der CSU werden nun wiederum Rücktrittsforderungen an Oppermanns Adresse laut: „Er muss die Konsequenzen ziehen“, sagte der bayerische JU-Vorsitzende Hans Reichhart.

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