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28.06.2017

09:42 Uhr

Koalitionskonflikt um Ehe für alle

„Wir haben die Nase voll“

Nach dem Kursschwenk der Kanzlerin bei der Ehe für Lesben und Schwule will die SPD schnell Fakten schaffen. In der CDU ist bereits von einem „Koalitionsbruch aus Kalkül“ die Rede – hat sich Angela Merkel verkalkuliert?

Streit um Ehe für alle

SPD will schnelle Abstimmung – Kauder spricht von „Vertrauensbruch“

Streit um Ehe für alle:  SPD will schnelle Abstimmung – Kauder spricht von „Vertrauensbruch“

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BerlinDrei Monate vor der Bundestagswahl versucht die SPD, die Union im Konflikt um die Ehe für Homosexuelle in die Enge zu treiben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit wüssten die Wähler dann auch, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stünden, sagte Oppermann am Dienstagabend im ZDF. „Für die Union ist das ein Riesenproblem.“ Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Willen des Koalitionspartners noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. Sie reagiert damit darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung sprach.

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ gab es deshalb am Dienstag in der Spitze der Unionsfraktion heftige Kritik an Merkel. In einer Sitzung des Fraktionsvorstandes hätten mehrere Mitglieder in Abwesenheit der Kanzlerin ihren Unmut darüber geäußert, dass die CDU-Chefin die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, meldet das Blatt (Mittwoch). „Wir haben die Nase voll“, hieß es demnach laut Teilnehmern.

Die Union ist gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl, sie möchte das in CDU und CSU umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes „Vertrauensbruch“ vor. Merkel selbst kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als „überfallartig“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn rügt, dass Eiltempo der SPD sei „eine Form von Vertrauensbruch“ seitens des Koalitionspartners, das sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die ursprüngliche Absprache der Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. „Da wird sicherlich an anderer Stelle auch zu reden sein“, sagte Spahn.
Er bemängelte jedoch nur das Verfahren. In der Sache sei damit zu rechnen gewesen, das die sogenannte Ehe für alle zur Entscheidung ansteht. „Jeder Abgeordnete musste damit rechnen, sich in den nächsten Monaten zu dieser Frage verhalten zu müssen“. Spahn kündigte an, er selbst werde für die Öffnung der Ehe stimmen.

Die Abstimmung soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch Linke und Grüne die Ehe für alle fordern. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte die Entscheidung am Dienstag zur Gewissensfrage. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Rechte von Homosexuellen in Deutschland

Gesetzgebung

Nach dem § 175, stand männliche Homosexualität in Deutschland seit 1871 generell unter Strafe. Seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt.

1935

Die Nationalsozialisten verschärfen Paragraf 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Für „erschwerte Fälle“ wird die Strafe noch erhöht - auf bis zu zehn Jahre Zuchthaus. Die Kastration von Homosexuellen wird durch Gesetze über die „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ ermöglicht. Tausende werden sogar deportiert.

1969

Homosexualität unter erwachsenen Männern über 21 ist nicht mehr strafbar.

1973

Homosexualität ist „nur noch“ für unter 18-Jährige strafbar.

1994

Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar, der § 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001

Deutschland führt die „eingetragene Lebenspartnerschaft ein“.

2005

Das „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ tritt in Kraft. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen. Das gilt insbesondere für die Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Zulassung der Stiefkindadoption, die Einführung des Versorgungsausgleichs und die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

2013

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können müssen.

Juni 2017

SPD, Grüne und Linke machen die Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Grünen scheitern allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie eine Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung erzwingen wollten.

Von der Lebenspartnerschaft zur Ehe

Am Freitag soll der erste Tagesordnungspunkt die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der nötigen Mehrheit verabschiedet.

Der Rechtsausschuss des Bundestages berät an diesem Mittwoch über den seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle werde in einem Hauruckverfahren entschieden. Das Thema sei „eigentlich steinalt“, sagte Künast am Mittwoch vor der Sitzung.

Die Frage komme in dem Ausschuss bereits zum 31. Mal auf den Tisch und sei bislang immer wieder vertagt worden, betonte die Grünen-Politikerin. Auch in früheren Wahlperioden habe es immer wieder Anläufe gegeben. „Wer also sagen würde, dies ist ein Hauruckverfahren, muss irgendwie in den letzten 25 Jahren Beratungsgegenstände des Deutschen Bundestages verpasst haben.“

In der Unionsfraktion geht man davon aus, dass die SPD die Beschlussempfehlung zusammen mit Linken und Grünen billigt. Ein solches rot-rot-grünes Votum wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zwischen den Regierungspartnern.

Oppermann verteidigte den Vorstoß der SPD. „Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissenentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch“, sagte der SPD-Fraktionschef im ZDF-„heute-journal“. „Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung.“

Familienministerin Katarina Barley (SPD) vertrat in den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch) die Ansicht, Merkel habe sich selbst ein Bein gestellt. „Frau Merkel hat gesagt, es handele sich um eine Gewissensentscheidung – aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Eine Gewissensentscheidung lässt sich aber nicht zeitlich teilen“, sagte Barley demnach. „Es gibt keinen Grund zu warten.“

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), machte erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle geltend. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Unbekannt

28.06.2017, 08:55 Uhr

HB : "Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt der SPD einen „Koalitionsbruch aus Kalkül“ vor."
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Rot-Rot-Grün hat im Bundestag eine Mehrheit. Schon möglich, dass mit einem Bundeskanzler Schulz noch eine Wende zu Rot-Rot-Grün nach der BT-Wahl geschaffen werden könnte.

Herr Günther Heck

28.06.2017, 09:59 Uhr

Würden sich die Parteien mal um wirklich wichtigere Probleme des Landes und Europa, Euro etc. stellen, dann hätten sie vielleicht mal auch mehr Wähler!

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Rainer von Horn

28.06.2017, 10:19 Uhr

Zitat:

"...geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“."

Wir haben nur ein Grundgesetz und keine Verfassung! Und die Regeln des Grundgesetzes hält man ja ohnehin nicht mehr in allen Teilen für beachtlich. Wieso also eine Änderung?

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