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10.01.2012

12:38 Uhr

Koalitionskrach um Finanzsteuer

Union will trotz FDP-Widerstand an Plänen festhalten

Der Koalitionsstreit um die Finanztransaktionssteuer spitzt sich zu. Die Union weist die Kritik ihres Koalitionspartners zurück. Fraktionsvize Michael Meister bezweifelt, dass der Widerstand der FDP Bestand hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  neben Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

BerlinTrotz Vorbehalten in der FDP dringt die Union entschieden auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ja, sie wird kommen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen. „Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker.

Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“ Man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden. „Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich,“ sagte Meister.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies die Vorbehalte der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer ebenfalls zurück. „Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schulterschluss mit Frankreich dafür einsetzen, möglichst viele Länder von der Einführung der Finanztransaktionsteuer zu überzeugen“, sagte er. Zugleich stellte sich Flosbach gegen die Forderung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchsetzen solle. „Offenbar ist die Wahrnehmungsfähigkeit von Herrn Trittin noch etwas von seinem Winterschlaf benebelt“, sagte der CDU-Politiker. „Er sollte sich noch ein bisschen weiter ausruhen, bevor er in die Diskussion einsteigt.“

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

10.01.2012, 12:56 Uhr

Die Finanztranzaktionssteuer welche nun der Bonzai Napoleon in Frankreich einführen will und dem die FDJlerin Merkel folgen will, wird ein Eigentor.
Nun gut, der Finanzplatz Paris ist unbedeutend im Gegensatz zu Frankfurt. Merkel setzt aus wahltaktischen Gründen tausende von Arbeitsplätzen leichtfertig aufs Spiel. Gegen die Arbeitsplätze flöten, dann wird das aus Steuerausfälle im 3stelligen Millionenbereich bringen. Kann sich Deutschland das bei seinen Schulden leisten?

Profit

10.01.2012, 13:11 Uhr

Widerstand gegen die CDU/CSU-Sozis! Im Zweifel muß die FDP aus der Koalition. Merkel macht sich zum Franzosen-Lakai. Leider wird Rösler auch diesmal ein Feigling sein.

Account gelöscht!

10.01.2012, 13:12 Uhr

@die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen“, sagte der CDU-Politiker

Für wie blöd halt die CDU ihre Bürger eigentlich? Diese komische Steuer wird vom Bankkunden bezahlt werden, nicht von den Banken. Bankkunden mit entsprechender finanzieller Potenz gehen halt woanders hin, oder verlegen ihren Sitz, zB nach London oder Singapur.
Diese Steuer soll wohl von der Inkompetenz unserer Politiker ablenken, und auf die Schuld von irgendwelchen dämonischen Finanzmächten hinweisen.
Dilettantismus in Reinstform!!

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