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15.10.2014

13:26 Uhr

Koalitionskrach kündigt sich an

Ramsauer will Mindestlohn aussetzen

Der ehemalige Verkehrsminister provoziert die SPD. Peter Ramsauer schlägt vor, zur Stärkung der Wirtschaft Koalitionsprojekte auszusetzen. Den Vorstoß des CSU-Politikers weist die SPD heftig zurück.

CSU-Politiker Ramsauer (l.), Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD): Ein Krach in der Koalition kündigt sich an. dpa

CSU-Politiker Ramsauer (l.), Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD): Ein Krach in der Koalition kündigt sich an.

BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), will zur Stärkung der Wirtschaft Mindestlohn und Rente mit 63 vorläufig aussetzen. Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden, sagte Ramsauer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dafür gebe es Möglichkeiten, auch ohne dass große Investitionsprogramme aufgenommen würden.

Ramsauer nannte das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns sowie der Rente mit 63 und die Absenkung von Beitragsbelastungen. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur stellen einige SPD-Politiker dieses Ziel allerdings in Frage.

Ramsauer sprach sich auch dafür aus, zur Ankurbelung der Wirtschaft die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Iran aufzukündigen. Als „unsinnig“ bezeichnete er die von der SPD geforderte Frauenquote für Unternehmen. Festhalten will Ramsauer allerdings an der von der Union durchgesetzten Ausweitung der Mütterrenten. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), springt Ramsauer zur Seite. Es zeige sich nun, dass die Rente mit 63 oder der Mindestlohn „nicht dazu beitragen, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, sondern Wachstumsbremser sind und hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft unnötig belasten, müssen mit aller Kraft vermieden werden.“

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Entsprechend müssten die geplanten Regelungen zur Frauenquote, zum Gesetz zur „besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ oder das Anti-Stress-Gesetz auf den Prüfstand. „Angesichts der gedämpften Wachstumsprognosen können wir bei den Ausgaben nicht einfach so weitermachen und mit dem Füllhorn übers Land ziehen“, warnte Pfeiffer. „Es ist an der Zeit, reine Wohlfühlprogramme zu überdenken oder zumindest zu verschieben.“

Mit seinen Forderungen zog der CSU-Politiker Ramsauer heftige Kritik aus der SPD auf sich. „Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 ‚aussetzen‘, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Wenn Herr Ramsauer dann auch noch mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft für unsinnig erklärt, seine CSU aber gleichzeitig mit Verve für Kita-Fernhalteprämien und Ausländermaut eintritt, dann erkennt man daran die intellektuelle Tristesse der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland.“

Kommentare (26)

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15.10.2014, 10:29 Uhr

Einmal gewährte soziale Vergünstigungen zurückzunehmen, ist in einer Demokratie sehr schwierig. Die diesbezüglichen Vorschäge Ramsauers dürften daher nicht verwirklicht werden.

Besser sieht es dagegen mit dem Ausstieg aus der Sanktionspolitik gegenüber Rußland und Iran aus. Das wäre eine Win-Win-Situation.

Ähnliches würde gelten, wenn die Regierung die Energiewende stoppen und so schnell wie möglich rückgängig machen würde. Dies käme einem Konjunktutprogram in hoher zweistelliger Milliardenhöhe gleich.

Herr Peter Spiegel

15.10.2014, 10:37 Uhr

Er könnte auch dem Mautheini helfen,
der droht mit einem neuen Amt. Immerhin war er sein erfolgloser Vorgänger.

Sergio Puntila

15.10.2014, 10:38 Uhr

Der "Schöngeist" macht "Politik", in dem er die Bundesregierung zu düpieren wünschen.
Kluger Mann...

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